Krise

• Europaabgeordnete warnen vor Verschärfung des Stabilitätspakts

  

  09.06.2011 | Parteiübergreifender Appell für einen sozialen Richtungswechsel in Europa Mit einem leidenschaftlichen Appell warnen Europaabgeordnete heute vor den Folgen eines "Weiter so!" angesichts der tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise, in der sich Europa derzeit befindet. Partei- und länderübergreifend ...

• Gipfelgeschwätz: "Wirtschaftsregierung" und fehlende Regulierung der Finanzbranche

  06.06.2011, Birgit Daiber für Neues Deutschland | Der Euro ist keineswegs gesichert. Das Hauptproblem ist nach wie vor die Regulierung der Finanzmärkte. Das jetzt in Brüssel entstehende Netzwerk »Finance-Watch«, an dessen Aufbau von der Linken vor allem der Europaabgeordnete Jürgen Klute beteiligt ist, ist ein sachter Anfang und der Versuch, eine kritische Öffentlichkeit auf Brüsseler Ebene zu schaffen.

• IWF: "Kein zurück zur Orthodoxie!"

  

  24.05.2011 | Der aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen seit Tagen unter Druck stehende Dominique Strauss-Kahn ist heute Morgen von seinem Amt als IWF-Direktor zurückgetreten. Die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Jürgen Klute und Thomas Händel ziehen eine Bilanz der Arbeit Strauss-Kahns' im internationalen Währungsgremium und äußern sich zu den Diskussionen um seine Nachfolge ...

• Economic Governance in the European Union

  

  03.05.2011 | Considering the difficulties Europe is facing today, ranging from the ongoing crisis in the periphery economies to a rapidly evolving structure of economic governance at the European level, the transform! network recently organized a seminar to facilitate discussion between various viewpoints emerging from the contemporary Left ...

• Eurogipfel bringt die EU nicht aus der Krise

  

  30.03.2011 | "Die Schuldenkrise einiger EU-Staaten ist eine Folge des Bankenkrachs, also sollen die Banken zahlen und nicht die kleinen Leute, sagt der deutsche Europaabgeordnete."

• Portugal zeigt: Mit Erpressungen ist keine Union zu machen

  

  25.03.2011 | Nach der Herabstufung portugiesischer Staatsanleihen durch den Rating-Riesen Standard& Poor's steht Portugal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, prangert die bundesdeutsche Verweigerung wirksamer ...

• ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!

  

  24.01.2011 | Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen Parlament, fasst seine Eindrücke zusammen: "Die Forderungen ...

• Mit Sparen und Zittern aus der Krise?

  

  21.01.2011 | Während Länder wie China, Brasilien oder Argentinien die Weltwirtschaftskrise längst hinter sich gelassen haben, sacken wir immer tiefer in eine originär europäische Währungs- und Wachstumskrise. Unsere Führungsriegen in Berlin und Brüssel blamieren sich beim Versuch, von der eigenen Ratlosigkeit abzulenken ...

• Merkel sieht sich als Retterin des Euro

  30.12.2010, Neues Deutschland | Die Europäische Union schmiedet einen neuen Stabilitätspakt für den Euro. Gut ein Jahrzehnt nach dem Start der Gemeinschaftswährung sollen Schlupflöcher im Regelwerk gestopft und Strafen für chronische Schuldenmacher verschärft werden.

• Kleine Notreparaturen reichen nicht

  

  16.12.2010 | Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig.„Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt ...

• Ratingagenturen unterliegen neuer Aufsichtsbehörde

  

  15.12.2010 | Pressemitteilung von Jürgen Klute „In einem Punkt", so fasst Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, zusammen, „ist die verabschiedete Neufassung der Aufsicht von Ratingagenturen zu begrüßen: Aufsicht und Registrierungspflicht liegen jetzt bei der neu geschaffenen europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ...

