Schlagwort: Asyl

• Das Elend der EU-Asylpolitik

  

  29.11.2014, Jürgen Klute | Vor gut einem Jahr ertranken über 360 Flüchtlinge vor der Mittelmeerinsel Lampedusa. Seit dem sind weitere Flüchtlinge der unsäglichen Abschottungspolitik der EU zum Opfer gefallen. Es ist vor allem der EU-Rat, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind, der sich gegen eine Änderung der EU-Asylpolitik sperrt. Das Europäische Parlament hingegen hat kurz nach der Tragödie vor Lampedusa eine deutliche Änderung der Asyl-Politik eingefordert. Am 25. November 2014 sprach der Papst im Europäischen Parlament in Straßburg und forderte ebenfalls eine Kehrwende in der EU-Asylpolitik. Am 26. November 2014 gab es eine Menschenkette vom Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bis zum Haupteingang des Europäischen Parlaments. – Der folgende Artikel zeichnet die Konfliktlinien innerhalb der EU zur Asylpolitik nach.

• Lampedusa-Hamburg: Zur Erinnerung an Francis Kwarmee

  03.05.2014, Martin Dolzer | Am 20. März ist Francis Kwarmee ein Mitglied der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge Lampedusa in Hamburg gestorben. Am Mittwoch, den 30. April wurde er beerdigt. Kwarmee hatte mehrere Jahre in einem Deutschen Unternehmen in Libyen gearbeitet. Er selbst beschrieb die Situation: „Meine europäischen Kollegen wurden von ihren Firmen aus dem Land geflogen, als der Krieg begann, die afrikanischen Arbeiter zurückgelassen. Drei Tage später habe ich 24 Raketeneinschläge in Tripolis gesehen. Du hörtest sie kommen, dieses Heulen und dann die Detonation..."

• 17.306 Tote zu viel.

  

  20.11.2013, Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat, Pierre Greib, Conny Ernst, Vanessa Viera, | Ein Aktionsbündnis von 15 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen unterstützt durch die Europaabgeordneten Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat und Cornelia Ernst haben in einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament die Migrationspolitik der EU verurteilt. Aus ihrer Sicht ist diese unmenschlich und steht im Widerspruch zu internationalem Recht.

• Driftet Frankreich nach rechts?

  

  01.11.2013, Bernhard Sander (Sozialismus 11/2013) | Der Innenminister Manuel Valls (PS) macht mittlerweile da weiter, wo sein UMP-Vorgänger aufgehört hat: Razzien bei Hüttendörfern von rumänischen Zigeunern und Abschiebungen mit Handgeld ins »Ursprungsland«. Zwar ist er der beliebteste Politiker Frankreichs, doch nützen tut das offenbar seiner Partei wenig bis gar nichts ...

• Verliert das europäische Abschottungssystem seine Unterstützung?

  23.10.2013 | Tragödien wie jene der vor Lampedusa ertrunkenen Auswanderer müssen zu einem Wendepunkt für Europa werden. Nur durch koordinierte Anstrengungen der EU, im Sinne gemeinsamer Solidarität und Verantwortung, könnten sie verhindert werden, sagte das Parlament am Mittwoch, mit Blick auf den EU-Gipfel am 24 ...

• Wir verstecken uns nicht, Sie verstecken sich, Herr Oberbürgermeister!

  

  19.10.2013 | Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg" an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung unseres Gesprächsangebots Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Neumann,Nicht wir, die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg" verstecken unsere Identität, sondern die europäischen Regierungen verstecken sich vor der Verantwortung, sich der Realität zu stellen ...

• Erbärmlich.

  

  09.10.2013 | Die Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik: "Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten ...

• Offene Grenzen für Menschen in Not!

  

  04.10.2013 | Wir gedenken der Tausenden Frauen, Kinder und Männer, die vor den Toren Europas ihr Leben verloren und trauern mit deren Familien. Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not.DIE LINKE. im Europäischen Parlament

• Syrisch-kurdische Opposition ruft um Hilfe: Islamismus ist keine Alternative!

  30.08.2013 | Nach Jahrzehnten staatlicher Unterdrückungs-, Verleugnungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber den Kurdinnen und Kurden in Syrien hat die Bevölkerung in Rojava (kurdischer Teil Syriens) seit dem Sommer 2012 ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen. In Rojava wurde mit dem Aufbau einer demokratischen ...

• Aufschub für Libyen-Flüchtlinge – SPD muss humanitäre Lösung zulassen!

  05.08.2013 | Bis zu 300 afrikanische Flüchtlinge aus Libyen sind seit Ende März obdachlos in Hamburg. Viele Menschen haben sich mit ihnen solidarisiert. Der Hamburger SPD-Senat will sie zurückschicken nach Italien, wo sie 2011 nach den Wirren des libyschen Bürgerkriegs offiziell eingereist waren. GRÜNE und die LINKE haben einen Aufruf präsentiert, der ein Abschiebe-Moratorium fordert (siehe unten), um Zeit für die Suche nach einer Lösung zu gewinnen ...

• Flüchtlinge in Hamburg ein Fall für Brüssel?

  28.07.2013, Hamburg-Journal, NDR | Am vergangenen Donnerstag hatte der Pastor und Europa-Abgeordnete Klute in Brüssel einen Gesprächstermin mit Vertretern der sogenannten Lampedusa-Gruppe aus Hamburg und einer Vertreterin der EU-Kommissarin Viviane Reding, arrangiert. Reding ist für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortlich. Dabei fielen laut Klute deutliche Worte.

• Zwischen Kommission und Lokalpolitik: Lampedusa-Gruppe will bleiben

  28.07.2013, Kai von Appen, TAZ | Dass dieses Dublin-II-Abkommen längst einer Überarbeitung bedürfe, weil es den Mittelmeer-Staaten wie Spanien, Italien oder Griechenland die ganze Last etwaiger Flüchtlingsströme aufbürde, werde laut Klute auch in der EU so gesehen. Eine reiche Metropole wie Hamburg sollte es sich erlauben, humanitäre Hilfe zu leisten.

• Präsident Santos droht mit Schließung des UNHCHR-Büros

  22.07.2013, Jürgen Klute | Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos gab am 16. Juli 2013 bekannt, er werde darüber entscheiden, ob das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) geschlossen werden soll. Er vertritt die Ansicht, dass Kolumbien genügend Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte gemacht habe. - — Ist die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin gewillt, Mittelübertragungen an Kolumbien und die Handelszusammenarbeit mit dem Land auszusetzen, falls man sich dieser Anliegen nicht annimmt?

• Überflugverbot für bolivianischen Präsidenten - Wird die EU sich entschuldigen?

  05.07.2013, MdEPs Klute, Miranda, Matias, Grèze u.a. | Die Luftfahrtbehörden von Frankreich, Spanien, Italien und Portugal haben für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten, Evo Morales, die Überflugrechte verwehrt, und die Maschine wurde daraufhin zur Landung in Wien gezwungen, wo es festgehalten und österreichischen Quellen zufolge kontrolliert wurde. - Wie wird sich der Vorfall auf die bilateralen Beziehungen zu Bolivien und zu den Mitgliedstaaten der UNASUR auswirken, die bereits ihre Unterstützung für Evo Morales zum Ausdruck gebracht und seine Festhaltung verurteilt haben? Wird sich die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin im Namen der EU öffentlich beim Präsidenten Evo Morales für den Zwischenfall entschuldigen?