Erst helfen wenn der Patient tot ist?

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

09.04.2010

Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die Entscheidung der EZB, weiterhin Staatsanleihen mit geringerer Bonität als Sicherheiten anzunehmen und fordert weitergehende Schritte:

"Die Verlängerung der Ausnahmeregelung war absolut notwendig. Im Grunde ist es aber ein Unding, dass die Zentralbank weiterhin auf die Urteile der Rating-Agenturen baut. Diese haben nicht nur im Vorfeld der Krise versagt, indem sie keinerlei Warnsignale gegeben haben. Auch die jüngsten unverantwortlichen Äußerungen aus dem Hause Fitch zeugen von primitivem Herdentrieb und tragen massiv zur Verschlimmerung der griechischen Schuldenkrise bei."

Jürgen Klute weiter: "Aus unserer Sicht kann es nur eine Konsequenz geben: die EZB muss ohne Ausnahme alle Staatsanleihen als Sicherheit akzeptieren. In der EU muss endlich zur Kenntnis genommen werden, dass Staaten keine Unternehmen sind. Sie organisieren das gesellschaftliche Zusammenleben und dürfen deshalb nicht zum Spielball von Spekulanten und ihren Handlangern werden."

Klute appelliert: "Selbst den Regierungen in Berlin und Den Haag sollte langsam der Ernst der Lage in Griechenland klar werden. Die EU muss Athen unverzüglich zinsgünstige Kredite anbieten. Wir können nicht warten bis der Patient tot ist."