Haushalt

• ITER oder der teure Traum von der Kernfusion

  12.03.2013 | ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) ist ein Versuchsfusionsreaktor, der die großtechnische Nutzung der kontrollierten Kernfusion zur Stromerzeugung vorbereiten soll: Durch die Verschmelzung von Atomkernen könnte in Zukunft Energie gewonnen werden. ITER ist gemeinsames Forschungsprojekt der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), Japan, Russland, China, Südkorea, Indien und USA ...

• Bauer sucht Land - Jungbauern kritisieren Ausverkauf von öffentlichen Böden

  

  26.02.2013, Bündnis Junge Landwirtschaft | Bessere Chancen für junge Neu- und Quereinsteiger in die Landwirtschaft und eine Reform der Privatisierungspraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltung GmbH (BVVG) des Bundes - das sind Kernforderungen des „Bündnis Junge Landwirtschaft", einem Zusammenschluss von Junglandwirten, Studenten und Auszubildenden in der Landwirtschaft ...

• Im Fokus: Der neue EU-Haushalt

  

  22.02.2013 | Wie finanziert sich die Europäische Union? Welche Änderungen am EU-Haushalt haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfeltreffen beschlossen? Und welche Auswirkungen hätten diese Beschlüsse auf die Menschen in Europa?

• Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

  18.02.2013 | Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer: "Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen ...

• Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten

  

  17.02.2013 | Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute, Haushaltsexperte der LINKEN erläutert, wieso er ein Scheitern des Finanzrahmens für wahrscheinlich hält: „Das EU-Parlament ist mit dem Lissabon-Vertrag zum Mitentscheider über den EU-Haushalt geworden ...

• Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?

  

  11.02.2013 | Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Alle Entscheidungen, die den Haushalt der Europäischen Union betreffen, brauchen den Segen der EU-Abgeordneten ...

• Wie sich die EU für den gemeinsamen Haushalt quält

  11.02.2013, Florian Eder, Silke Mülherr (DIE WELT) | Die Regierungschefs der EU müssen sich einstimmig auf einen Haushaltsrahmen einigen. Das EU-Parlament könnte den Kompromiss wieder zu Fall bringen – und droht, das notfalls auch zu tun. (...) Es ist eins der großen Themen für die Abgeordneten: Sie wollen verhindern, dass die Mitgliedsländer die EU bewusst kurz halten. Wo die Grenze des Zumutbaren liege?

• EU streitet um Milliardensegen

  01.02.2013, Eric Bonse, taz | Die neue Finanzsteuer soll jährlich 35 Milliarden Euro bringen – mehr als erwartet. Berlin will das Geld für sich, das Europaparlament hält dagegen. Auch der der linke Wirtschaftsexperte Jürgen Klute betont: „Wir brauchen das Geld für Jobs und Wachstum.“ Das EU-Budget müsse mithilfe der FTT stärker auf umwelt- und sozialverträgliche Projekte ausgerichtet werden.

• Steuerhinterziehung: EU-Kommission macht Vorschläge zur Trockenlegung von Steueroasen

  

  15.12.2012 | Schwarze Listen für Steueroasen, Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung, eine einheitliche europäische Steueridentifikationsnummer: Mit diesen und einigen anderen Vorschlägen hofft die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten der EU dazu zu bewegen, gezielt gegen Steuerhinterziehung und kreative Steuervermeidung vorzugehen ...

• Kürzungen zu Lasten der Ärmsten - Weniger Geld für Obdachlose und bedürftige Kinder

  

  07.11.2012 | Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober 2012 die Einrichtung eines europäischen Hilfsfonds für verarmte Bürgerinnen und Bürger in Europa vorgestellt. Mit den Mitteln des Fonds sollen Obdachlose und von Armut betroffene Kinder mit Lebensmitteln und weiteren Hilfen unterstützt werden ...

• Schicksalsfrage EU-Haushalt

  01.11.2012 | Portugal, Griechenland, Spanien - Übertriebene Sparanstrengungen reißen immer mehr EU-Mitglieder in die Krise. Öffentliche Ausgaben für Sicherheit und Verwaltung, Investitionen in Bildung, Energieeffizienz und Gesundheit wurden auf das absolute Minimum reduziert. EU- Fördermittel sind so nötig wie nie ...

