• Der Juncker-Plan

    Seine erste parlamentarische Hürde hat der Juncker-Plan am 20. April 2015 in Brüssel genommen – doch: was ist der Juncker-Plan genau und wie funktioniert er?

    12.05.2015 | Am 20. April 2015 hat der Europäische Fond für strategische Investitionen (EFSI) – besser bekannt unter der Bezeichnung "Juncker-Plan" seine erste Hürde im Europäischen Parlament genommen. In einer gemeinsamen Sitzung haben der Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der Haushaltsausschuss über die rund 2.000 parlamentarischen Änderungsanträge und abschließend über den Text als ganzen abgestimmt. 69 der anwesenden Ausschussmitglieder stimmten für den EFSI in der geänderten Form, 13 dagegen und 6 haben sich der Stimme enthalten. Bereits am 23. April erfolgte die erste Trialog-Verhandlung zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission. Bis Ende Mai sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein und noch vor der Sommerpause soll die endgültige Abstimmung über den Kompromiss-Text des EFSI im Parlament und im Rat erfolgen. Seit einigen Monaten wird über den Juncker-Plan diskutiert. Was genau er aber ist, das ist nicht ganz einfach zu sagen. Teils besteht der Eindruck, es sei eine Art öffentliches Investitionsprogramm. Kritiker werfen ihm vor, das sei nur ein Plan, um Banken und Versicherungen noch reicher zu machen, da hier staatliches und privates Geld zusammengeworfen würde. Letztlich führe das nur zu einer Ausweitung problematischer, weil für die Steuerzahlenden kostenträchtiger privat-öffentlicher Partnerschaften: PPP bzw. ÖPP. Der folgende Text versucht, die politischen Hintergründe und die Struktur des Juncker-Plans etwas durchschaubarer zu machen. Mehr

  • EU-Pilot | Sonderausgabe EU-Flüchtlingspolitik

    Flüchtlingskatastrophen im MIttelmeer

    21.04.2015 | Am 3. April-Wochenende 2015 gab es mit vermutlich rund 1000 ertrunkenen Flüchtlingen die bisher größte Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer. Die den EU-Rat bildenden Regierungen der EU-Mitgliedsländer können sich dennoch nur zu einer noch schärferen Abschottungspolitik durchringen. Das ist ein Skandal. Das EU-Parlament und sein Präsident haben eine andere Flüchtlings- und Asylpolitik vom Rat gefordert. Dazu ist eine Änderung des so genannten Dublin-III-Abkommens nötig. Allerdings liegt eine Änderung des Dublin-III-Abkommens alleine in Händen des EU-Rates, also in den Händen der Regierungen der EU-Mitgliedsländer, die eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik trotz der erneuten Katastrophe auf dem Mittelmeer verweigern. Diese Sonderausgabe des EU_Pilot stellt eine Auswahl an Artikeln zum Thema Flüchtlings- und Asylpolitik der EU zusammen. Sie wird kontinuierlich aktualisiert. Mehr

  • EU-Pilot | 18.04.2015, aktualisiert am 20.04.2015

    Eine Artikelauswahl zu EU-Themen aus deutsch- und englischsprachigen Medien

    18.04.2015 | Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Auch in dieser Woche dominiert Griechenland die Medien. Ein großes Thema in Deutschland und Österreich ist aber auch TTIP. Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer geht weiter. In dieser Woche haben die Medien sich auch diesem Thema wieder zugewandt. Der EU-Pilot wünscht eine anregende Lektüre Mehr

  • Aufruf: Erneuerung Europas

    Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa.

    12.03.2015 | Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen ... Mehr

  • Westeuropa droht Job-Kollaps durch TTIP

    Eine Überprüfung der Wachstumsversprechen liefert erschreckende Ergebnisse

    12.03.2015 | Die Verhandlungen um die Schaffung eines transatlantischen Markts erhitzen seit Monaten die Gemüter. Eine Konferenz der Linksfraktion im EU-Parlament stellte diese Woche die vermeintlichen Vorteile des Freihandelsprojekts in den Mittelpunkt. Denn soll das Abkommen nicht nach jahrelanger Stagnation und Krise dazu dienen, erneut das Wirtschaftswachstum anzukurbeln? Mehr

  • Endlich hat Griechenland eine eigene Stimme. Eine Stimme, die gehört wird in Europa.

    Rede von Alexis Tsipras vor der parlamentarischen Fraktion von SYRIZA am 17.02.2015

    19.02.2015 | Die Republik Griechenland verhandelt als gleichwertiger Partner. Das ist die erste greifbare, die erste wirkliche Veränderung, die viele im In- und Ausland nur schwer verstehen können und nicht wahrhaben wollen. (...) Das mag manche stören und nerven. Herr Schäuble hat gestern die Fassung verloren. Ich sage das nicht, weil er sich über die griechischen Regierung ausgelassen hat. Das ist sein gutes Recht. Mehr