Krise

• Die Krise der EU und das Elend mit der Rechtsgrundlage: ein Lehrstück

  

  08.01.2013, Helmut Scholz, Norbert Hagemann (europarot 10) | Demokratieabbau auf dem Wege der Umgehung bestehenden Rechts und per Austeritätspolitik betriebene soziale Demontage sind zwei Seiten derselben Medaille. Diesen Zusammenhang kennen wir aus den nationalen Debatten um linke Alternativen in und für Europa. Dass nationale Regierungen von Deutschland bis Zypern analoge Prozesse auch auf europäischer Ebene vorantreiben, ist bisher weitgehend unbeachtet und undiskutiert geblieben ...

• Wege aus der Schuldenfalle – Perspektiven statt Schuldzuweisungen

  07.12.2012 | Markus ist Dachdecker und kommt gut über die Runden. Nach der Geburt des zweiten Kindes, ist ein größeres Auto fällig, der Händler nebenan macht ihm ein günstiges Finanzierungsangebot. Nach einem Unfall plagen Markus Schwindelanfälle. An Ziegelverlegen ist nicht mehr zu denken. Die Autobank pocht trotzdem auf fristgerechte Ratenzahlungen ...

• Wir wissen doch, dass dies eine Politik der Spaltung ist.

  

  26.11.2012 | Es geht um vieles heute. Über Europa zu reden, heißt, über uns selbst zu sprechen. Über unsere Wurzeln, über unsere Geschichte, ohne die wir heute nicht hier stünden. Warum gerade zu Beginn die kurze Lesung aus Sempruns „Was für ein schöner Sonntag?" Um zu verstehen, warum die Linke in Europa so ist, wie sie ist, lohnt es sich einen Blick auch auf die Biographie Jorge Sempruns zu werfen ...

• Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.

  

  08.11.2012, Post an die Bundeskanzlerin aus Portugal | Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben ...

• High noon im Rat: Mersch soll ins Amt getrickst werden

  05.11.2012 | Linke kritisiert Verfahren um die Besetzung des EZB-Direktoriums Bis heute mittag, 12 Uhr sollten die Mitgliedsstaaten ihre Position zur Personalie Mersch einreichen. Auf Initiative von Ratspräsident van Rompuy soll so eine offene Debatte um die Neubesetzung im EZB-Direktiorium ausgebremst werden. ...

• Bankenaufsicht: Machtpoker gegen die Uhr

  

  25.10.2012, Jürgen Klute, Hanna Penzer (nd) | Noch 2010, als die Finanzkrise Europa längst erfasst hatte, wurde eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht von den Regierungschefs verhindert. Nun soll sie in wenigen Monaten aus dem Boden gestampft werden und im Idealfall 6000 Banken überwachen. Ihre Einrichtung gehört derzeit zu den Aufregerthemen in Brüssel ...

• Im Raumschiff

  

  19.10.2012 | Zum ersten Mal luden die LINKE-Abgeordneten im Europäischen Parlament zur Herbstakademie ein Drei Tage lang informierten sich »interessierte Laien« über die EU-Politik, ihre Folgen für die Mitgliedsstaaten und die parlamentarische Arbeit der Linksfraktion in der »europäischen Volksvertretung«. Das viel zitierte Raumschiff Brüssel, so erfuhren die Besucher, hat sich von der Realität weit weniger entfernt, als es mitunter den Anschein hat ...

• Erfolgreicher Troika-Patient Portugal?

  

  14.10.2012 | Portugal hat im letzten Monat die größten Demonstrationen seit dem Ende der Salazar-Diktatur erlebt. Am 15. September haben sich in Lissabon eine Million Bürger versammelt, um ihre Ablehnung gegen die massiven Sparmaßnahmen der Regierung kund zu tun. Gleichzeitig wurde die portugiesische Regierung zuletzt u ...

• DIE EURO-Krise, die EZB, die LINKE und das liebe Geld

  

  11.10.2012, Axel Troost | Lange waren die Fronten klar: hier die Linke mit einem fortschrittlichen, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Profil und dort die Europäische Zentralbank als Ziehtochter der Deutschen Bundesbank und somit als die Hüterin der reinen monetaristischen Lehre. Dazwischen – zumeist nicht weit von der orthodoxen Position der Zentralbank entfernt – haben wir die Politik der deutschen Bundesregierung verortet.

• Fiskalpakt rechtswidrig? LINKE im Europaparlament legt Gutachten vor

  01.10.2012, Neues Deutschland | Brüssel (nd). Die LINKE im Europäischen Parlament will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen lassen, ob die Verträge zum Fiskalpakt auf EU-Ebene rechtmäßig sind. Die Partei stützt sich dabei auf ein gestern in Brüssel vorgestelltes Gutachten, das sie bei dem Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano in Auftrag gegeben hatte ...

