Pressemitteilungen

Demokratie mit Sicherheitsabstand

10.06.2011 | Türkische Parlamentswahlen am Sonntag Durch eine Bekanntmachung vom 8. März 2011 hat die hohe Wahlkommission der Republik Türkei ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Darin (298 Wahlgesetz § 25.72 und § 135) wird u.a. geregelt dass bewaffnete staatliche Sicherheitskräfte wie Polizisten, Militär und Jandarma in Wahllokale gehen können und sich dort bis zu 15 m vor den Wahlurnen aufhalten dürfen ...
Massenprozess gegen türkische Gewerkschafter

02.06.2011 | Bewegung entlassener Tabakarbeiter hat juristisches Nachspiel Morgen beginnt in Ankara der Prozess gegen 111 Gewerkschaftsaktivisten, die an einer Demonstration entlassener TEKEL-Arbeiter am 1. April 2010 beteiligt waren. Auf der Anklagebank sitzen aktuelle und ehemalige Vorsitzende mehrerer Branchengewerkschaften, unter ihnen der Präsident der Nahrungsmittelgewerkschaft TEKGIDA IS, Mustafa Türkel ...
IWF: "Kein zurück zur Orthodoxie!"

24.05.2011 | Der aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen seit Tagen unter Druck stehende Dominique Strauss-Kahn ist heute Morgen von seinem Amt als IWF-Direktor zurückgetreten. Die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Jürgen Klute und Thomas Händel ziehen eine Bilanz der Arbeit Strauss-Kahns' im internationalen Währungsgremium und äußern sich zu den Diskussionen um seine Nachfolge ...
Portugal zeigt: Mit Erpressungen ist keine Union zu machen

25.03.2011 | Nach der Herabstufung portugiesischer Staatsanleihen durch den Rating-Riesen Standard& Poor's steht Portugal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, prangert die bundesdeutsche Verweigerung wirksamer ...
Unterstützung von KMUs ja, aber bitte nicht so!

16.02.2011 | Stärkung der Kreditvergabe statt Heuschrecken für alle In weiten Teilen unterstützt Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Europäischen Parlament im Wirtschafts- und Währungsausschuss eine Entschließung, die heute in Straßburg verabschiedet wurde: „Die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sichert zahlreiche Arbeitsplätze und stärkt das Innovationspotenzial der europäischen Wirtschaft ...
Märkte sollen abspecken

02.02.2011 | Europäisches Parlament macht Druck für Finanztransaktionssteuer Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten den Druck auf Steuerkommissar Semeta erhöht, seinen Widerstand gegen eine europäische Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Jürgen Klute, ...
Nahrungsmittelspekulationen: EU-Kommission blind, taub und sprachlos

27.01.2011 | "Den Zusammenhang zwischen spekulativen Investitionen und den steigenden Lebensmittelpreisen zu verschweigen, ist angesichts der hungernden Menschen grob fahrlässig und makaber", so Gabi Zimmer, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern. Zimmer: "Nach 2008 steht die nächste Hungerkrise vor der Tür, der viele Menschen in den ärmsten Ländern zum Opfer fallen werden ...
ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!

24.01.2011 | Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen Parlament, fasst seine Eindrücke zusammen: "Die Forderungen ...
Kleine Notreparaturen reichen nicht

16.12.2010 | Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig.„Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt ...
EU-Haushalt nach langem Tauziehen verabschiedet

15.12.2010 | Nach den zähen Verhandlungen der letzten Wochen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament, wurde heute in Straßburg der Haushalt der Europäischen Union für 2011 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Budget für 2011 beträgt ein Gesamtvolumen von 141,8 Mrd. Euro (die Gesamtausgaben belaufen sich auf 126,5 Mrd ...
Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt

23.11.2010 | Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament im Plenum: "Befürworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt würde. Die Realität des ersten Jahres zeigt, dass selbst parlamentarische Mitsprache und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament im zähen Ringen mit Rat und Kommission erkämpft werden müssen ...
"Faule Eier weiter marktfähig"

10.11.2010 | Über ein Jahr lang mühten sich die EU-Parlamentarier, die europäischen Finanzminister von der Kontrolle ungesunder Finanzmarktprodukte zu überzeugen. Der faule Kompromiss zur Hedge Fonds-Richtlinie, der morgen abgenickt werden wird, ist vor allem ein Sieg der Finanzmarktlobby und ihrer Helfershelfer in Ministerien und der liberalen und rechten Parlamentsfraktionen ...
Prozessauftakt unter internationaler Beobachtung

20.10.2010 | Nach den Kommunalwahlen im April 2009 starteten die türkischen Behörden eine seit den 1990er Jahren einmalige Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen. In diesem Rahmen wurden über 5000 Menschen festgenommen, mehr als 1700 von ihnen inhaftiert. Am Montag den 18 ...
Hedge Fonds weiter ohne Regeln

14.10.2010 | Abstimmung über Alternative Investmentfonds-Richtlinie erneut verschoben Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert die fortdauernde Blockadehaltung der Finanzminister gegenüber wirksamen Regeln für die Finanzmärkte: "Es ist eigentlich unvorstellbar: Aktuell verwalten Hedge Fonds ein Vermögen über 1668 Milliarden Dollar ...
Putschisten zu Besuch bei der EU

14.10.2010 | Jürgen Klute, Gabriele Zimmer, Jean-Luc Mélenchon und Willy Meyer, allesamt Mitglieder des Europäischen Parlaments für die GUE-NGL, verurteilen den Besuch des honduranischen Putschisten Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga. Maradiaga unterstützte im vergangenen Jahr öffentlich den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Manuel Zelaya ...
Barroso soll aus dem Fenster schauen!

29.09.2010, Jürgen Klute, Thomas Händel | Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. DIE LINKE. im Europaparlament fordert die Kommission zum Umlenken auf.
Europarlamentario Jürgen Klute pide respetar la audiencia pública de "La Macarena" en Colombia

16.07.2010 | El eurodiputado europeo Jürgen Klute expresó hoy su preocupación por la fuerte estigmatización oficial y el hostigamiento contra la movilización de víctimas de la Macarena en la región del Meta. Manifestó que desde el exterior se considera que la Audiencia Pública de La Macarena que tendrá lugar el dia 22 de de Julio es un paso importante en la lucha contra la impunidad que sigue muy generalizada en Colombia ...
«Un enclos bien spacieux pour les fauves de la finance»

12.07.2010 | Le Parlement européen a voté le 7 juillet dernier l'établissement d'une surveillance européenne des marchés financiers. Une large majorité des eurodéputés s'est prononcée pour la création de nouvelles autorités de surveillance, aux compétences certes limitées mais qui ont le mérite d'exister. Thomas ...
"Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie"

07.07.2010 | Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: "Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte ...
Jeder gegen Jeden: EU spart sich territorialen Zusammenhalt

30.06.2010 | Die Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakt vorgestellt. Geht es nach ihrem Willen, müssen die EU-Staaten ihre Budgets künftig in Brüssel abnicken lassen, bevor die Parlamente abstimmen. Länder, die die Verschuldungsregeln des Spar-Paktes nicht einhalten können, müssen um Fördermittel aus den Struktur-, Kohäsions-, Agrarfonds fürchten ...