Krise

  • Europa in der Krise: "Merkels Fiskalpakt ist Wahnsinn"

    10.05.2012 | (...) In der vergangenen Woche hat Cohn-Bendit ein Europa-Manifest veröffentlicht, es sollte eine "Neugründung der EU von unten" sein. Zu den Unterzeichnern gehört kurioserweise auch der aktuelle Parlamentspräsident Martin Schulz. (...) Es wirkt wie das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, denn bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Schulz den Staats- und Regierungschefs noch den Kampf angesagt ...

  • Die Transfer-Union

    08.05.2012, Jürgen Klute für ruhrbarone.de | Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema ...

  • "Draghis Vision von Europa ist strategisch fahrlässig."

    26.04.2012 | Im Wirtschaftsausschuss wurde am 25. April mit dem Präsidenten der EZB die Lage in der Eurozone diskutiert. Hierzu der wirtschaftspolitische Koordinator der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Jürgen Klute: "EZB Präsident Draghi bezeichnete den Sozialstaat als mitverantwortlich für die andauernde Krise ...

  • Die unsinnige Knebelung der Krisenländer

    13.03.2012 | In der Debatte zu den Schlussfolgerungen des Rates prangert Jürgen Klute an wie mit den gegenwärtigen, erzwungenen Sparmaßnahmen die Europäische Union an die Wand gefahren wird.

  • Europäisches Semester - wider das Raumschiff

    29.02.2012 | Im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Semesters sollen die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik künftig besser verzahnen. Einer der heiklen Punkte: Die Budget-Entwürfe werden der EU-Kommission bereits im Frühjahr des Vorjahres vorgelegt und damit lange bevor die nationalen Parlamente rechtskräftige Beschlüsse gefasst haben ...

  • Wachstum oder Krise ?

    27.02.2012 | Ist der Austritt aus der Währungsunion eine Lösung für die griechische Wirtschaft? Sind die Grenzen der Solidarität bald erreicht? Führt der immer enger geschnallte Gürtel Europa aus der Krise? Und wenn nicht, was dann? Es debattieren: Bernadette Ségol (Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes), ...

  • NEIN zu "Merkozys" Fiskal-Pakt!

    27.01.2012 | Bereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den beteiligten EU-Staaten kam es nach dem März-Gipfel aber noch nicht ...

  • „Billig heißt nicht gleich gut!" - EU-Parlament kritisiert Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Überwachung

    14.12.2011 | Im EU-Parlament steht diese Woche erneut die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda. Einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzespakets diskutieren die Parlamentarier, was genau in der EU künftig als gefährliche makroökonomische Entwicklung gelten soll. Im Vorschlag der EU-Kommission sehen die Abgeordneten die gesetzlichen Vorgaben für einen ausgewogenen und auf Konvergenz zielenden Steuerungsmechanismus nicht erfüllt ...

  • Solidarität praktizieren , Eurobonds einführen!

    23.11.2011 | Jürgen Klute und Thomas Händel, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, begrüßen den Vorstoß von Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso, der mit dem heute vorgestellten Grünbuch auch die Bundesregierung dazu auffordert, ihe Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen europäischen Anleihen aufzugeben ...

  • „Finanzinteressen vor Einheit"

    03.11.2011 | Als Antwort auf die Referendumsankündigung des griechischen Premiers Giorgos Papandreous haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern abend die Aussetzung der Hilfszahlungen an den EU-Partner durchgesetzt und den griechischen Bürgern offen mit dem Ausschluss aus der Währungsunion gedroht. Jürgen Klute, ...

  • Economic Governance: Unkluges Zwangskorsett statt echte Wirtschaftsregierung

    28.09.2011, Jürgen Klute | Eine Mehrheit von Konservativen, Rechten und Liberalen im Europäischen Parlament hat heute eine drastische Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts durchgesetzt. Das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ("Economic Governance") verleiht der EU-Kommission neue, weitreichende Durchgriffsrechte auf finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen der Mitgliedsstaaten.

