Schlagwort: USA

• Westeuropa droht Job-Kollaps durch TTIP

  

  12.03.2015, Hanna Penzer | Die Verhandlungen um die Schaffung eines transatlantischen Markts erhitzen seit Monaten die Gemüter. Eine Konferenz der Linksfraktion im EU-Parlament stellte diese Woche die vermeintlichen Vorteile des Freihandelsprojekts in den Mittelpunkt. Denn soll das Abkommen nicht nach jahrelanger Stagnation und Krise dazu dienen, erneut das Wirtschaftswachstum anzukurbeln?

• Schritt voraus, trippelnd zurück: Innenausschuss für besseren Datenschutz

  26.10.2013 | Mit Argusaugen beobachtet wurden die Abgeordneten im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, als sie am Montagabend über den künftigen Datenschutz in der Europäischen Union abstimmten. Große Internetunternehmen auf der einen Seite, VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Datenschützer ...

• Nicht mit uns! EU-Parlament für Aussetzung des SWIFT-Abkommens

  24.10.2013 | Während Kanzlerin Merkel nach einer ausgesprochen dürftigen Erklärung aus den USA kurz vor der Bundestagswahl den Überwachungsskandal für beendet erklärt, machen die Abgeordneten in Straßburg Nägel mit Köpfen. Nach einer hitzigen Debatte bei der Plenarsitzung vor zwei Wochen setzt das Europäische Parlament nun die Regierungen der Mitgliedsländer massiv unter Druck: nach Willen der Parlamentarier soll das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ausgesetzt werden ...

• SWIFT-Abkommen mit den USA: Aussetzen, kündigen oder weiter machen?

  

  17.10.2013 | In einer heißen Plenardebatte lieferten sich konservative Abgeordnete auf der einen sowie liberale, grüne, linke und sozialdemokratische Abgeordnete auf der anderen Seite einen heftigen Schlagabtausch. Die niederländisch Liberale Sophia in't Veld zum Beispiel drängte darauf, das Abkommen unverzüglich auszusetzen und eine juristische Untersuchung einzuleiten ...

• Geistige Freiheit: Europäische Linksfraktion nominiert Edward Snowden für Sacharow-Preis

  

  11.09.2013 | Die Linksfraktion im EU-Parlament will mit ihrer Nominierung gegen die massenhafte Ausspähung von Bürgern und die Kriminalisierung von Whistleblowern protestieren. +++ Hintergrund zum Sacharow-Preis: Der „Sacharow-Preis für geistige Freiheit" wird jährlich vom Europäischen Parlament verliehen. Mit dem 1988 ins Leben gerufenen Preis werden Persönlichkeiten oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen ...

• Fragen & Antworten zum EU-US-Abkommen: Wer will eine Wirtschafts-NATO?

  25.07.2013 | In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich? Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...

• Freihandel: Abkommen EU-Kolumbien-Peru öffnet Tür für Kokain-Dollars

  

  09.07.2013 | Während selbst die europäischen Regierungschefs heute ernsthaft diskutieren, wie sie der aggressiven Steuervermeidung internationaler Unternehmen Herr werden können, bläst in Kürze strammer Gegenwind aus Südwest. Denn längst ist klar, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien Geldwäsche und aggressiver Steuervermeidung Tür und Tor öffnen wird ...

• Europa muss wieder ein Zukunftsprojekt werden!

  02.07.2013, Gabi Zimmer | Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen ein Europa haben, das letztendlich allen Menschen auch eine Zukunft bieten kann, und wir wissen ganz genau, dass Verträge, Abkommen, Entscheidungen, die zwischen den Institutionen getroffen werden, die Entwicklungsmöglichkeiten der EU entweder einschränken oder sie erweitern ...

• Freihandelsabkommen EU-USA: Das große Besteck

  

  23.06.2013 | Zwar bemühen sich die Verhandlungsführer des Rates ebenso wie Frankreichs, den gefundenen Kompromiss für das Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen EU-USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) als Erfolg zu verkaufen, de facto kann aber die Ausnahme des Kulturbereichs aus dem Freihandel zurückgenommen werden, wenn Rat und Kommission dem zustimmen ...