Navi Jürgen Klute

Handelsabkommen EU-Kolumbien-Peru: Fauler Deal zu Lasten der Schwachen

Trotz Warnungen von Menschenrechtlern und Gewerkschaftsvertretern hat das EU-Parlament im Dezember 2012 ein von der Kommission ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru bestätigt. Wir fragen: Wie wirkt sich das Abkommen auf die Lage von Bauern und Landlosen, auf die tägliche Gewalt gegen Gewerkschafter, insbesondere in Kolumbien aus?

  • Woher kommt die Kraftwerkskohle?

    Von Jürgen Klute
    Wie die Diskussion um Datteln zeigt, wird der Kohle-Verstromung mit dem Ende des deutschen Bergbaus 2018 noch lange kein Ende gesetzt. Statt auf Kohle von der Ruhr wird dann ausschließlich auf Importkohle gesetzt. Woher werden die Kraftwerke in NRW ihre Brennstoffe beziehen, und wie steht es um die Arbeitsbedingungen und die ökologischen Folgewirkungen vor Ort? Im Mai habe ich mir ein Bild von der Lage des Bergbaus in Kolumbien, einem der Hauptexporteure deutscher Steinkohle machen können.

  • Jürgen Klute erhält Orden für Einsatz gegen Landgrabbing in Kolumbien

    Für besondere Verdienste für Transparenz und gute Verwaltung wurde Jürgen Klute gestern mit dem Orden der unabhängigen Anti-Korruptionsstelle 'Contraloría y de la Contralora General de Colombia' ausgezeichnet. Jürgen Klute erhält den Preis für besondere Verdienste um die Verteidigung der Rechte von Kleinbauern, die in vielen Regionen des Landes von Gewalt und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen bedroht sind ...

  • Freihandel Lateinamerika und EU: Erleichterungen für Drogenbosse

    Von Gerhard Dilger (TAZ)
    „Die Kontrollbehörden werden in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, und es werden nur schwache Empfehlungen ausgesprochen“, weiß die belgische Forscherin Myriam Vander Stichele, die ihre Studie am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Beim parallel ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Zentralamerika, der ebenfalls vor der Ratifizierung steht, würden hingegen eine ganze Reihe von härteren Verpflichtungen und sogar konkrete Maßnahmen gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Korruption erwähnt, insbesondere auf dem Gebiet der transatlantischen Zusammenarbeit.

  • Freihandel: Abkommen EU-Kolumbien-Peru öffnet Tür für Kokain-Dollars

    Während selbst die europäischen Regierungschefs heute ernsthaft diskutieren, wie sie der aggressiven Steuervermeidung internationaler Unternehmen Herr werden können, bläst in Kürze strammer Gegenwind aus Südwest. Denn längst ist klar, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien Geldwäsche und aggressiver Steuervermeidung Tür und Tor öffnen wird ...

  • Welchen Preis muss Kolumbien für Freihandelsabkommen bezahlen?

    Das Unternehmen EMGESA, eine Tochtergesellschaft des multinationalen spanischen Unternehmens ENDESA und der italienischen ENEL, errichtet derzeit ein Wasserkraftwerk in Huila (Kolumbien). Mittlerweile sind bereits 7 500 Hektar eines Schutzgebietes im Regenwald des Amazonas zerstört worden; außerdem ist die Umleitung des großen Flusses Magdalena geplant ...

  • Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

    In der Dezember-Plenarwoche stehen im EU-Parlament alle Zeichen auf Frieden und Menschenrechten. Nicht recht ins Bild wollen dazu zwei neue Freihandelsabkommen passen, über die die EU-Abgeordneten am Montag und Dienstag debattieren und entscheiden. Die Verhandlungen über das Abkommen mit Kolumbien standen wie bei kaum einem Handelsvertrag zuvor in der Kritik von Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und Umweltschützern ...

  • Freier Handel um jeden Preis?

