• Mehr als Sozialpolitik: Die europäische Dimension des Mindestlohns

    Kommentar für Ruhrbarone.de

    04.07.2014 | Seit fast zehn Jahren wird in Deutschland leidenschaftlich um den Mindestlohn gestritten. Gestern nun hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, dass es ab dem 1. Januar 2015 auch in Deutschland einen Mindestlohn gibt. Damit werden bald 22 der 28 EU-Mitgliedsländer einen gesetzlichen Mindestlohn haben. Mehr

  • Pfarrer Klute bringt ein EU-Gesetz durch und fliegt raus

    23.05.2014 | Wie schafft man ein soziales Grundrecht in der EU? Klute kennt die Probleme eines Kontolosen aus der Arbeit der Schuldnerberatung beim Sozialpfarramt in Herne. Sozial- und Verbraucherverbände fordern seit Langem das Recht auf ein Konto. In dieser Legislaturperiode hat der Linke das Girokonto für alle mit durchgesetzt. Seine Partei will ihn aber nicht mehr im Parlament. von Till Schwarze (ZEIT ONLINE) Mehr

  • Jürgen Klute erhält Orden für Einsatz gegen Landgrabbing in Kolumbien

    16.05.2014 | Für besondere Verdienste für Transparenz und gute Verwaltung wurde Jürgen Klute gestern mit dem Orden der unabhängigen Anti-Korruptionsstelle 'Contraloría y de la Contralora General de Colombia' ausgezeichnet. Jürgen Klute erhält den Preis für besondere Verdienste um die Verteidigung der Rechte von Kleinbauern, die in vielen Regionen des Landes von Gewalt und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen bedroht sind ... Mehr

  • Von wegen „Schwatzbude“

    Gewiss, noch gibt es Begrenzungen und Skurrilitäten. Aber das Europaparlament ist in dieser Wahlperiode einflussreicher gewesen denn je. Fünf Beispiele zeigen, wie deutsche Abgeordnete wichtige Gesetze beeinflusst haben.

    15.05.2014 | Anders als viele in seiner Partei hält Jürgen Klute das Europaparlament für „viel demokratischer als den Bundestag“. Zur Begründung seiner These verweist der 60-Jährige auf die Statistik. In Berlin reichten die Oppositionsfraktionen in der vergangenen Legislaturperiode 172 Gesetzesinitiativen ein – angenommen wurde nicht eine. Dagegen führten rund die Hälfte der Initiativen des EU-Parlaments, dessen formal fehlendes Initiativrecht häufig beklagt wird, zu konkreten Gesetzen. So geht auch das im März verabschiedete Recht auf ein Konto auf das Parlament zurück, da die EU-Kommission zuvor keinen Gesetzentwurf hatte vorlegen wollen. In Zukunft darf niemandem in Europa mehr die Eröffnung eines Kontos verweigert werden – ob sie nun überschuldet, nur geduldete Flüchtlinge oder Auslandsstudenten sind. Mehr

  • Simon Gronowski: Das Kind aus dem 20. Deportationszug nach Auschwitz

    08.05.2014 | Am 19. April 1943 springt der damals elfjährige Simon Gronowski in sein neues Leben - nicht ahnend, wohin der Zug unterwegs ist. Ausgerüstet mit drei Zangen, einer mit rotem Papier beklebten Sturmleuchte sowie einer Pistole, führen Youra Livchitz, Jean Franklemon und Robert Maistriau einen Plan aus, den jüdische Widerständler erdacht, bewaffnete Partisanen aber als zu riskant verworfen hatten: Um den Zug zum Anhalten zu zwingen, stellten sie eine rote Laterne auf die Gleise. Nur mit ein paar Kneifzangen wollten sie dann die Waggons aufbrechen und die Menschen befreien. Am 21. Mai lade ich Simon Gronowski, den letzten der noch lebenden Geretteten des 20. Deportationszugs nach Auschwitz zu einer Diskussion ins Europäische Parlament. Mehr

  • Gegen die Monster an den Märkten

    Am 25. Mai wird das neue Parlament gewählt. Aber was haben die Europaabgeordneten eigentlich bisher für die Bürger getan?

    08.05.2014 | Was haben die Europaabgeordneten überhaupt für mich getan, werden viele fragen. Für Daimler und BMW haben sie – auf Druck aus Berlin – die CO2-Grenzwerte nach oben korrigiert. Das ging durch alle Medien. Aber für die Bürger? Wer nicht auf Tuchfühlung mit seinem Europaabgeordneten geht, wird kaum von Erfolgen hören ... Mehr