Pressemitteilungen

• EU 2020 - Keine Verbesserungen

  

  03.03.2010 | Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist. Jürgen Klute, Mitglied im Wirtschafts- und ...

• "Debatte über die Verschuldung Griechenlands wird allmählich zur Realsatire!"

  

  16.02.2010 | "Die EU-Kommission muss von ihrer einseitigen Schuldzuweisung an Griechenland abrücken und einen realistischen Blick auf die Ursachen der Verschuldung Griechenlands werfen. Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag belegt offenbar, dass unter bestimmten Voraussetzungen doch Hilfen möglich sind: Wenn zum Beispiel die Krise in Griechenland durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise mit bedingt ist ...

• "In Honduras weiterhin Gewaltregime mit demokratischem Deckmantel"

  

  27.01.2010 | Zur heutigen Amtseinführung des zweiten Machthabers nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 erklärt Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika: "In Honduras hat sich gezeigt, dass Militärregime keine freien Wahlen durchführen können ...

• Solidaritätsbesuch in Ankara - Treffen mit Arbeitsminister und streikenden Tabakarbeitern

  24.01.2010 | Der EU-Abgeordnete der LINKEN, Jürgen Klute, reist heute in die Türkei, um den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL zu unterstützen und vor den zuständigen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer zu tragen. In dem für Montag Vormittag geplanten gemeinsamen Gespräch ...

• Neue Kommission ohne neue Impulse

  11.01.2010 | Zur enttäuschenden parlamentarischen Anhörung des designierten Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn erklärt der EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.): "Den Auftritt von Olli Rehn vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) kann man nur als schwach bezeichnen. Der designierte Kommissar wich beinahe allen konkreten Fragen aus und versteckte sich immer wieder hinter den noch ausstehenden Analysen und Entscheidungen seiner Bürokratie und ihres Vorsitzenden, José Manuel Barroso ...

• Nachträglicher Wahlbetrug - Türkei muss Repression gegenüber kurdischen Repräsentanten stoppen

  27.12.2009 | Zu Weihnachten hat die türkische Polizei über 30 kurdische Politiker und Politikerinnen verhaftet. Etliche von ihnen sind auf demokratischem Wege gewählte Bürgermeisterinnen bzw. Parlamentarierinnen. Der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) erklärt dazu: "Nachdem das türkische Verfassungsgericht am 11 ...

• "Kein EU-Beitritt der Türkei ohne friedliche Lösung der Kurdenfrage"

  

  16.12.2009 | Zu den Angriffen auf kurdische Demonstranten und dem Rücktritt der nicht mit Politikverbot belegten Abgeordneten der verbotenen fortschrittlichen pro-kurdischen Partei DTP erklärt der Europaabgeordnete Jürgen Klute: "Mit dem Verbot der pro-kurdischen DTP ist der Weg zu einer gleichberechtigten Lösung der Demokratie- und Kurdenfrage in der Türkei verbaut ...

• Iran: Todesstrafe aussetzen!

  30.11.2009 | Jürgen Klute: "Die Todesstrafe gegen zwölf iranische Kurden muss umgehend augesetzt werden. Der iranische Präsident kann sicher sein: Die internationale Gemeinschaft schaut auf die Entwicklungen im Iran. Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein wichtiger Schritt für eine Annäherung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Iran ...

• FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung

  30.11.2009 | Nicaragua verbittet sich Einmischung durch europäischen Putschistenfreund und steht nun am Pranger des EU-Parlaments. Nach skandalöser Debatte boykottieren Sozialdemokraten, Grünen und Linke Abstimmung über Menschenrechtsresolution. Das Europäische Parlament debattierte am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua ...

• "Heuchlerische Lateinamerika-Politik der EU"

  

  26.11.2009 | Rechte im Europäischen Parlament vereint gegen sandinistische Regierung. Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, die von den liberalen und konservativen Gruppen, ALDE und EPP, sowie von der neuen rechtsradikalen Fraktion, dem ECR, eingebracht wurde. "Die Resolution ist kompletter Unsinn ...

• Die letzten Masken fallen - Abschied von der „sozialen Marktwirtschaft"

  19.11.2009 | „Auch wenn noch um die Personen gestritten wird, so herrscht doch Konsens über die neoliberale und militaristische Ausrichtung der zukünftigen EU, die dazu beitragen wird, dass die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb und außerhalb Europas noch größer wird" kommentiert Jürgen Klute, MdEP, den heute stattfindenden Sondergipfel und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ...

• ...die Großen lässt man laufen.

