Lateinamerika

• Politisches Tauziehen in Venezuela: Spiel auf Zeit

  

  17.05.2013 | Am 14. April wurde Nicolás Maduro, venezolanischer Interimspräsident und Wunschkandidat des kürzlich verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, in seinem Amt bestätigt. Mit einem Vorsprung von weniger als zwei Prozent der Stimmen vor dem Oppositionskandidaten Henrique Capriles fiel das Wahlergebnis deutlich knapper aus, als es die Meinungsumfragen noch wenige Tage vor der Wahl vermuten ließen ...

• Putsch in Paraguay ohne Konsequenzen für Außenpolitik der EU?

  

  24.04.2013, Jürgen Klute | Am 24. August 2012 nahm die Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin wie folgt Stellung zum Ausschluss Paraguays aus dem Mercosur: "Die EU ist fest entschlossen, ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur abzuschließen, und arbeitet weiter darauf hin. Es liegt am Mercosur zu entscheiden, wie er sich aufstellt." - Welche Maßnahmen wird die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin angesichts der jüngsten öffentlichen Erklärungen des deutschen Botschafters in Paraguay ergreifen, der verlauten ließ, dass – erstens – die EU nicht mit dem Mercosur verhandele, wenn Paraguay ausgeschlossen bleibe, und – zweitens – Paraguay weiterhin vollwertiges Mitglied des Mercosur sei?

• EU-Politiker fordert Aufklärung der Vorwürfe gegen Cartes

  

  22.04.2013 | Asunción. Mehrere Europaparlamentarier haben sich angesichts der mutmaßlichen Verstrickung eines Präsidentschaftskandidaten in den organisierten Drogenhandel besorgt geäußert. Die Vorwürfe, die sich gegen den Kandidaten der Colorado-Partei (ANR), Horacio Cartes, richten, sollten von der Justiz des südamerikanischen Landes unverzüglich aufgeklärt werden, forderte der Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL, Jürgen Klute in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal "E`a" ...

• Welchen Preis muss Kolumbien für Freihandelsabkommen bezahlen?

  

  18.04.2013 | Das Unternehmen EMGESA, eine Tochtergesellschaft des multinationalen spanischen Unternehmens ENDESA und der italienischen ENEL, errichtet derzeit ein Wasserkraftwerk in Huila (Kolumbien). Mittlerweile sind bereits 7 500 Hektar eines Schutzgebietes im Regenwald des Amazonas zerstört worden; außerdem ist die Umleitung des großen Flusses Magdalena geplant ...

• Kein Spiel mit dem Feuer! EU muss Wahlergebnisse in Venezuela anerkennen

  

  18.04.2013 | Die zeichnenden EU-Abgeordneten beglückwünschen die Bürger und Bürgerinnen Venezuelas für ihre breite und friedliche Beteiligung an den am Sonntag, den 14. April abgehaltenen Wahlen eines neuen Präsidenten. Sie verweisen darauf, dass in jeder Demokratie die Wahlergebnisse, die von den hierfür verfassungsmäßig zuständigen Institutionen bekannt gegeben werden, respektiert werden müssen ...

• Erpressungen falscher Weg: EU hat Ansehen im globalen Süden nachhaltig beschädigt

  17.04.2013 | Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sieht das Parlamentsvotum zum Marktzugang für Waren aus Kenia, Namibia und anderen Ländern als Schlag gegen die regionale Integration in Afrika und als weiteren Schritt hin zu einer konfrontativen Handelspolitik der EU ...

• Offener Brief: Bundesländer sollen sich nicht blenden lassen

  

  08.04.2013, NGO-Bündnis, u.a. Miserior, Terre des Hommes, weed, oxfam | Ein breites Bündnis aus kirchlichen Hilfswerken, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen appelliert an Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru nicht zu! Das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien wird die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme verschärfen und droht, die politischen Handlungsspielräume der Parlamente auf nationaler und auf Länderebene zu beschneiden ...

• Koalition behindert angemessene Beratungen

  19.03.2013, MdBs K. BARTHEL und B. WALTER-ROSENHEIMER | Nach der heutigen Ausschuss-Sondersitzung erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel und Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen): Das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru einerseits und der Europäischen Union andererseits ist höchst umstritten ...

• Aid to the private sector: promoting responsible investments? Latin America as a testing ground

  

  15.03.2013 | Members of the European Parliament : Jurgen Klute - Confederal Group of the United Left - Nordic Green Left Ska Keller - Green/European Free Alliance Charles Goerens - Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe Gay Mitchell - Group of European People's Party Ricardo Cortes Lastra ...

• Ningún país europeo debe recibir a representantes de gobiernos golpistas!

  

  14.03.2013 | Europarlamentarios desaprueban invitación al ministro paraguayo a Alemania y Gran Bretaña Nosotros, diputados y diputadas del Parlamento Europeo, queremos expresar nuestro profundo rechazo a la invitación del ministro de relaciones exteriores del gobierno de facto de Paraguay a Alemania y a Gran Bretaña ...

