Krise

• Staaten sind keine Unternehmen

  15.06.2010 | Herr Präsident! Ich möchte einfach nur einmal daran erinnern, dass Griechenland gestern Abend von der Rating-Agentur Moody erneut heruntergestuft worden ist. Wir alle wissen, dass die griechische Regierung in den letzten Wochen enormen Druck auf die eigene Bevölkerung ausgeübt hat, um die Krise in den Griff zu kriegen ...

• "Niemand ist eine Insel"

  

  20.05.2010, Jürgen Klute | Zu den deutschen Alleingängen beim Verbot von Leerverkäufen äußert sich der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: „Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist ein umfassendes Verbot aller Leerverkäufe unerlässlich. Im nationalen Alleingang ist eine solche Maßnahme jedoch der hilflose Versuch, einen Zaun mit nur einem Pflock zu errichten ...

• "Die Zukunft bleibt dumm."

  

  20.05.2010 | Jürgen Klute (DIE LINKE), Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes zur demokratischen Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus: "Bei der Aufstockung um 60 Milliarden Euro im Budget der EU-Kommission muss das Europäische Parlament mit eingebunden werden, ansonsten liegt eine Vertragsverletzung vor ...

• Weiterhin Primat der Rating-Agenturen?

  04.05.2010 | Obwohl sämtliche Organe der EU anerkennen, dass Rating-Agenturen in der gegenwärtigen Krise eine negative Rolle gespielt haben (KOM(2008)0704), hat die EU ihnen das Recht übertragen, nicht nur Unternehmen, sondern auch die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu bewerten. Mit der Verordnung (EG) Nr ...

• "One Merkel, one Vote" - Diktatur der Sparschweine oder Wahlkampfhilfe aus Brüssel?

  

  04.05.2010 | Auf Initiative der wahlkämpfenden deutschen Kanzlerin wollen die EU-Finanzminister noch in diesem Monat mit Planungen beginnen, wie Staaten mit Defizitproblemen Stimmrechte entzogen werden können. Jürgen Klute, für DIE LINKE Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament kommentiert: "Merkel träumt offenbar von einer Demokratie aus der Portokasse ...

• "Der EURO wird nicht von griechischen oder spanischen Rentnern bedroht, sondern von Banken und Rating-Agenturen."

  

  29.04.2010 | Zu den jüngsten Herabstufungen griechischer, portugiesischer und spanischer Staatsanleihen durch die Rating-Agentur Standard&Poor's äußert sich Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss des Europäischen Parlaments: "Die Aussagen von Bundesbank-Chef Weber, wonach nur eine brutale Sparorgie in Griechenland die europäische Währung retten könnten, sind geradezu lächerlich ...

• Totale Überwachung für besseres Kaputtsparen - Rückfalltäter ist die EU-Kommission

  

  14.04.2010 | Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte heute in einer Anhörung zum Defizitverfahren gegen Griechenland ein "verschärftes Vorgehen" gegen Euroländer an, die die Verschuldungsgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten können. Besonders "Rückfalltäter" sollten von Brüssel noch schärfer überwacht werden ...

• Praktizierte Scheinheiligkeit

  05.04.2010 | Griechenland ist in aller Munde. Mit der ersten schweren Schuldenkrise im Eurogebiet zeigt sich, dass die große Krise der Spekulation längst nicht ausgebadet ist. Doch was ist eigentlich in Griechenland passiert? Wie konnte das Land am östlichen Mittelmeer in eine Situation rutschen, in der es in Washington und Brüssel um Hilfe betteln muss? Und was hat die Europäische Union damit zu tun?Beginnen wir mit dem letzten Punkt ...

• Am Ende gewinnt immer Deutschland?

  

  25.03.2010 | Zur Debatte um die Krise der Eurozone erklärt Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments: "Kanzlerin Merkel ist drauf und dran, Deutschland zum Europameister in Sachen egoistischer Borniertheit zu machen. Indem sie das durch Lissabon vergrößerte Stimmengewicht ihrer Regierung schamlos ausnutzt, stellt sie die Bundesrepublik politisch an den Rand des Kontinents ...

• Griechenland braucht verlässliche Zusagen.

  

  15.03.2010 | Die Regierungen der Eurogruppe diskutieren heute in Brüssel über einen Notfallplan für Griechenland. Hierzu Jürgen Klute, Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss: "Es ist absurd - Banken werden mit Milliarden gerettet, ohne, dass über Auflagen oder Gegenleistungen auch nur ernsthaft diskutiert wurde ...

• EU 2020 - Keine Verbesserungen

  

  03.03.2010 | Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist. Jürgen Klute, Mitglied im Wirtschafts- und ...

• »Solidarität mit den Streikenden in Griechenland«

  

  24.02.2010 | Abgeordnete der Partei Die Linke im EU-Parlament und im Bundestag erklärten am Dienstag ihre »Solidarität mit den Streikenden in Griechenland«: Wir, Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, erklären aus Anlaß des Generalstreiks in Griechenland unsere Solidarität mit den heute dort Streikenden!Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland ...

• "Debatte über die Verschuldung Griechenlands wird allmählich zur Realsatire!"

  

  16.02.2010 | "Die EU-Kommission muss von ihrer einseitigen Schuldzuweisung an Griechenland abrücken und einen realistischen Blick auf die Ursachen der Verschuldung Griechenlands werfen. Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag belegt offenbar, dass unter bestimmten Voraussetzungen doch Hilfen möglich sind: Wenn zum Beispiel die Krise in Griechenland durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise mit bedingt ist ...

• Geringe Lohnsteigerungen bis 2013 unverantwortlich - die Bundesrepublik muss sich endlich von einseitiger Exportorientierung verabschieden

  25.08.2009 | Die Bundesregierung rechnet mit nur geringen Lohnsteigerungen bis 2013. Damit soll der fatale Weg der Exportförderung durch sinkende Arbeitskosten fortgesetzt werden, obwohl er globale Ungleichgewichte befördert und die Europäische Währungsunion belastet. Kanzlerin Angela Merkel irrt sich, wenn sie behauptet, die Bundesrepublik habe "über ihren Verhältnissen" gelebt ...