Jürgen Klute

Mitglied des Europäischen Parlaments

  • 22.05.2013
    Demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht: „EZB steht sich selbst im Weg!"

    Demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht: „EZB steht sich selbst im Weg!"

    PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

    Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. Das Gesamtpaket wollen die Parlamentarier erst absegnen, wenn Einigkeit mit der EZB unter anderem über die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsgremiums erreicht ist. Das Parlament will aus einer Gruppe geeigneter Kandidaten für die beiden Vorsitzenden wählen können, die EZB will lediglich einen vorschlagen, den das Parlament dann bestätigen oder zurückweisen kann. Bis Oktober wollen die Abgeordneten mit der EZB eine so genannte „Interinstitutionelle Übereinkunft" treffen. Mehr

  • 22.05.2013

    Machtkonzentration versus Binnenmarkt

    PLENARREDE von JÜRGEN KLUTE zur EZB-BANKENAUFSICHT

    Aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion wäre es sinnvoll gewesen, die Bankenaufsicht für den gesamten Binnenmarkt bei der EBA anzusiedeln. Es nun zur EZB zu packen, birgt Probleme, die schon ausreichend von den Kollegen und Kolleginnen hier beschrieben worden sind. Es ist eine kaum noch akzeptable Machtkonzentration, die hier auf die EZB gepackt wird. Aus diesem Grunde finde ich es überhaupt nicht mehr akzeptabel, dass die EZB sich so ziert und weigert, zumindest den Teil der Bankenaufsicht demokratisch kontrollieren und demokratisch legitimieren zu lassen. Das ist ein Minimum. Mehr

  • 22.05.2013

    EU-Parlament legt Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Steuerflucht vor

    PRESSEMITTEILUNG des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    Die EU-Mitglieder sollten sich gemeinsam dafür einsetzen, die Steuerlücke von einer Billion Euro bis 2020 mindestens zur Hälfte zu schließen, fordert das Parlament in einer Entschließung, die es am Dienstag verabschiedet hat. Unternehmen, die gegen die Steuernormen der EU verstoßen, sollten keine EU-Mittel oder staatlichen Beihilfen erhalten, so die Entschließung, deren Text auch alle Unternehmen, die an öffentlichen Auftragsvergabeverfahren teilnehmen, zur Offenlegung von Informationen, die mit Strafen oder Urteilen aufgrund steuerrechtlicher Delikte im Zusammenhang stehen, verpflichten will. Behörden sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, Verträge zu beendigen, wenn der Auftragnehmer in der Folgezeit gegen die Steuervorschriften verstößt. Mehr

  • 21.05.2013
    Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

    Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

    PLENARREDE von JÜRGEN KLUTE in WORT und als VIDEO

    Wer in Europa Steuern hinterzieht, sollte endlich mit harten Sanktionen rechnen müssen. Wer in Europa Beihilfe zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung leistet, ebenfalls. Es ist inakzeptabel, wenn EU-Mitgliedsstaaten die Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verweigern oder mit aggressivem Steuerwettbewerb den solidarischen Grundgedanken Europas beschädigen. Die Finanz-, Wirtschafts- und als Folge die Haushaltskrise in vielen Mitgliedstaaten sollten Anlass genug sein, der Unterschlagung von rund einer Billion Euro an Steuergeldern endlich wirksam zu begegnen. Der Kleva-Bericht macht den Staats- und Regierungschefs deutlich, dass jetzt gehandelt werden muss und nicht die Zeit ist, etwas auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Mehr

  • 18.05.2013
    Brüssel ohne Anführungszeichen...

    Brüssel ohne Anführungszeichen...

    BRÜSSELER FACETTEN: FOTOSERIE von JÜRGEN KLUTE

    Brüssel. Die belgische Hauptstadt ist Sitz der europäischen Institutionen, (Zweit)Heimat ihrer Angestellten und Beamten und umgangssprachliches Synonym der Europäischen Gemeinschaft. Vor allem aber ist Brüssel eine multikulturelle, chaotische und sympathische Stadt. Grund genug, einige Impressionen aus dem Umfeld der EU-Institutionen zusammenzustellen! Mehr

  • 17.05.2013
    Politisches Tauziehen in Venezuela: Spiel auf Zeit

    Politisches Tauziehen in Venezuela: Spiel auf Zeit

    BEITRAG von MICHAEL KARRER aus ILA 365

    Am 14. April wurde Nicolás Maduro, venezolanischer Interimspräsident und Wunschkandidat des kürzlich verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, in seinem Amt bestätigt. Mit einem Vorsprung von weniger als zwei Prozent der Stimmen vor dem Oppositionskandidaten Henrique Capriles fiel das Wahlergebnis deutlich knapper aus, als es die Meinungsumfragen noch wenige Tage vor der Wahl vermuten ließen. Ermutigt durch dieses Ergebnis schien der konservative Kandidat die Gunst der Stunde zu nutzen und verweigerte vorläufig die Anerkennung des Wahlergebnisses. Die spanische Regierung stellte sich unumwunden hinter die Absichten der konservativen Opposition und forderte ebenfalls eine Neuauszählung der Stimmen. Mehr

  • 14.05.2013
    Die LINKE und der EURO: Weiterentwicklung statt Austrittsphantasien

