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27.01.2012

Macht der Rating-Agenturen begrenzen!

VIDEO-INTERVIEW mit JÜRGEN KLUTE

Was sollte die EU gegen die Macht der Rating-Agenturen unternehmen? Macht eine europäische Rating-Agentur Sinn? Antworten von Jürgen Klute in 1:30 sec. Mehr
27.01.2012

NEIN zu "Merkozys" Fiskal-Pakt!

HINTERGRUNDBERICHT von JÜRGEN KLUTE auf FREITAG.DE

Bereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den beteiligten EU-Staaten kam es nach dem März-Gipfel aber noch nicht. Der vor allem auf Druck der Bundesregierung auf den Weg gebrachte zwischenstaatliche Vertrag hat eine verstärke fiskalpolitische Integration der EU zum Ziel. Inhaltlich geht es um die Festschreibung einer strikten Sparpolitik als alleinigem Weg zur Haushaltskonsolidierung, um die Festschreibung einer Schuldenbremse, um einen automatischen Sanktitonsmechanismus für den Fall, dass ein Unterzeichnerstaat gegen den Fiskal-Pakt verstößt, auf der Grundlage einer umgekehrten qualifizierten Mehrheit (d.h., Sanktionsmaßnahmen müssen nicht mehr durch eine Mehrheitsentscheidung angenommen werden, sondern sie können innerhalb einer bestimmten Frist nur mit einer qualifizierten Mehrheit zurück gewiesen werden. Mehr
10.01.2012

Halbzeitwechsel im Europäischen Parlament

DEBATTENBEITRAG von JÜRGEN KLUTE / REPLIK zur JW vom 23.12.2011

Mit dem Jahreswechsel 2011/2012 hat die 7. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) ihre Halbzeit erreicht. Dieses Datum steht traditionell für die Neuwahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen. Am 17. Januar '12 steht in Straßburg die Wahl des EP-Präsidenten bzw. der EP-Präsidentin für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Am 23. Dezember 2011 nahm sich die "Junge Welt" dieses Themas an. Ihren Beitrag überschrieb sie mit "Anpassung statt Selbstbewußtsein – Linke-Abgeordnete wollen Sozialdemokraten zum Präsidenten des Europaparlaments wählen und verhindern eigenständigen GUE/NGL-Antritt". Dieser Titel vermag sicher die Erwartungshaltungen vieler JW-Leser treffen, er trifft aber eines nicht: Den Debattenverlauf in der GUE/NGL (www.guengl.eu) zum Thema und auch nicht deren Ergebnis. Mehr
14.12.2011

„Billig heißt nicht gleich gut!" - EU-Parlament kritisiert Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Überwachung

PRESSEMITTEILUNG und PLENARVIDEO von JÜRGEN KLUTE

Im EU-Parlament steht diese Woche erneut die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda. Einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzespakets diskutieren die Parlamentarier, was genau in der EU künftig als gefährliche makroökonomische Entwicklung gelten soll. In der Plenardebatte erläuterte Jürgen Klute wieso seine Fraktion die von der Kommission vorgelegten Indikatoren für ungeeignet hält. Mehr
08.12.2011

Dezentrale Verwaltung und Anerkennung der kurdischen Identität

8. INTERNATIONALE KONFERENZ "EU - TÜRKEI - KURDEN" im EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Auf Einladung der Linksfraktion GUE/NGL nutzen kurdische und türkische Intellektuelle, Vertreter der EU-Institutionen, Völkerrechtler und Journalisten zwei Tage lang die Gelegenheit zur intensiven Debatte dieser Fragen. Die Konferenzteilnehmer haben einen detaillierten Forderungskatalog zur Verfassungsreform verabschiedet. Die 8. Ausgabe der Internationalen Konferenz "EU, Türkei und die Kurden" wird gleichzeitig von einer Fotoausstellung begleitet. Mehr
08.12.2011

