Pressemitteilungen

  • Europaabgeordnete der Linken unterstützen Attac-Aktion zum Lissabon-Vertrag

    01.09.2009 | Die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Jürgen Klute trafen gestern das attac Mitglied Cornelius Oette, der im Rahmen seiner Kampagne "Mobile for another Europe" nach Brüssel kam. Die Europaabgeordneten unterstützen die Kampagne, die für ein "Nein" zum Lissabon-Vertrag wirbt. Die EU-Abgeordnete Sabine ...

  • "EU muss Hilfe für Nicaragua unverzüglich wieder aufnehmen"

    27.08.2009 | Die EU-Kommission hat ihre gesamten Budgethilfen für Nicaragua eingestellt. DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Hilfe für Nicaragua Hierzu erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing, Helmut Scholz und Jürgen Klute: "Die EU hat ihre für Nicaragua vorgesehenen Budgethilfen in Höhe von 60 Mio ...

  • Geringe Lohnsteigerungen bis 2013 unverantwortlich - die Bundesrepublik muss sich endlich von einseitiger Exportorientierung verabschieden

    25.08.2009 | Die Bundesregierung rechnet mit nur geringen Lohnsteigerungen bis 2013. Damit soll der fatale Weg der Exportförderung durch sinkende Arbeitskosten fortgesetzt werden, obwohl er globale Ungleichgewichte befördert und die Europäische Währungsunion belastet. Kanzlerin Angela Merkel irrt sich, wenn sie behauptet, die Bundesrepublik habe "über ihren Verhältnissen" gelebt ...

  • Mit Lissabon in NRW - die Praxis der Regierung Rüttgers zeigt, wie dringend ein politisches Umsteuern in Europa ist

    21.08.2009 | Die Regierung Rüttgers bewirbt ihre wichtigsten neoliberalen Reformprojekte als Umsetzung der 2000 beschlossenen "Lissabon-Strategie" der EU. Daraus wird deutlich, dass die Europäische Union einen grundlegenden Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht. Im Jahr 2000 beschlossen die Regierungschefs der Europäischen Union (zum damaligen Zeitpunkt mit großer Mehrheit SozialdemokratInnen) bei einem Sondergipfel die "Lissabon-Strategie" ...

  • Breite Debatte über ein demokratisches Europa herbeiführen - gegen die Abschottung der Lissabon-Entscheidung!

    20.08.2009 | Die Parteien der großen Koalition scheinen es eilig zu haben, eine These von Hegel und Marx zu bewahrheiten: Die großen Tatsachen ereignen sich immer zwei Mal. Einmal als Tragödie, einmal als Farce. "Eine Tragödie ist es, dass die Idee der europäischen Einigung, gewachsen auf den Trümmern zweiter Weltkriege, aktuell von einer Dominanz des neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodells entstellt wird ...

  • Deutschland ist das schwarze Schaf und nicht der mutige Vorreiter!

    06.08.2009, Jürgen Klute | Vor wenigen Tagen hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erneut eine Studie zum Mindestlohn veröffentlicht. Sie belegt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht nur der Bekämpfung von Armut dient, sondern dass er auch den Binnenmarkt belebt. Laut der neuen Studie, die im Auftrag von ver.di durch Klaus Bartsch (Econometrics) erstellt wurde, würde die Einführung eines Mindestlohns durch einen Konsumschub ca. 220.000 Arbeitsplätze schaffen.

  • Europäische Solidarität mit ehemaligen Nokia-Beschäftigten dringend nötig

    04.08.2009 | Es ist gut, dass den vor rund einem Jahr entlassenen Beschäftigten von Nokia Bochum mit insgesamt 11 Millionen Euro geholfen werden soll. Insbesondere das im Rahmen des von Bundesregierung und EU-Globalisierungsfonds vorgesehenen Pakets vorgesehene Transferkurzarbeitergeld ist dringend notwendig, um ein soziales Abrutschen der Entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verhindern ...

  • Sturheit europäischer Eliten ist erstaunlich

    27.07.2009 | Zu den Aussagen des irischen Premierministers Brian Cowen von der neoliberalen Regierungspartei Fianna Fáil im "Handelsblatt" vom Montag, 27. Juli erklärt der Europa-Abgeordnete Jürgen Klute (Die Linke) aus Herne: Die Sturheit der europäischen Regierungseliten löst Erstaunen aus. Nach dem Scheitern der EU-Verfassung in den Referenden in Frankreich und Niederlanden hatten sie sich eine "Denkpause" verordnet ...

