Haushalt

• Budget freeze not an option, claim MEPs

  26.05.2011 | The EU will not be able to achieve its policy objectives if its budget is frozen after 2013, MEPs said yesterday. They called for an increase of at least 5 per cent in the seven-year budget, a move certain to cause consternation in member states which have called for restraint.Setting out its political ...

• Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2013: Wenig Ambitionen

  

  26.05.2011 | Der Berichtsentwurf zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen wurde gestern Abend bei der Abstimmung im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Jürgen Klute, Mitglied der Linksfraktion im SURE-Ausschuss und stellvertretendes ...

• Europäische Investitionsbank: Mehr Kontrolle über Mittelvergabe nötig!

  

  07.04.2011 | Zum Bericht über den Jahresbericht 2009 der Europäischen Investitionsbank erklärt Jürgen Klute, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: "Aus unserer Sicht gibt es plausible Forderungen von NGOs an die EIB, die Kreditvergabe durch Finanzmittler transparenter zu gestalten und eindeutigere Finanzierungsbedingungen für Finanzmittler sowie Effizienzkriterien für die Kreditvergabe auszuarbeiten ...

• Wie weiter mit dem EU-Haushalt nach 2013?

  

  25.03.2011 | Seit Mitte 2010 diskutiert das Europäische Parlament im "Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der Union für die Zeit nach 2013", kurz SURE (SUstainable REsources) genannt, die politischen Prioritäten der EU für die kommende Finanzperiode. Um Einfluss auf die Positionierung der anderen EU-Institutionen zu nehmen, liegt nun vom Berichterstatter Salvador Garriga (Europäische Volkspartei) ein Berichtsentwurf vor ...

• Haushalt 2010 steht unter dem Motto "Krieg statt Krise"

  

  21.10.2009 | Europa muss seine Ressourcen konzentrieren auf zivile Konfliktlösungsstrategien, wie z.B. einen europaweiten zivilen Friedensdienst und die Förderung unabhängiger Friedens- und Konfliktforschung. Die Aufwendungen für strategische, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur zu verwendende "Sicherheitsforschung" werden im neuen Haushaltsplan aber beinahe verdoppelt werden - auf Verpflichtungen von nun insgesamt 215 Millionen EURO.

• "Krieg statt Krise - EU-Haushalt 2010 geht in falsche Richtung"

  20.10.2009 | Die Linksfraktion im EU-Parlament wird gegen den Haushaltsentwurf für 2010 stimmen. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung. Zur heutigen Debatte des EU-Parlaments zum Haushalt 2010 erklärt Jürgen Klute: "Mitten ...