Anfragen und Resolutionen

Trade commissioner joking about human rights situation in Columbia

Colombia is widely recognized as having one of the worst records on human rights protection. This country has the world record in murder of trade unionist. After Sudan, it is the country with the biggest number of displaced persons. Human rights are core values of the European Union, they are embedded in its founding treaty, and countries which have concluded trade and other agreements with th... Mehr

Plenum

Haushalt 2012: Parlament spart sich eine eigene Meinung

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Das Europäische Parlament hat heute dem EU-Haushalt für 2012 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten haben den vom Rat geforderten Streichplan der Regierungen abgenickt - das Budget der EU beläuft sich damit fürs kommende Jahr auf 129 Mrd. €. Jürgen Klute, EU-Abgeordneter der LINKEN und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, erklärt, wieso seine Fraktion sich gegen den Haushaltsentwurf ausgesprochen hat. Mehr

Debatte und Konferenzen

Dezentrale Verwaltung und Anerkennung der kurdischen Identität

8. INTERNATIONALE KONFERENZ "EU - TÜRKEI - KURDEN" im EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Auf Einladung der Linksfraktion GUE/NGL nutzen kurdische und türkische Intellektuelle, Vertreter der EU-Institutionen, Völkerrechtler und Journalisten zwei Tage lang die Gelegenheit zur intensiven Debatte dieser Fragen. Die Konferenzteilnehmer haben einen detaillierten Forderungskatalog zur Verfassungsreform verabschiedet. Die 8. Ausgabe der Internationalen Konferenz "EU, Türkei und die Kurden" wird gleichzeitig von einer Fotoausstellung begleitet. Mehr

Aus den Ausschüssen

Finanzmarktnovelle: Regulierung nicht nur mit Samthandschuhen!

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Gute Ansätze finden sich im Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der zentralen Finanzmarktrichtlinie MiFID - für eine entschiedene Bekämpfung der Nahrungsmittelspekulation aber braucht es mehr. „Vier Tage nach dem Welternährungstag am 16. Oktober ist klar: es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die gegen den Hunger in der Welt kämpfen, dass die Beschränkung von Nahrungsmittelspekulationen mit den zahlreichen Ausnahmen so leicht zu umgehen ist. Wir werden hier nicht locker lassen. Zusammen mit NGOs und anderen Fraktionen im Europäischen Parlament werden wir uns für ein Verbot des Geschäfts mit dem Hunger einsetzen." Mehr