Armut

• Ein Bankkonto für jedermann? Weshalb eigentlich?

  

  12.07.2012 | Von Verschuldung ist derzeit viel die Rede: von Staatsverschuldung, von Bankenverschuldung. Und von Rettungsschirmen für überschuldete Staaten und Banken. Dass es aber auch Menschen gibt, die privat verschuldet oder vielmehr überschuldet sind, spielt in dieser Debatte keine Rolle. Folglich werden auch keine staatlichen Rettungsschirme für sie aufgespannt ...

• 30 Millionen EU-Bürger haben kein Girokonto

  06.07.2012, Badische Zeitung | Das Girokonto gehört längst zum täglichen Leben wie Wohnung und Telefon. Doch in der Europäischen Union besitzen 30 Millionen Bürger kein Bankkonto, schätzt die EU-Kommission.

• Kommission unter Zugzwang

  04.07.2012, Jürgen Klute | Das EU-Parlament hat sich heute hinter den Klute-Bericht zum Zugang zu Basis-Bankdienstleistungen gestellt. Binnenmarktkommissar Barnier ist jetzt aufgefordert bis Januar 2013 eine Richtlinie vorzulegen. Lediglich 68 von 658 Abgeordneten haben gegen das EU-weite Recht aufs Girokonto votiert. Klute: "Wichtig ist auch, dass den Verbrauchern keine unnötigen bürokratischen Bürden aufgelastet werden. Im Gegenteil: Die Mitgliedsstaaten sollen besonderen Zielgruppen, wie etwa Menschen ohne festen Wohnsitz die nötigen Hilfestellungen an die Hand geben, damit sie ihr Recht auf ein Konto auch wirklich in Anspruch nehmen können."

• Banken haben auch eine Verantwortung für die Gesellschaft.

  

  04.07.2012, Jürgen Klute | Viele Bürger trauen der EU nicht mehr zu, diese Ziele zu verwirklichen. Wenn es hart auf hart kommt – wie in der gegenwärtigen Krise –, dann bleibt für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger vieles nur schöne Worte. Der Bericht, über den wir morgen abstimmen, war ursprünglich nicht als Initiativbericht geplant. Wenn die Kommission in ihrer Mehrheit ihren eigenen Plänen treu geblieben wäre, könnten wir den Bürgern heute schon ein Verhandlungsergebnis präsentieren.

• Für jeden ein Konto!

  

  05.06.2012 | Im Internet kann man Schnäppchen finden, die man vielleicht im Laden nicht findet. Doch was, wenn man kein Bankkonto hat? Etwa 30 Millionen Bürger in der EU stehen vor diesem Problem. Länder wie Frankreich und Belgien haben das Problem gelöst, indem sie Banken gezwungen haben, Basisdienstleistungen für alle zu gewähren ...

• Europaabgeordnete fordern gesetzlichen Anspruch auf ‚Konto für jedermann’

  31.05.2012, Jürgen Klute | Alle Geschäftsbanken sollen grundsätzlich verpflichtet werden, günstige Kontenmodelle anzubieten, so die Position des Wirtschaftsausschusses. Verbrauchern, die ein solches Konto brauchen, sollen gesetzlich Anspruch auf so genannte „Basiskonten" erhalten, um damit – wie die Mehrzahl der Verbraucher – Überweisungen, Daueraufträge und Kartenzahlungen zu tätigen. In Deutschland blieben Initiativen der Linken und anderer Fraktionen im Bundestag zur bundesweiten Einführung eines Basiskontos bislang ohne Folgen.

• EU knickt bei Jedermann-Konto ein

  09.07.2011, Werner Balsen (Frankfurter Rundschau) | „Das soziale Europa betonen" lautet eine beliebte Formel, mit der Politiker der zunehmenden EU-Unlust der Bürger begegnen wollen. Die Menschen sollen erkennen, dass die Union nicht nur für Konzerne, sondern auch für sie selbst da ist. So weit die Sonntagsreden. Werktags sieht die Praxis oft ganz anders aus. Dann sind die Interessen der Bürger die ersten, die in der politischen Debatte geopfert werden.

• 2010 ist das "Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

  10.05.2010 | Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die Europa-2020-Strategie – im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie. Diese hatte zum Ziel, für Wachstum und Wohlstand, mehr Klimaschutz und soziale Sicherheit zu sorgen – stattdessen aber stiegen Armut und soziale Unterschiede in der EU immer weiter an ...

• Streik in Griechenland - Solidarität in Brüssel

  

  07.05.2010, GUE/NGL | GUE/NGL condemns and expresses sadness at the loss of three lives in AthensOn learning of the tragic events of this morning in Greece, President of the GUE/NGL group in the European Parliament Lothar Bisky said "I and the members of my political group are deeply touched and shocked by the tragic death of three people in an unacceptable act of violence that we strongly condemn ...

