Jürgen Klute

Mitglied des Europäischen Parlaments

  • 15.05.2012
    Basel III: Gleichmacherei für Banken? - Ja, aber richtig!

    Basel III: Gleichmacherei für Banken? - Ja, aber richtig!

    PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

    Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors. Die Reform der Eigenkapitalvorschriften wird sich jedoch auch daran messen lassen müssen, so Klute, inwieweit sie Rücksicht auf die Vielfalt der europäischen Bankenwelt nehmen wird: "Kleine, regional tätige Banken können und dürfen nicht mit international aktiven Investmentbanken gleichgesetzt werden!" Mehr

  • 14.05.2012

    Auf der Suche nach dem Notausgang

    BEITRAG von Kathrin HAIMERL u. Jannis BRÜHL für SUEDDEUTSCHE.DE

    Immer lauter werden die Stimmen, die einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ins Spiel bringen. Im angelsächsischen Sprachgebrauch hat sich dafür bereits ein Wort eingespielt: Grexit, erfunden von den Analysten der Citigroup, zusammengesetzt aus Greece und Exit. Der Linke-Europaparlamentarier Jürgen Klute zeigte sich im SZ-Gespräch empört: Dass die Diskussion um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgerechnet jetzt stattfindet, hält er für "eine Drohgebärde gegenüber dem griechischen Wähler" in dem Sinne, dass sich die griechischen Bürger künftig so verhalten sollen, wie die Märkte dies erwarteten. "Das ist eine unglaubliche Missachtung eines Wahlergebnisses", sagt Klute. Mehr

  • 11.05.2012
    Die europäische Linke verabschiedet sich von Miguel Portas

    Die europäische Linke verabschiedet sich von Miguel Portas

    Der Gründer der portugiesischen Linkspartei Miguel Portas ist am 24. April im Alter von 53 Jahren verstorben. Das Europäische Parlament hat ihn diese Woche in einer feierlichen Zeremonie geehrt. Mehr

  • 11.05.2012
    Politische Brüsselfahrt

    Politische Brüsselfahrt

    25./26. Juni: Besuch im Europäischen Parlament

    Mit Europa-Abgeordneten über die Rettung des Euro streiten, die Finanzmarktregulierung hinterfragen und sich für den Schutz seiner persönlichen Daten einsetzen: Beim Besuch des Europäischen Parlaments in Brüssel. Mehr

  • 10.05.2012

    Europa in der Krise: "Merkels Fiskalpakt ist Wahnsinn"

    BEITRAG von KATHRIN HAIMERL auf SÜDDEUTSCHE.DE

    Es wirkt wie das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, denn bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Martin Schulz den Staats- und Regierungschefs noch den Kampf angesagt. Jetzt klingt er resigniert: "Wir befinden uns in einer Phase der Entparlamentarisierung in der EU, die nicht zuletzt vom Europäischen Rat gewollt ist", sagt er. Doch aufgeben will er nicht: Er kündigt an, dass er sich weigern werde, den Raum zu verlassen, wenn in Brüssel der Fiskalpakt beraten wird. Lob dafür kommt von Linke-Parlamentarier Jürgen Klute: "Das hat es vorher so nicht gegeben." Mehr

  • 08.05.2012
    Die Transfer-Union

    Die Transfer-Union

    KOMMENTAR von JÜRGEN KLUTE erschienen auf RUHRBARONE.DE

    Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Auf den ersten Blick sieht es zweifelsohne so aus, als müsse Deutschland enorme Summen für die Rettung der krisengeschüttelten südeuropäischen Euroländer aufbringen. Doch ein zweiter, genauerer Blick, ein Blick hinter die Kulissen, ergibt ein differenzierteres Bild. Mehr

  • 07.05.2012

    Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie

    BERICHT von MARCUS MEIER für NEUES DEUTSCHLAND

    Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament. Mehr

  • 07.05.2012
    Verkauft doch eure Denkmäler! Europas Kommunen in Not

    Verkauft doch eure Denkmäler! Europas Kommunen in Not

    REALPE-KONFERENZ zu KOMUNALFINANZEN IN DER KRISE in HERNE

    Geschlossene Schulen, kaputte Gebäude, kein Geld? Sie habe sich in Herne gleich wie zu Hause gefühlt, stellte Esther Herguedas, Ratsfrau in der südostspanischen Stadt Murcia und Mitglied der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) auf der Konferenz "Verkauft doch Eure Demokratie - Der Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht" fest. Mehr

  • 29.04.2012

    Märkte wieder durchschaubar machen

    INTERVIEW von STEPHAN LINDNER mit MAITE FABREGAS

    Derzeit wird in Brüssel die sogenannte Finanzmarktrichtlinie (MiFID) überarbeitet. Sie ist eine der wichtigsten europäischen Regelungen für den Wertpapierhandel. Am Rande einer Konferenz der linken Fraktion im Europäischen Parlament zum Thema, die von den Abgeordneten Gabi Zimmer und Jürgen Klute organisiert wurde, sprach für »nd« Stephan Lindner mit der zuständigen Mitarbeiterin in der EU-Kommission, Maite Fabregas Fernandez. Mehr

  • 26.04.2012

    "Draghis Vision von Europa ist strategisch fahrlässig."

    PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

    Im Wirtschaftsausschuss wurde am 25. April mit dem Präsidenten der EZB die Lage in der Eurozone diskutiert. kritisch bewertet Jürgen Klute die Äußerungen Draghis zum Fiskalpakt. Dessen Bestimmungen wolle die EZB nicht ändern, so deren Präsident während der Debatte im Europäischen Parlament. "Der Fiskalpakt geht aber genau in die falsche Richtung. Europa benötigt heute Wachstumsimpulse und Solidarität statt falsch verstandenen Standortwettbewerb." Mehr

  • 02.04.2012
    Wir haben es satt! Spekulation stoppen mit MiFID 2!

    Wir haben es satt! Spekulation stoppen mit MiFID 2!

    KONFERENZ der GUE/NGL am 12.4.2012

    Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen ist für die Preisschwankungen auf den Lebensmittelmärkten im globalen Süden mit verantwortlich. Mit der Überarbeitung der europäischen Finanzmarktrichtlinie "MiFID"bietet sich auf EU-Ebene erstmals die Möglichkeit, die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu begrenzen. Welche Forderungen muss die Zivilgesellschaft deshalb heute an die EU-Institutionen stellen? Das haben wir am 12.4. diskutiert, mit Markus Henn (weed), Benoit Lallemand (Financewatch), Pedro Paez (Ecuador), David Bicchetti (UNCTAD) und Gabi Zimmer. Mehr

  • 02.04.2012
    Jürgen Klute interviewt Nazmir Gür

    Jürgen Klute interviewt Nazmir Gür

    VIDEO-INTERVIEW zur KURDENFRAGE und DEMOKRATISIERUNG der TÜRKEI

    Das EU-Parlament hat am 29. März eine Resolution zum demokratischen Fortschritt in der Türkei verabschiedet. Doch wie sieht die türkische Demokratie-Bilanz eigentlich aus Sicht der Kurden aus? Das habe ich den BDP-Abgeordneten Nazmir Gür gefragt... Mehr