• Linke EU-Abgeordnete kritisieren Karlspreis für Trichet

  07.12.2010 | "Ein Preis für den Abbau sozialer Rechte" EU-Abgeordnete der Partei Die Linke haben die Vergabe des Aachener Karlspreis an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, kritisiert. Trichet stehe für eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Boden für die Wirtschaftskrise bereitet habe, erklärte der EU-Abgeordnete und evangelische Theologe Jürgen Klute am Montag in Brüssel ...

• "Zivilisieren Sie das Staatskasino, Herr Trichet!"

  22.11.2010 | Pressemitteilung von Jürgen Klute EU-Parlament, Zentralbank und Kommission debattierten heute die Lage der Eurozone. Dabei ging es vor allem um den Fall des ehemaligen Musterschülers in Sachen Haushaltsdisziplin und Deregulierung, Irland. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss appellierte an EZB-Präsidenten Trichet, die Einführung von Euro-Bonds voranzutreiben ...

• Eine gegen alle

  

  28.10.2010 | Schwarz-Gelb rumpelt Europa kaputt: Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss kommentiert die beharrlichen Versuche der Bundesregierung, ihrer Forderung nach Stimmrechtsentzug ...

• Wirtschaftsregierung statt Wettbewerbspolitik!

  20.10.2010, Jürgen Klute | Herr Präsident! Die economic governance , wie sie hier entwickelt wird, ist eine einseitige Fokussierung auf Sparpolitik und auf Wettbewerbspolitik. Das Problem – es ist eben von dem spanischen Kollegen schon angesprochen worden –, das Problem der Exportorientierung in Deutschland wird hier überhaupt nicht aufgenommen ...

• Eurozone fährt tiefer in die Sackgasse

  

  19.10.2010, Jürgen Klute | Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion i"Die Krise der kleinen Euroländer hat uns brutal vor Augen geführt, wie weit die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Eurozone in einem Jahrzehnt außeinander gedriftet ist. Die Geburtshelfer des Euro haben es leider versäumt, ihre Mitgliedsländer davon abzuhalten, ihre Exportbilanzen durch Lohndumping aufzublähen. Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass Deutschland als wichtigste Volkswirtschaft keinen Finger für Europas Binnenmarkt krümmt, sich auf Kosten seiner Nachbarländer bereichert und sich nun in Brüssel als Vorbild und Sparmeister präsentiert."

• Barroso soll aus dem Fenster schauen!

  

  29.09.2010, Jürgen Klute, Thomas Händel | Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. DIE LINKE. im Europaparlament fordert die Kommission zum Umlenken auf.

• Die Zeit läuft, Merkel schnarcht weiter

  

  17.08.2010 | Schon Goethe wusste: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Trotzdem kocht dieser Tage die Regierung Merkel ihr Süppchen zur Finanzmarktregulierung nach demselben Prinzip. Der vorläuige Höhepunkt schlechter Symbolpolitik wurde den Bürgerinnen und Bürgern im Mai diesen Jahres serviert: Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) spricht für einen begrenzten Zeitraum ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien einzelnder deutscher Unternehmen aus ...

• "Sparverbot für Deutschland"

  

  17.06.2010 | Die Regierungschefs der EU wollen Schulden unter Strafe stellen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssauschuss des Europäischen Parlaments plädiert stattdessen für intelligentere Reformen: "Sparen in der Rezession ist gemeingefährlich und hat mit einer intelligenten und langfristigen Haushaltspolitik nichts zu tun ...

• "Die Rating-Agenturen spielen eine Rolle, die ihnen eigentlich nicht zusteht"

  16.06.2010 | Die oft falschen Einschätzungen der Solidität von komplexen Finanzmarktprodukten haben schon im vergangenen Jahr zu massiver Kritik an den Rating-Agenturen geführt. Mittlerweile rückt zusätzlich ihre Rolle ins Blickfeld, was die Refinanzierungskosten für Staatsschulden angeht. Denn die Herbabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Agenturen führt fast unweigerlich dazu, dass höhere Zinsaufschläge für Staatsanleihen gezahlt werden müssen ...