  • "Gemeinsamer Aufbruch für ein Soziales Europa"

    24.06.2009 | Lothar Bisky ist der neue Präsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament Die Europaabgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament haben heute einstimmig Lothar Bisky zu ihrem neuen Präsidenten gewählt ...

  • DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich

    23.06.2009 | Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute als Verantwortlicher für Finanzen ernannt. Die acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE ...

  • Für eine durch Weltoffenheit und Toleranz bestimmte Religionspolitik

    08.04.2009 | Nach dem Willen von "Pro Reli" sollen die Schülerinnen und Schüler zukünftig zwischen einem bekenntnisgebundenen Religionsunterricht und dem Ethik-Unterricht wählen müssen. Dazu erklärt der Europakandidat der LINKEN Jürgen Klute, Sozialpfarrer und Mitglied im Parteivorstand: Eine demokratische und zukunftsfähige Schule muss vor einer solchen Rück-Entwicklung geschützt werden ...

  • Widersprüchliche Forderungen

    30.03.2009 | Beim Treffen der EU-Außenminister in Tschechien forderte Bundeskanzlerin Merkel, bevor es zur Aufnahme weiterer Länder in die EU komme, müsse zunächst der Vertrag von Lissabon durchgesetzt werden. Gleichzeitig forderte sie mit Blick auf den G-20-Weltfinanzgipfel in London eine Regulierung der Finanzmärkte ...

  • Lebensperspektive für Menschen im Gazastreifen

    10.02.2009 | Die Mitglieder des Parteivorstands Jürgen Klute und Sascha Wagener fordern die Europäische Union auf, angesichts der Zerstörungen durch den israelischen Angriff unverzüglich eine zweite Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete zu organisieren und den diplomatischen Druck auf Israel zu erhöhen, eine eigenständige palästinensische Wirtschaftspolitik zuzulassen ...

  • Sozialgerichte: Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig

    28.01.2009 | DIE LINKE kritisiert seit langem, dass Hartz IV Armut per Gesetz bedeutet und fordert, das Gesetz abzuschaffen und durch eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung zu ersetzen. Zwei Urteile von Sozialgerichten erklärten dieser Tage, dass die Hartz-IV-Regelsätze gegen das Gebot der Menschenwürde und des Sozialstaats im Grundgesetz verstoßen ...

  • Gegen jegliche Form der Bahnprivatisierung

    11.10.2008 | Die Mitglieder des Parteivorstandes Sahra Wagenknecht und Jürgen Klute begrüßen, dass der Börsengang der Bahn zunächst einmal verschoben worden ist. Die Verschiebung bestätige, dass der Börsengang der Bahn – im Gegensatz zu den Darstellungen von Bahnchef Mehdorn – offenbar ein riskantes Unternehmen ist ...

  • Brandstifter als Feuerwehrmann ungeeignet

    10.10.2008 | Franz Müntefering setzt sich offenbar gegenüber dem DGB in NRW nun auch für Mindestlöhne ein. Mehr noch: Er spricht sogar von "sittenwidrig hohen Löhnen" bei Managern und beklagt, dass die so genannten "Heuschrecken" die Demokratie gefährden. Er fordert, "das Primat der Politik zu behaupten, und zu verhindern, das Geld die Welt regiert" ...

  • Mindestlöhne und Kirchen

    09.10.2008, Jürgen Klute, Bodo Ramelow | Der Klage des Arbeitgeberverbandes des Deutschen Caritasverbands darüber, dass die Caritas als größter Arbeitgeber der Pflegebranche nicht mit am Verhandlungstisch sitze, hielten Klute und Ramelow entgegen, das der Klagegrund ganz einfach aus der Welt zu schaffen sei, indem die Kirchen endlich Tarifverträge abschließen. Dann sitzen sie mit am Verhandlungstisch.

  • Hansen-Wechsel ist große Chance für Transnet

    10.05.2008 | Zum Wechsel von Norbert Hansen von der Transnet-Spitze in den DB Vorstand erklärt Jürgen Klute, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:"Mit seinem Wechsel in den DB-Vorstand hat der jetzt Ex-Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen endlich bezüglich seiner persönlichen Interessen die Katze aus dem Sack gelassen ...
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