Pressemitteilungen

• Bockende Finanzminister strapazieren die Geduld der Bürger

  

  05.03.2013, Jürgen Klute | Es ist nicht weniger als ein peinlicher Akt der Feigheit, wenn die Finanzminister sich hinter nicht weiter präzisierten „technischen Details" verstecken, um die erste EU-weite Begrenzung von Banker-Boni zu blockieren. Das EU-Parlament ist einhellig der Meinung, dass es nach fast zehnmonatigen Verhandlungen keinen Grund gibt, den mühevoll erreichten - und nicht übermäßig ambitionierten - Kompromiss nun erneut aufzuschnüren.

• Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!

  

  28.02.2013 | Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen Partnern Zur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die deutsche Regierung und die Europäische Kommission würden das demokratische Prinzip stark schädigen, wenn sie tatsächlich einen illegitimen Repräsentanten Paraguays empfingen ...

• Neue Regeln für Banken: Sind die fetten Jahre jetzt vorbei?

  28.02.2013, Jürgen Klute | Nach monatelangen Verhandlungen erreichten Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einen Kompromiss für die Umsetzung neue Aufsichtsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU.Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Mit der endlich erreichten Begrenzung der zum Teil exorbitanten Boni für Bankmitarbeiter kann die ausschließliche Orientierung am kurzfristigen Profit zumindest eingeschränkt werden ...

• El gobierno alemán y la Unión Europea no deben recibir al gobierno de facto de Paraguay

  

  28.02.2013 | Tras el anuncio del canciller del gobierno de facto paraguayo de su visita oficial a Alemania, Gabi Zimmer, presidenta del grupo parlamentario GUE/NGL declaró: "El gobierno alemán y la Comisión Europea dañarán seriamente la democracia si aceptan recibir a un represéntate ilegitimo de Paraguay. Ellos serían los primeros europeos en acoger al gobierno de facto, fruto del golpe parlamentario contra el presidente constitucional del Paraguay, Fernando Lugo" ...

• German government and EU should not receive representatives of de facto government of Paraguay

  

  28.02.2013 | Following the announcement by the foreign minister of the de facto government of Paraguay concerning his official visit to Germany, GUE/NGL president Gabi Zimmer declared: "The German government and the European Commission will seriously harm democracy if they receive an illegitimate representative of Paraguay ...

• Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

  18.02.2013 | Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer: "Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen ...

• Neue Regeln für Rating-Agenturen: Zurück zu den Wurzeln

  

  16.01.2013, Jürgen Klute | Mit zwei Texten hat das Europäische Parlament heute die Macht der Ratingagenturen zumindest ein Stück weit verringert. Wenig befriedigend ist allerdings, dass auch weiterhin öffentliche Anleihen im Fokus der Ratingagenturen bleiben. Damit werden weiterhin demokratisch legitimierte Prozesse hintertrieben und unter Umständen ganze Staatswesen an den Rand des Ruins gebracht.

• Frohe Weihnachten & ein tolles 2013!!

  

  24.12.2012 | ...wünschen Ihnen Jürgen Klute, Karsten Peters, Julia Klaus, Hanna Penzer & Viviana Viera!

• Regionalwahlen in Venezuela: Jürgen Klute als Wahlbeobachter vor Ort

  

  14.12.2012 | Nach der Bestätigung des Amtsinhabers Hugo Chávez vor zwei Monaten, werden die Bürger Venezuelas an diesem Sonntag, den 16. Dezember, erneut an die Wahlurnen gerufen. Die Regionalwahlen in dem südamerikanischen Land stehen nicht zuletzt unter dem Zeichen des schwierigen Gesundheitszustands des Präsidenten, der sich am Dienstag erneut einer Krebsoperation unterziehen musste ...

• Primeras víctima del TLC entre Colombia y la UE

  

  12.12.2012 | Solo unas horas después de que se aprobará el Tratado de Libre Comercio entre la UE y Colombia/Perú, fue asesinado un sindicalista de la Unión Sindical Obrera en una zona altamente militarizada. Jürgen Klute, eurodiputado alemán, señaló: "La derecha, los liberales y los social-demócratas que votaron en favor del TLC sabían muy bien que estaban negociando con el país donde más asesinan sindicalistas en el mundo ...

• Haushaltskompromiss macht Unterfinanzierung zum Dauerzustand

  

  12.12.2012, Jürgen Klute | Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten Europa eine Verschnaufpause im Kampf um die Finanzierung der Union verschafft. Klute: ""Die Mitgliedsstaaten haben sich geweigert, den Zustand der Unterfinanzierung der Union zu beenden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Kommission auch 2013 ab der zweiten Jahreshälfte ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann."