• Kampf gegen Armut, JETZT!

  

  06.05.2010 | Leitartikel von Gabi Zimmer, Jürgen Klute und Thomas Händel Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die Europa-2020-Strategie – im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie ...

• Neue Mitteilung der EU-Kommission liefert Begleitmusik zu Rentenabbau und Kürzungspolitik

  15.10.2009 | Jürgen Klute zur Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 zu ihrem Nachhaltigkeitsbericht über öffentliche Finanzen 2009: "José Manuel Barroso ist gerade wiedergewählt, schon lässt seine Kommission die lästige soziale Fassade beiseite. Die Kommission fordert in ihrer gestern veröffentlichten Mitteilung, die Mitgliedstaaten sollten ihre Politik auf demographischen Wandel einstellen, um künftige Defizite zu verhindern ...

• Faulenzer und Drückeberger?

  16.04.2009 | Mit Hartz IV in die Konzerndiktatur – Erwerbslosigkeit als HerrschaftsinstrumentVor nicht allzu langer Zeit, der Erste Weltkrieg war gerade mit einer Niederlage für das Deutsche Reich zu Ende gegangen und die erste deutsche Demokratie begann sich mehr schlecht als recht zu etablieren, agitierte ein gewisser Gustav Hartz, Mitglied der monarchistischen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) gegen das Sozialsystem der Weimarer Republik ...

• Sozialgerichte: Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig

  28.01.2009 | DIE LINKE kritisiert seit langem, dass Hartz IV Armut per Gesetz bedeutet und fordert, das Gesetz abzuschaffen und durch eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung zu ersetzen. Zwei Urteile von Sozialgerichten erklärten dieser Tage, dass die Hartz-IV-Regelsätze gegen das Gebot der Menschenwürde und des Sozialstaats im Grundgesetz verstoßen ...

• Arm in einem reichen Land

  03.07.2008 | Die Steuerpläne von Paul Kirchhof würden den Kirchen die Kassen noch mehr leeren Die Kirchen sind in Finanznot geraten. Personal wird eingespart und ganze Arbeitsbereiche werden aufgegeben. Kindergärten und Bildungshäuser stehen vor der Schließung. Die Mitgliederzahlen sinken und die Steuereinnahmen gehen zurück ...

• Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaats

  01.07.2008 | Der veröffentlichte Diskurs stellt den nach dem Ende der Nazidiktatur und des zweiten Weltkrieges konzipierten und in den Folgejahren etablierten bundesrepublikanischen Sozialstaat vorzugsweise als überholt, ineffizient, kostenträchtig, unbezahlbar und falsche Anreize gebend dar. Die rot-grüne Bundesregierung ...

• Und weg ist das Geschenk...

  13.03.2008 | Konfirmation – feierlicher Höhepunkt im jungen Leben. Aber vor dem Sozialgesetz und Hartz IV sind da längst nicht alle gleich. Nach dem Hartz-IV-Gesetz ist bei Einnahmen immer zu prüfen, ob die Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft gegeben ist. Das gilt auch für Konfirmations- und Kommunionsgeschenke, erläuterte die Sprecherin der NRW-Regionalagentur für Arbeit, Diana Appelhoff ...

• Stoppt die Enteignung von Geschenken zu Konfirmation, Kommunion und Jugendweihe!

  10.01.2008 | Das Frühjahr ist traditionell die Zeit der der Kommunionsfeiern in der katholischen Kirche und der Konfirmationsfeiern in der evangelischen Kirche. Eigentlich sind das kirchlich-familiäre Feiern ohne politischen Bezug. Dass Kommunion und Konfirmation nun doch eine Politisierung erfahren, ist den so genannten Hartz Reformen zu verdanken ...

• Seelsorge in Spannung mit neoliberaler (Wirtschafts)Politik

  05.10.2004, Jürgen Klute | Dreh- und Angelpunkt neoliberaler Wirtschaftspolitik ist die Kostenfrage. Während die Grundmelodie der Keynesianer lautet "die Stärkung der Kaufkraft fördert die Wirtschaft", heißt die Grundmelodie neo- liberaler Wirtschaftspolitik "die Senkung der Kosten fördert die Wirtschaft". Ich nehme an, diese Melodie ist ihnen aus ihrer alltäglichen Arbeit nicht unbekannt. Im veröffentlichen Diskurs in den Medien ist diese Grundmelodie zu einer recht eingängigen volkstümlichen Komposition ausgebaut worden.