• "Deutschland isoliert sich mit dieser Einladung."

  

  14.03.2013 | Offener Brief an die deutsche Bundesregierung anlässlich der Einladung an den paraguayischen de facto Außenminister für den 14. März 2013 in Berlin Wir, Paraguayerinnen und Paraguayer, wohnhaft in Deutschland, Frankreich und Spanien zusammen mit sozialen und politischen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen ...

• Besuch aus Paraguay: MdBs wehren sich gegen Hofierung des Putsch-Regimes

  

  13.03.2013 | Keine Wahlkampfhilfe für die paraguayische De facto-Regierung durch die Bundesregierung Auf Einladung der Bundesregierung kommt der paraguayische Außenminister, José Felix Fernández Estigarribia, am 13. März nach Berlin. Die jetzige De Facto-Regierung Paraguays ging aus einem institutionellen Staatsstreich hervor und wurde als Folge dessen von der Mitgliedschaft bei MERCOSUR und UNASUR suspendiert und zum vergangenen EU-CELAC-Gipfel nach Santiago de Chile nicht eingeladen ...

• Lateinamerika trauert um einen großen Kämpfer

  

  06.03.2013 | Nach zweijährigem Kampf gegen den Krebs ist Venezuals Präsident Hugo Chavez Frias am 5. März 2013 in Caracas verstorben. Die Trauer um den Mann, der 12 Jahre an der Spitze des ölreichen südamerikanischen Landes stand, geht weit über Venezuela hinaus. Auch die Linksfraktion GUE/NGL hat sich den Beileidsbekundungen angeschlossen ...

• Menschenrechte sind zu teuer

  15.02.2013, Ruth Reichenstein, TAZ | Die EU kann nicht genug kriegen von Freihandelsabkommen. Vor allem Handelskommissar Karel De Gucht lobt das wirtschaftliche Potenzial der Marktöffnung. "Das Abkommen nimmt viel zu früh den Druck von der Politik, Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und zu verhindern", sagt der linke EU-Abgeordnete Jürgen Klute.

• Hohe Standards: Demokratie und Partizipation unter Chávez

  

  26.01.2013 | Venezuela macht derzeit vor allem mit der Erkrankung von Präsident Hugo Chavez Schlagzeilen. Wieder einmal wird in den Medien das Bild eines autokratisch regierten Landes gezeichnet. Jürgen Klute hatte vor wenigen Wochen die Möglichkeit, sich selbst ein Bild von der politischen Lage zu machen. Auf Einladung der venezolanischen Wahlbehörde hat er als Wahlbeobachter die wichtigen Gouverneurswahlen begleitet ...

• Parlamentarios europeos y latinoamericanos manifiestan su solidaridad con el Pueblo Mapuche

  

  25.01.2013 | Nosotros parlamentarios y parlamentarias participantes en la VI Asamblea Euro-Latinoamericana (EuroLat), en Santiago de Chile, manifestamos nuestra preocupación frente a la situación que vive el pueblo Mapuche en la República de Chile. Nos alarma la fuerte militarización que se esta llevando acabo en los territorios Mapuches, al igual que la aplicación de la leyes de excepción como la ley de seguridad del Estado y la ley antiterrorista que datan de la época de la dictadura ...

• EU-Beihilfe zur Geldwäsche?

  14.01.2013, Harald Neuber, NEUES DEUTSCHLAND | Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru den Rücken gestärkt. Weil das trilaterale Freihandelsabkommen keine Schutzklauseln gegen illegalen Geldverkehr enthält, könnten Schwarzgelder und Gewinne aus dem südamerikanischen Drogenhandel in der EU gewaschen werden, heißt es in der Einschätzung ...

• 3. Advent, 30 Grad & 23 neue Gouverneure

  

  16.12.2012 | Auf Einladung der venezolanischen Wahlbehörde CNE nimmt Jürgen Klute an einer Beobachtermission der Gouverneurswahlen in Venezuela teil. Beobachten Sie doch einfach mit...!

• EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder

  12.12.2012, Ruth Reichenstein, TAZ | ie Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. „Die Verpflichtung auf die Einhaltung fundamentaler Gewerkschafts- und Menschenrechte setzt neue Standards“, sagt deshalb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Allerdings sieht der Vertrag keinerlei Sanktionsmechanismen vor.

• EU-Parlament ignoriert Proteste von Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern

  

  11.12.2012, Helmut Scholz, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute mit 486 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen (Linksfraktion, Grüne und einzelne MdEP anderer Fraktionen) bei 41 Enthaltungen ratifiziert. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hatte zuvor vergeblich eine Rückverweisung in den Ausschuss zur Vertiefung der Debatte beantragt. „Die Zustimmung ...