• Sparpolitik ist gescheitert!

  

  24.10.2012, Jürgen Klute | Das Land, aus dem ich komme, die Bundesrepublik, hat nach dem Zweiten Weltkrieg in einer ähnlich tiefen Krise gesteckt. Es hat 1953 das Londoner Schuldenabkommen gegeben. Dort hat es eben nicht nur Schuldenschnitte gegeben, sondern es hat vor allen Dingen ganz gezielt durch Förderprogramme im Rahmen des Marshallplans deutliche und spürbare Wachstumsimpulse gegeben.

• Nichts mehr übrig für Wachstum und Armutsbekämpfung - Zur Lage des EU-Haushalts 2012

  

  17.10.2012 | Dutzende EU-Programme haben ihre für das Jahr 2012 vorgesehenen Mittel aufgebraucht. Betroffen ist der Europäische Sozialfonds, der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung, das Austauschprogramm Erasmus sowie Programme für humanitäre Hilfe und Lebensmittelhilfe. Haushaltskommissar Lewandowski zu der Lage des EU-Haushalts 2012 ...

• Regionen abstrafen?

  

  26.09.2012 | Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, sitzt im Europäischen Parlament im Regionalausschuss. Sie ärgert sich über die neuesten Pläne einiger Mitgliedstaaten, das Geld für wichtige Projekte in Europas Regionen zu kürzen oder ganz zu streichen. Das Video zur Kampagne von Cornelia Ernst und der LINKEN erklärt, worum es geht und was Ihr tun könnt! Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds ...

• Haushalt 2012: Parlament spart sich eine eigene Meinung

  

  01.12.2011 | Das Europäische Parlament hat heute dem EU-Haushalt für 2012 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten haben den vom Rat geforderten Streichplan der Regierungen abgenickt - das Budget der EU beläuft sich damit fürs kommende Jahr auf 129 Mrd. €. Jürgen Klute, EU-Abgeordneter der LINKEN und stellvertretendes ...

• Europa spart sich um Kopf und Kragen

  

  26.10.2011 | Das Europäische Parlament hat heute seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2012 beschlossen, und damit die heiße Phase der Verhandlungen mit dem Rat eröffnet. Die Mitgliedsstaaten sperren sich auch auf EU-Ebene gegen Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung und beharren auf einem drastischen Kürzungsprogramm für den gemeinsamen Haushalt ...

• Deutsch-Schweizerisches Amnestie-Abkommen bindet Steuerfahndern die Hände 　

  

  26.10.2011 | "Statt Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben und Schlupflöcher für Steuersünder zu stopfen, hat man hier einen Schweizer Käse mit vielen großen Löchern produziert", so Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss, gestern Abend im Plenum an die Adresse der Bundesregierung ...

• Der Kampf ums Geld hat begonnen!

  

  08.06.2011 | Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den "Bericht über die Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa" angenommen. Wenige Wochen vor Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs für die Haushaltsplanung 2014-2021 haben sich die Parlamentarier damit auf eigene Forderungen festgelegt ...

• European Investment Bank halts loans to Glencore

  04.06.2011 | MEP Jürgen Klute welcomes EIB's reaction to public pressure "The European citizens cannot go on financing a company which, through its activity around the world: ignores the health of the local populations; does not respect the social rights of its workers; destroys the environment and deprives the developing countries of a huge portion of their resources through tax havens" says Jürgen Klute referring to the millions of euros allocated to Glencore by the EIB as "development policies" ...

• Europäische Investitionsbank stoppt Kreditvergabe an Glencore

  02.06.2011 | "Die EinwohnerInnen Europas können kein Unternehmen finanzieren, das bei seinen Aktivitäten rund um den Globus die Gesundheit der lokalen Bevölkerung ignoriert, das die sozialen Rechte seiner Angestellten nicht respektiert, die Umwelt zerstört und den Entwicklungs- und Schwellenländern einen großen Teil des ihnen zustehenden Steueraufkommens durch Buchungen über Steueroasen entzieht ...