• Aus Mangel an Solidarität

  

  28.09.2012 | Die Folgen der Banken- und Schuldenkrise in Europa bekommen nicht nur die Menschen in den Euroländern zu spüren. Die weitaus schärferen Probleme in Osteuropa wird wenig Beachtung geschenkt. Nur wenige erinnern sich daran, dass vor Griechenland und Spanien bereits Lettland, Litauen, Rumänien und auch Ungarn vor dem wirtschaftlichen Bankrott gerettet werden mussten ...

• Fiskalvertrag: LINKE im Europäischen Parlament fordert Überprüfung durch EUGH

  

  28.09.2012, Studie von Prof. Fischer-Lescano | "Der EuGH muss überprüfen, ob eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fiskalvertrag erforderlich ist. Aus unserer Sicht ist dies der Fall, da die EU nicht in den Fiskalvertrag eingebunden ist. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten benutzen die Organe der EU in einem völkerrechtlichen Vertrag, der kein primärrechtlicher Vertrag ist. Das ist europarechtlich fragwürdig", erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Bevor die EU-Institutionen Aufgaben aus dem Fiskalvertrag ausführen bedürfe es einer Änderung des EU-Primärrechts, so der deutsche Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano.

• Aus dem EURO, aus dem Sinn?!

  

  27.09.2012, Bela Galgoczi, Jürgen Klute, Patrick Delfosse | Lange ist es her, dass die Eurokrise alleine als Problem überhöhter griechischer Renten gesehen wurde. Klar ist: Die Eurokrise hat vielfältige Ursachen - doch auch ihre Auswirkungen sind längst nicht nur im exklusiven Club der EURO-Länder zu spüren! Wie sieht die Lage eigentlich bei unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa aus?

• Demokratie gerettet, Mission completed? BVG-Urteil unter der Lupe

  19.09.2012 | Am 12. September hat wieder einmal ganz Europa nach Deutschland geschaut. In den EU-Institutionen, bei Nachbarländern, auf den Finanzmärkten und nicht zuletzt in der Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zunächst für großes Aufatmen gesorgt ...

• Les absences répétées de Rachida Dati mises en évidence lors du processus de nomination du nouveau membre du directoire de la BCE

  

  13.09.2012 | L'eurodéputé Jürgen Klute, coordinateur du groupe parlementaire GUE/NGL (Gauche unitaire européenne/Gauche verte nordique) dans la commission des Affaires Economiques et Monétaires (ECON) soutient la décision prise conjointement avec ses collègues coordinateurs des autres groupes de reporter l'audition de M ...

• Mehr Europa im Bankensektor

  13.09.2012 | EU-Kommissionspräsident Barroso forderte neuen EU-Vertrag und verteidigte die Bankenaufsicht Barroso-Show im Straßburger Europaparlament: Der EU-Kommissionspräsident hielt während des Richterspruchs in Karlsruhe seine »Rede zur Lage der Union«. Die Bankenaufsicht soll der erste Schritt einer vertieften EU-Föderation sein ...

• Bankenunion: Gut gemeint, aber noch nicht gut gemacht!

  12.09.2012 | Jürgen Klute (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der LINKEN im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur heutigen Debatte über eine europäische Bankenaufsicht: "Eine gemeinsame Bankenaufsicht zumindest für die Euro-Zone ist dringend erforderlich. Nur so kann bei Fehlentwicklungen einheitlich und frühzeitig gegen gesteuert werden ...

• Des einen Freud, des anderen Leid

  

  31.08.2012, Jürgen Klute, Hanna Penzer (europarot 7/2012) | Die Kanzlerin lässt keine Gelegenheit aus, auf die heilende Wirkung des Drucks der Märkte zu verweisen. Ohne diesen Druck würden zu viele Kredite aufgenommen, der öffentliche Schuldenstand gerate rasch außer Kontrolle. Tatsächlich haben Portugal, Griechenland und Spanien in den letzten Jahren aber historisch einzigartige Sparantrengungen unternommen. Renten werden gekürzt, Beamte warten oft monatelang auf ihre Gehälter. Spanien hat Subventionen für Solarenergie-Projekte gestrichen, öffentliche Investitionen werden zurückgestellt. Doch all diese Anstrengungen verpuffen bislang völlig wirkungslos.

• Demütigung der Krisenländer muss aufhören

  

  15.06.2012 | Mit dem sogenannten "Two Pack", das wir heute diskutieren, sollen weitere Durchgriffsrechte gegen Krisenländer in der Eurozone geschaffen werden. Das Europäische Semester, das zunächst als Rahmen für eine notwendige, bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik geschaffen wurde, soll Zähne bekommen ...

• Auf der Suche nach dem Notausgang

  14.05.2012 | Möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euro (...) Immer lauter werden die Stimmen, die einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ins Spiel bringen. Im angelsächsischen Sprachgebrauch hat sich dafür bereits ein Wort eingespielt: Grexit, erfunden von den Analysten der Citigroup, zusammengesetzt aus Greece und Exit ...