Respekt vor dem eigenen Handeln

KOMMENTAR zum AUSSTELLUNGSVERBOT und VIDEO-INTERVIEW

Wenn das Europäische Parlament Mitte Dezember den Sacharow-Preis für Geistige Freiheit 2011 an Aktivisten des Arabischen Frühlings verleihen wird, ehrt es eine Bewegung, die die starren Regimes in Nordafrika und dem Nahen Osten in Frage stellte, dies teilweise immer noch tut. Aufgrund eventueller politischer Kontroversen wurde der fast zeitgleich im Europäischen Parlament stattfindenden Fotoausstellung "Kurdistan - Borders of repression" die öffentliche Ausstellungserlaubnis revidiert. Diese sollte im Rahmen einer internationalen Konferenz die kurdische Realität abbilden. Mehr
01.12.2011

Haushalt 2012: Parlament spart sich eine eigene Meinung

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Das Europäische Parlament hat heute dem EU-Haushalt für 2012 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten haben den vom Rat geforderten Streichplan der Regierungen abgenickt - das Budget der EU beläuft sich damit fürs kommende Jahr auf 129 Mrd. €. Jürgen Klute, EU-Abgeordneter der LINKEN und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, erklärt, wieso seine Fraktion sich gegen den Haushaltsentwurf ausgesprochen hat. Mehr
23.11.2011

Solidarität praktizieren , Eurobonds einführen!

PRESSEMTITTEILUNG von J. KLUTE / T. HÄNDEL

Die unverschämte Unterstellung der Kanzlerin und ihres Wirtschaftsministers, dass Griechenland und andere Volkswirtschaften sofort ihre Sparbemühungen einstellen würden, sollten sie sich über gemeinsame Anleihen refinanzieren können, entbehrt jeder Grundlage. Richtig ist, dass der brutale Verarmungsdruck von den Ländern genommen würde und es nicht mehr nötig wäre, das Wirtschaftsleben in diesen Ländern kaputt zu sparen. Auch die häufig vorgetragen Behauptung, gemeinsame Anleihen der Euro-Zone würden zu einem erheblich höheren Zinsniveau führen, ist nicht mehr als Augenwischerei. Mehr
17.11.2011

Das Geschäft mit dem Essen - Der Spekulation mit Rohstoffen ein Ende setzen!

Ein relativ kleiner Markt, tendenziell steigende Nachfrage bei mehr oder weniger stabilem Angebot: Längst haben Finanzer Agrarrohstoffe als "Anlageklasse" für sich entdeckt. In unserem DOSSIER zum Thema sammeln wir Informationen über die laufende Regulierung dieses Bereichs - und darüber, was andere schreiben! Mehr
08.11.2011

EU in der Krise - Internetkonferenz EUROPA ALTERNATIV

Wie geht es weiter im Europa der Rettungsschirme? Welche Wege führen aus der Krise? Debattieren Sie mit den EU-Abgeordneten Gabi Zimmer, Jürgen Klute und Thomas Händel!

MITTWOCH 16 BIS 18 UHR LIVE AUF WWW.DIELINKE-EUROPA.EU Mehr
08.11.2011

Den Opfern gedenken, Widerstand ermutigen

PRESSEMITTEILUNG der LINKEN IM EUROPAPARLAMENT

Die Geschichte des Nationalsozialismus darf sich nicht wiederholen. Es ist absolut unverständlich und empörend, dass Bürger, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben und dies auch in Zukunft tun wollen, strafrechtlich attackiert und drangsaliert werden. Es ist ein europäischer Justizskandal, dass eine Staatsanwaltschaft, die auf Demokratie und Bürgerrechte verpflichtet ist, sich ohne Not neofaschistischen Gewalttätern andient. Es ist ermutigend, dass sich die Neonazi-Gegner trotz alledem nicht einschüchtern lassen und bereits mit der Mobilisierung für Gegenproteste für Februar 2012 begonnen haben. Mehr
04.11.2011

Menschen vor Profiten

Jürgen Klute auf dem Gegengipfel zum G20-Treffen in Nizza am 3. und 4. November Mehr