    Mit welchen Ländern sollte man Handel treiben? Freihandelsabkommen fördern Arbeitsplätze und bieten Zugang zu neuen Märkten. Sind sie also durchweg positiv zu bewerten? Ihre Fragen beantwortet Jürgen Klute, deutscher Abgeordneter in Brüssel und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

  • Morde an Bauern und Gewerkschaftern: Für manche ein Grund zum Lachen

    Es ist kein Geheimnis, dass es in Kolumbien alles andere als rosig um den Schutz der Menschenrechte steht. Nur im Sudan gibt es mehr Binnenflüchtlinge. In keinem Land der Erde werden mehr Gewerkschaftler umgebracht. Die Europäische Union betrachtet den Schutz der Menschenrechte als zentralen politischen Grundsatz, der sich seit ihrer Gründung weit oben in ihren Grundlagenverträgen geführt wird ...

  • Menschenrechte zählen nicht.

    Von Gerhard Dilger, NEUES DEUTSCHLAND
    Heute will das Europaparlament das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ratifizieren. Auffällig: Drogengelder können künftig noch leichter gewaschen werden. Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab ...

  • Koalition behindert angemessene Beratungen

    Von MdBs K. BARTHEL und B. WALTER-ROSENHEIMER
    Nach der heutigen Ausschuss-Sondersitzung erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel und Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen): Das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru einerseits und der Europäischen Union andererseits ist höchst umstritten ...

  • Offener Brief: Bundesländer sollen sich nicht blenden lassen

    Von NGO-Bündnis, u.a. Miserior, Terre des Hommes, weed, oxfam
    Ein breites Bündnis aus kirchlichen Hilfswerken, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen appelliert an Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru nicht zu! Das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien wird die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme verschärfen und droht, die politischen Handlungsspielräume der Parlamente auf nationaler und auf Länderebene zu beschneiden ...

  • "Unsere Herzen schlagen für das Leben"

    Vielen Dank, Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich Ihnen heute den Vorschlag meiner Fraktion für den Sakharov-Preis 2011 vorzustellen. Der Sakharov-Preis soll Menschen ehren und unterstützen, die sich für den Respekt der universellen Menschenrechte einsetzen, und sich in diesem Kampf verdient gemacht haben ...

  • Ein gemeinsamer Erfolg: Uribe muss Professur abgeben

    Monatelanger Druck auf ehemaligen kolumbianischen Präsidenten und Universität wirkt Der ehemalige kolumbianische Präsident Alvaro Uribe hat sein Amt als Dozent an der Universität Metz niedergelegt. Der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE) hatte maßgeblich an der Kampagne gegen den umstrittenen Politiker mitgewirkt ...

  • Welcher Ausweg aus der Gewalt? Die Opfer haben das Wort

    Ohne euch wären wir nicht mehr hier - Ein Dokumentarfilm von Dominique Doujenis und Marie-Louise Schmidt Die Friedensgemeinde von San José de Apartadó war 2011 Finalist für den Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments. Wir freuen uns sehr, dass wir die Vertreter der Gemeinde genau ein Jahr darauf erneut im Europäischen Parlament begrüßen durften ...

  • EU-Beihilfe zur Geldwäsche?

    Von Harald Neuber, NEUES DEUTSCHLAND
    Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru den Rücken gestärkt. Weil das trilaterale Freihandelsabkommen keine Schutzklauseln gegen illegalen Geldverkehr enthält, könnten Schwarzgelder und Gewinne aus dem südamerikanischen Drogenhandel in der EU gewaschen werden, heißt es in der Einschätzung ...

  • EU-Parlament ignoriert Proteste von Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern

    Von Helmut Scholz, Jürgen Klute
    Das Europäische Parlament hat heute mit 486 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen (Linksfraktion, Grüne und einzelne MdEP anderer Fraktionen) bei 41 Enthaltungen ratifiziert. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hatte zuvor vergeblich eine Rückverweisung in den Ausschuss zur Vertiefung der Debatte beantragt. „Die Zustimmung ...

  • Warnungen nicht überhören, Freihandelsabkommen beerdigen!

    Von Helmut Scholz u.a.
    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE. / Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke) hat heute den Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments in die Verantwortung genommen, nachdem dieser grünes Licht für das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gegeben hatte ...