Pressemitteilungen

• Frage der Glaubwürdigkeit

  17.04.2008 | Zur Auseinandersetzung innerhalb der SPD um eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:Noch ist es nicht zu spät, die Bahnprivatisierung zu stoppen. Für die SPD ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. "Nah bei den Menschen" sein bedeutet auch, den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und alle Pläne zur Privatisierung oder auch Teilprivatisierung endlich ad acta zu legen ...

• Bahnprivatisierung stoppen!

  16.04.2008 | Der von Kurt Beck vorgelegte Kompromiss zur Bahnreform stößt auch innerhalb der SPD auf Widerstand. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:DIE LINKE fordert die SPD auf, im Koalitionsausschuss am 28. April dafür zu sorgen, dass die Pläne zur Privatisierung endgültig aufgegeben werden ...

• Konzept branchenspezifischer Mindestlöhne ist gescheitert

  12.03.2008 | Zum anhaltenden Streit um einen Postmindestlohn und zur angedrohten Schadensersatzforderung der Postkonkurrenz erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute: Das von der Post-Konkurrenz erstrittene Urteil vorm Berliner Verwaltungsgericht zeigt, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn nicht halten kann, was er leisten soll ...

• Konzept branchenspezifischer Mindestlöhne ist gescheitert

  12.03.2008 | Zum anhaltenden Streit um einen Postmindestlohn und zur angedrohten Schadensersatzforderung der Postkonkurrenz erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:Das von der Post-Konkurrenz erstrittene Urteil vorm Berliner Verwaltungsgericht zeigt, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn nicht halten kann, was er leisten soll ...

• Nur wirksame Sozialstandards können Lohnkonkurrenz unter EU-Ländern verhindern

  17.01.2008, Jürgen Klute | Nur einen Tag nach der überraschenden Bekanntgabe der Schließungspläne für das Nokia Werk in Bochum für Mitte 2008 kam es zu einer ersten Demonstration vor den Werkstoren. Auch DIE LINKE war durch Mitglieder des Kreisverbandes Bochum und einiger umliegender Städte gut präsent und solidarisierte sich mit den Beschäftigten ...

• Stoppt die Enteignung von Geschenken zu Konfirmation, Kommunion und Jugendweihe!

  10.01.2008 | Das Frühjahr ist traditionell die Zeit der der Kommunionsfeiern in der katholischen Kirche und der Konfirmationsfeiern in der evangelischen Kirche. Eigentlich sind das kirchlich-familiäre Feiern ohne politischen Bezug. Dass Kommunion und Konfirmation nun doch eine Politisierung erfahren, ist den so genannten Hartz Reformen zu verdanken ...

• Herr Rürup rührt die Mindestlohndebatte auf

  02.01.2008 | Zum Vorschlag von Bernd Rürup, einen Mindestlohn von 4,50 Euro einzuführen, erklärt Jürgen Klute, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:Zunächst erweckte die SPD den Eindruck, sie hätte verstanden und dem Druck der LINKEN und dem der Bevölkerungsmehrheit nachgegeben. Andrea Nahles verkündete, die SPD trete nun für einen flächendeckenden Mindestlohn ein ...