  27.10.2009, Jürgen Klute | "Der bisherige Entwurf gab wenig Instrumente an die Hand, um Hedge Fonds und andere fragwürdige Investment-Gesellschaften zu regulieren. Die Ratspräsidentschaft will nun die Ausnahmebestimmungen erweitern. Damit wird die Kommissionsvorlage komplett zahnlos". Klute kritisiert insbesondere, dass jegliche Einschränkung wegfallen solle für riskante Investitionsstrategien, die auf massiver Verschuldung der Fonds begründet sind. "Damit sind weitere Firmenpleiten vorprogrammiert, wenn sich wieder einmal einer der Fonds verzockt. Dass das passiert, ist so sicher wie das Amen in der Kirche". Die Linksfraktion werde massiv Front gegen eine solche Richtlinie machen.

• "Krieg statt Krise - EU-Haushalt 2010 geht in falsche Richtung"

  20.10.2009 | Die Linksfraktion im EU-Parlament wird gegen den Haushaltsentwurf für 2010 stimmen. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung. Zur heutigen Debatte des EU-Parlaments zum Haushalt 2010 erklärt Jürgen Klute: "Mitten ...

• Neue Mitteilung der EU-Kommission liefert Begleitmusik zu Rentenabbau und Kürzungspolitik

  15.10.2009 | Jürgen Klute zur Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 zu ihrem Nachhaltigkeitsbericht über öffentliche Finanzen 2009: "José Manuel Barroso ist gerade wiedergewählt, schon lässt seine Kommission die lästige soziale Fassade beiseite. Die Kommission fordert in ihrer gestern veröffentlichten Mitteilung, die Mitgliedstaaten sollten ihre Politik auf demographischen Wandel einstellen, um künftige Defizite zu verhindern ...

• "Strenge Regulierung von Hedge Fonds notwendig, um die Finanzmärkte zurecht zu schrumpfen"

  06.10.2009, Jürgen Klute | "Das Problem überdimensionierter Finanzmärkte wird durch den Kommissionsvorschlag überhaupt nicht in Angriff genommen. Mit meiner Fraktion sowie kritischen WirtschaftswissenschaftlerInnen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft bin ich einig, dass unregulierte, alternative Investmentgesellschaften einen schädlichen Einfluss auf die Wirtschaft ausgeübt haben. Unglücklicherweise sind wir im Wirtschaftsausschuss wie im Plenum mit einer marktradikalen Mehrheit konfrontiert, die die Rolle von Hedge Fonds in den Europäischen Volkswirtschaften nicht in Frage stellen möchte.

• Gegen schnellen Ausstieg aus Konjunkturprogrammen - IWF-Prognosen müssen ernst genommen werden

  01.10.2009 | "Es ist erfreulich, dass selbst der IWF die wichtige Rolle von Konjunkturprogrammen bei der Abmilderung der Krise zugesteht. Ich begrüße, dass der Bericht des IWF sich gegen einen voreiligen Ausstieg aus den konjunturellen Maßnahmen ausspricht". Der IWF hebt auch hervor, dass bedeutende Änderungen in der Wirtschaftspolitik exportorientierter Volkswirtschaften vorgenommen werden müssen ...

• G20: Entwicklungsländer dürfen bei Bewältigung der Krise nicht ausgeklammert werden

  28.09.2009 | Der EU-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses Jürgen Klute zum G20-Gipfel in Pittsburgh: "Die Krisenbearbeitung der G20 geht bislang komplett an den Interessen der Menschen in den Entwicklungsländern vorbei. Nach einem neuen Bericht der Weltbank werden durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zusätzlich 89 Millionen Menschen in extreme Armut fallen ...

• Magna-Pläne: Zukunftsorientierten Umbau von OPEL nicht gegen Beschäftigte durchsetzen

  24.09.2009 | Linke Europaabgeordnete aus Deutschland und Spanien plädieren für ein gesamteuropäisches Sanierungskonzept für Opel. Erhalt der Arbeitsplätze und zukunftsorientierter Umbau des Unternehmens müssen Priorität haben. Der neue OPEL-Großaktionär hat seine Sanierungspläne für das europäische Automobilunternehmen vorgelegt ...

• Keine Privatisierung der Pflegeversicherung!

  22.09.2009 | Zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung erklären die Mitglieder des Parteivorstandes Sahra Wagenknecht und Jürgen Klute: Mit ihren Plänen zur Privatisierung der Pflegeversicherung zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht. Im Interesse der Konzerne wird der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung weiter vorangetrieben ...

• G-20-Gipfel: Europa-Parlament muss sich zu Wort melden!

  16.09.2009 | Verzicht auf sozial-ökologischen Kurswechsel wäre fatal In der nächsten Woche findet in Pittsburgh der nächste G20-Gipfel statt, Nachfolger des Gipfels in London in diesem Frühjahr. Das Hauptthema ist wie schon zuvor die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Europäische Parlament debattiert ...