  • Transparenz und Steuerung

    29.07.2011 | Das Europäische Parlament hat im März mit deutlicher Mehrheit die Einführung von Eurobonds gefordert. Der zuständige EU-Kommissar Olli Rehn will bis zum Jahresende entsprechende Vorschläge machen.Es gibt unterschiedliche Konzepte für Eurobonds. Allen gemeinsam ist das Zusammenfassen der Schulden entweder ...

  • Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

    26.07.2011 | Die schlagzeilen über Rettungspakete, »Pleitegriechen« und die neuesten »Standard & Poor's«-Noten erregen seit Monaten die Gemüter.Ein Krisengipfel jagt den nächsten. Es wird dementiert, improvisiert, nachgebessert. Beamte basteln an Reformen, Politiker werfen mit wenig sagenden Wortungetümen um sich ...

  • Eurobonds schaffen Luft zum Atmen

    20.07.2011 | „Solidarität in Europa bringt Sicherheit für alle", erklärt Jürgen Klute, für die LINKE im Europäischen Parlament und dort Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Mit ihrem unerträglichen Vorstoß in der FAZ von Dienstag (19. Juli) zeigen die beiden Ökonomen Kai Carstensen und Jens Boysen-Hogrefe, dass ihnen das unter dem brutalen Sparpaket ächzende Griechenland vergleichsweise egal ist ...

  • Die Währungsunion retten!

    15.07.2011 | Wir danken der Stiftung für diese gute Veranstaltung und verweisen auf Präsentation und Aufsätze, auf deren Website HIER! Bericht zur Veranstaltung von Roland Kulke, rls-Mitarbeiter im Büro Brüssel Welcome and Introduction - Jürgen Klute: In October 2011 Heiner Flassbeck had been already invited by the Left in the European Parliament to present his view on the Euro Crisis ...

  • Eurokrise: Banken retten ohne Ende

    28.06.2011 | Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Gegenwärtig beraten die Eurostaaten über ein zweites Rettungspaket. Wo liegen die Ursachen der Krise? Wer bezahlt, wer verdient? Und was wäre die Alternative zu den Rettungspaketen? Im Minutentakt fuhren die glänzend polierten Staatskarossen am Dienstag vergangener ...

  • Keine Einigkeit über EU-Wirtschaftsregierung

    23.06.2011, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abgestimmt. Trotz eines zweimonatigen Verhandlungsmarathons hatten sich die Berichterstatter jedoch bislang nicht auf einen Kompromiss mit dem Rat einigen können. Die Abstimmungen wurden deshalb heute mittag formal nicht abgeschlossen ...

  • Erst lesen, dann abstimmen!

    22.06.2011 | Abstimmung über Economic Governance unter chaotischen Bedingungen. Linksfraktion beantragt Verschiebung. Das Europäische Parlament soll morgen in erster Lesung über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abstimmen. Die Verhandlungen über die sogenannte europäische Wirtschaftsregierung wurden unter massivem politischem Druck innerhalb von zwei Monaten nach Abstimmung im federführenden Wirtschaftsausschuss zu Ende geführt ...

  • Erst lesen, dann abstimmen!

    22.06.2011, Jürgen Klute | "Die EU braucht ohne Zweifel eine Wirtschaftsregierung, die die klaffenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte bekämpft. Die nun vorgelegte Reform wird diesen Zielen leider in keiner Weise gerecht, und setzt stattdessen auf Überwachen und Strafen. Der europäische Wettlauf um niedrige Löhne und niedrige Steuern wird so verschärft, nicht aufgehoben. Aus Sicht des Europäischen Parlaments ist zudem nicht akzeptabel, dass die Europäische Kommission alleine - ohne Kontrolle durch delegierte Rechtsakte - über die konkrete Definition von wirtschaftlichen Ungleichgewichten entscheidet, und etwa im Alleingang Schwellenwerte für ein zu hohes Lohnniveau festlegen kann", so der Finanzpolitiker der Linken.
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