Kein Spiel mit dem Feuer! EU muss Wahlergebnisse in Venezuela anerkennen

OFFENER BRIEF von EU-ABGEORDNETEN zu WAHLEN in VENEZUELA

18.04.2013
Hands off Venezuela

Die zeichnenden EU-Abgeordneten beglückwünschen die Bürger und Bürgerinnen Venezuelas für ihre breite und friedliche Beteiligung an den am Sonntag, den 14. April abgehaltenen Wahlen eines neuen Präsidenten. Sie verweisen darauf, dass in jeder Demokratie die Wahlergebnisse, die von den hierfür verfassungsmäßig zuständigen Institutionen bekannt gegeben werden, respektiert werden müssen.

Gestützt auf die Aussagen der Vorsitzenden des Nationalen Wahlrats, beglückwünschen die Unterzeichner dieses Briefes Herrn Nicolás Maduro Moros zur Wahl zum Präsidenten der Boliviarischen Republik Venezuela.

Die unterzeichnenden EU-Abgeordneten rufen die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Baroness Catherine Ashton sowie die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten hiermit eindringlich auf, die demokratische Wahl Nicolás Maduro Moros zum Präsidenten anzuerkennen und die notwendigen diplomatischen Beziehungen mit Venezuela einzugehen, um gemeinsam an der Konsolidierung der Demokratie des Landes und der Region zu arbeiten. In diesem Zusammenhang warnen sie vor den Gefahren einer politischen Destabilisierung als mögliche Folge des verantwortungslosen Vorgehens der venezolanischen Opposition und rufen den diplomatischen Apparat der EU auf, die demokratischen Abläufe in Venezuela zu unterstützen.

UnterzeichnerInnen:

Raül Romeva i Rueda (Greens/EFA)

Ana Miranda (Greens/EFA)

Andrés Perelló Rodríguez (S&D)

Richard Falbr (S&D)

Pino Arlacchi (S&D)

Helmut Scholz (GUE/NGL)

Vicent Garcés Ramón (S&D)

Jürgen Klute (GUE/NGL)

Satu Hassi (Greens/EFA)

Marc Tarabella (S&D)

Sabine Lösing (GUE/NGL)

Isabelle Durant (Greens/EFA)

Martina Anderson (GUE/NGL)

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL)

Gianni Vattimo (ALDE)

Malika Benarab Attou (Greens/EFA)

Miloslav Ransdorf (GUE/NGL)

Catherine Grèze (Greens/EFA)

Phil Prendergast (S&D)