    Die LINKE und der EURO: Weiterentwicklung statt Austrittsphantasien

    KOMMENTAR von AXEL TROOST zur EURO-DEBATTE der LINKEN

    Der Euro ist trotz seiner Konstruktionsfehler historische Realität. Er ist letztendlich das Ergebnis eines langen Integrationsprozesses, dem die jahrhundertelange Erfahrung von Kriegen zwischen Nationalstaaten zugrunde lag. Dummerweise hat sich jedoch kein „politischer Euro", sondern der „unpolitische Euro" der neoliberalen Monetaristen durchgesetzt: „Eine Währungsunion mit allen Freiheiten des Kapitalverkehrs, doch ohne die zum Funktionieren erforderliche gesellschaftliche Legitimierung und die politische Regulierung", so Elmar Altvater in den "Blättern für deutsche und internationale Politik". Auch die PDS hat seinerzeit mit der Parole „Euro - so nicht!" gegen den unpolitischen Euro gestimmt. Er lässt sich – nach nunmehr fünfzehn Jahren – aber eben nicht mehr naiv rückabwickeln. Mehr

  • 14.05.2013
    Die Zeit der Türken, die im Schnee laufen und Geräusche machen ist vorbei.

    Die Zeit der Türken, die im Schnee laufen und Geräusche machen ist vorbei.

    KOMMENTAR von CÜNEYT ÖZDEMIR zum FRIEDENSPROZESS in der TÜRKEI

    Jahrelang ist der Krieg des türkischen Staates gegen die PKK nicht nur in den rauen Bergen und den schroffen Felsen geführt worden, sondern er ist parallel dazu auch psychologisch mit Hilfe der Medien geführt worden. In den 1990er Jahren hat der türkische Staat beispielsweise verboten, das Wort „Kurden" überhaupt zu benutzen. Die Definition der damaligen Minister und Ministerpräsidenten, „die Türken, die im Schnee laufen und Geräusche wie „kart-kurt" machen, nenne man Kurden", ist nur eine der beschämenden Erzeugnisse dieses Verbots. Erstaunlich, wie häufig Öcalan und seine Unterstützer während dieser Zeit entweder die Religions- oder die Volkszugehörigkeit gewechselt haben: Mal wurden sie zu Syrern erklärt, mal zu Armeniern, dann wieder zu Irakern. Mehr

  • 14.05.2013

    Solidarität der Tat, Einheit in Vielfalt - Alles andere als überholt!

    ERKLÄRUNG der GEMEINSCHAFT EVANGELISCHER KIRCHEN IN EUROPA

    Aufgrund der eigenen ermutigenden Geschichte als europäische Kirchengemeinschaft und angesichts der gegenwärtigen tiefgreifenden Krise in Europa erinnert das Präsidium der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa an den Mut und die Weitsicht der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Mehr

  • 08.05.2013
    Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?

    Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?

    KOMMENTAR von JÜRGEN KLUTE zur DEBATTE um die POLITISCHE KRISE DER EU

    Der Abschied vom Nationalismus innerhalb des europäischen Projekts, die zivile und unblutige Aushandlung ihrer Interessenskonflikte und der Aufbau eines breiten und bis dato nicht gekannten Wohlstandes – es ist nicht eben wenig, was den in der EU zusammengeschlossenen Gesellschaften seit mehr als einem halben Jahrhundert gelungen ist! Den meisten EuropäerInnen ist heute trotz alledem nicht zum Feiern zumute. Denn als Antwort auf die Krise der Europäischen Union haben die tonangebenden nationalen Regierungen Europa eine ebenso stupide wie rücksichtslose Sparpolitik aufgezwungen. Die EU schlittert damit immer tiefer in eine ernstzunehmende und im Kern durch und durch politische Krise. Angetrieben vom egoistischen Gegeneinander der europäischen Regierungen erleben wir eine immer weiter um sich greifende Wiedererstarkung einer national bornierten Denkweise. Mehr

  • 08.05.2013
    Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht? Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen

    Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht? Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen

    VIDEO-INTERVIEW mit JÜRGEN KLUTE zum MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN 2014-2020

    Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Mehr

  • 08.05.2013
    EU-weites Recht auf Girokonto: Querelen und Verzögerungstaktik haben großen Schaden angerichet

    EU-weites Recht auf Girokonto: Querelen und Verzögerungstaktik haben großen Schaden angerichet

    PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

    Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat heute eine Gesetzesinitiative vorgelegt, nach der Verbraucher künftig einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto erhalten sollen. Außerdem will die Kommission Bankkunden erleichtern, Kontogebühren zu vergleichen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln. Mit der nun geplanten Einführung eines Rechtsanspruchs aufs Girokonto erfüllt die Kommission die Hauptforderung des im Juli 2012 vom EU-Parlament angenommenen Berichts von Jürgen Klute zum Zugang zu Zahlungsdienstleistungen. Ursprünglich wollte Michel Barnier bereits 2011 entsprechende legislative Schritte unternehmen, musste jedoch im letzten Moment auf Druck zurückstecken. Aus Sicht des EU-Parlaments gelte es nun, Schwachstellen des Richtlinienentwurfs zu beseitigen, so der Berichterstatter des EU-Parlaments. Mehr