• EU-Parlament ignoriert Proteste von Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern

  

  11.12.2012, Helmut Scholz, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute mit 486 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen (Linksfraktion, Grüne und einzelne MdEP anderer Fraktionen) bei 41 Enthaltungen ratifiziert. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hatte zuvor vergeblich eine Rückverweisung in den Ausschuss zur Vertiefung der Debatte beantragt. „Die Zustimmung ...

• Warnungen nicht überhören, Freihandelsabkommen beerdigen!

  

  29.11.2012, Helmut Scholz u.a. | MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE. / Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke) hat heute den Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments in die Verantwortung genommen, nachdem dieser grünes Licht für das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gegeben hatte ...

• EU-Haushalt: Keine Einigung in Sicht

  

  21.11.2012 | Die Verhandlungen über den EU-Haushalt sind im vollen Gange: Für das laufende Haushaltsjahr fehlen rund 9 Mrd. €, die Verhandlungen zum Budget 2013 stecken seit letzter Woche in einer Sackgasse und über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 wird heftig diskutiert. Da bereits der Haushalt 2012 zu knapp bemessen war, ist die Europäische Kommission seit Oktober in Verzug mit ihren Zahlungen ...

• Starkes Mandat für Positionslimits

  26.10.2012, Jürgen Klute | „Dies ist ein Fortschritt gegenüber der Vorlage der Kommission und ein Riesenschritt im Vergleich zum Status Quo. Es ist aber auch ein Sieg für die Demokratie, denn ohne den Druck der Zivilgesellschaft – alleine in Deutschland haben NGOs und Gewerkschaften es geschafft, 95.000 Unterschriften zu sammeln – hätten wir diesen Verhandlungserfolg nicht erringen können."

• Friedensnobelpreis für die Europäische Union - EU sollte ihre Rolle in der Welt überdenken

  12.10.2012 | Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zur Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union: "Die Entscheidung des Osloer Komitees, die EU für ihren Beitrag zu 60 Jahren Frieden und Aussöhnung in Europa mit dem Friedensnobelpreis zu ehren, kommt überraschend. Ich freue mich, dass mit dieser Auszeichnung an die positiven Werte der EU erinnert wird, die in der derzeitigen Krise allzu oft keine Rolle mehr spielen ...

• Erster Tropfen auf den heißen Stein - Spekulation mit Lebensmitteln soll eingedämmt werden

  

  26.09.2012, Jürgen Klute | „Mit der Parlamentsposition zum Hochfrequenzhandel haben wir zumindest eine Notbremse eingebaut: Künftig muss jeder Auftrag mindestens eine halbe Sekunde offen bleiben." Was kaum mehr ist als ein menschlicher Lidschlag, kann den Hochfrequenzhandel empfindlich ausbremsen, wo Aufträge oft innerhalb von Millisekunden durchgeführt und damit winzige Preisunterschiede ausgenutzt werden.

• Bankenunion: Gut gemeint, aber noch nicht gut gemacht!

  12.09.2012 | Jürgen Klute (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der LINKEN im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur heutigen Debatte über eine europäische Bankenaufsicht: "Eine gemeinsame Bankenaufsicht zumindest für die Euro-Zone ist dringend erforderlich. Nur so kann bei Fehlentwicklungen einheitlich und frühzeitig gegen gesteuert werden ...

• Kommission unter Zugzwang

  04.07.2012, Jürgen Klute | Das EU-Parlament hat sich heute hinter den Klute-Bericht zum Zugang zu Basis-Bankdienstleistungen gestellt. Binnenmarktkommissar Barnier ist jetzt aufgefordert bis Januar 2013 eine Richtlinie vorzulegen. Lediglich 68 von 658 Abgeordneten haben gegen das EU-weite Recht aufs Girokonto votiert. Klute: "Wichtig ist auch, dass den Verbrauchern keine unnötigen bürokratischen Bürden aufgelastet werden. Im Gegenteil: Die Mitgliedsstaaten sollen besonderen Zielgruppen, wie etwa Menschen ohne festen Wohnsitz die nötigen Hilfestellungen an die Hand geben, damit sie ihr Recht auf ein Konto auch wirklich in Anspruch nehmen können."

• Hoja de Ruta para el TLC UE – Colombia y Perú, insuficiente para las ONGs, sindicatos y dos grupos políticos del Parlamento Europeo

  

  13.06.2012 | Estrasburgo, 13 de junio 2012. Hoy fue aprobado en plenaria del Parlamento Europeo (PE) la resolución en la que se pide a Colombia y Perú definir una hoja de ruta para garantizar la protección de los derechos laborales, el medioambiente y los derechos humanos en el proceso de ratificación del Tratado de Libre Comercio (TLC) entre la Unión Europea, Colombia y Perú ...