Schlagwort: Wirtschafts- und Finanzkrise

  • Fiskalpakt, Regulierung, Bankenunion: Schwarz und ein bisschen rosa...

    27.11.2013, Axel Troost & Jürgen Klute | Die Bedeutung des Fiskalpaktes für die Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hebt der Koalitionsvertrag erneut hervor – und stärkt damit den schon von der bisherigen schwarz-gelben Koalition in der EU durchgedrückten Kurs der einseitigen und bornierten Sparpolitik, der die Verantwortung aller Beteiligten für den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte völlig ausblendet ...

  • Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab

    19.11.2013 | Die heutige Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik ...

  • Währung ohne Souverän - Currency without a sovereign

    09.11.2013, Dr. Hubert Gabrisch, Halle | Hubert Gabrisch (Universität Halle) argumentiert in einer neuen Studie, dass eine Währung einen Souverän braucht, um Stabilität auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft zu sichern. Andernfalls würde eine Währungsunion über kurz oder lang zerfallen. Notwendig ist deshalb eine Transformation der ...

  • Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht

    02.11.2013, Karsten Peters | Arbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an Selbstmorden: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll in Namen und Machtvollkommenheit des Rates als Vertretung der Mitgliedsländer die Krise in der EU bekämpfen ...

  • Driftet Frankreich nach rechts?

    01.11.2013, Bernhard Sander (Sozialismus 11/2013) | Der Innenminister Manuel Valls (PS) macht mittlerweile da weiter, wo sein UMP-Vorgänger aufgehört hat: Razzien bei Hüttendörfern von rumänischen Zigeunern und Abschiebungen mit Handgeld ins »Ursprungsland«. Zwar ist er der beliebteste Politiker Frankreichs, doch nützen tut das offenbar seiner Partei wenig bis gar nichts ...

  • EU-Gipfeltreffen: Dosentelefone und die wahren Ursachen der Krise

    24.10.2013 | Überraschungen sind vom Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs nicht zu erwarten: Abgesehen von der Aufregung um das #merkelphone und Überlegungen, bei offiziellen Telefonkonferenzen künftig Dosentelefone zu nutzen, wird der Rat eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung verabreden. Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE ...

  • Gemeinschaftshaushalt droht Halbierung in 2014

    23.10.2013, Jürgen Klute | Jeder von uns weiß, dass die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und die Armut in den Krisenländern, aber auch in einigen osteuropäischen Nicht-Euro-Ländern in den letzten Jahren extrem gestiegen ist, und dass wir einen Haushalt brauchen, der dazu geeignet ist, die Wirtschaft in diesen Ländern zu stabilisieren und anzuregen, Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für Jugendliche. Wir alle wissen das. Auch der Rat und auch die Kommission wissen das. Trotzdem ist der Haushalt um 6 % gekürzt worden.

  • Welche Bankenregulierung wollt ihr? #ideas4europe

    04.10.2013 | Bereitet das Bankensystem in der EU Ihnen Sorgen? Vielleicht haben Sie Erfahrung mit Finanzprodukten oder Sie haben sich mit Investitionen befasst. Sie haben in den Chats im Monat des Binnenmarkts die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Vorschläge zu machen, Ihre Bedenken zu äußern und ein besseres Europa zu gestalten ...

  • Bankenaufsicht: Demokratie-Crash abgewendet

    12.09.2013, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit die Aufsicht über international agierende Banken in der Euro-Zone an die Europäische Zentralbank übertragen. Die Kontrolle der Aufsicht liegt beim Europäischen Parlament.Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert die beiden Gesetzgebungsverfahren: „Dass wir eine starke europäische Bankenaufsicht für international agierende Banken benötigen, steht völlig außer Frage ...

  • NGOs fordern: "Ein Planet, 9 Milliarden, alle satt."

    09.09.2013, Hanna Penzer | Welche Regeln sollen künftig für spekulative Finanzgeschäfte mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen an den europäischen Finanzmärkten gelten? Die Verhandlungen darüber befinden sich nun in der entscheidenden Phase. Grund genug für ein breites Bündnis von NGOs, ein wachsames Auge auf die Finanzpolitiker unter den europäischen Volksvertretern zu werfen! Professionell und beharrlich verfolgen Aktivisten seit über einem Jahr die Verhandlungen über das Regulierungspaket "MiFID/MiFIR II" ...

  • Trotz Kommissions-Plänen: Kein Licht im Schatten

    05.09.2013 | "Mit diesen Vorschlägen bleiben die Schattenbanken weiterhin im Dunkeln. Selbst wenn jetzt endlich an verschiedenen Stellen Daten über die Geschäfte im Hinterhof gesammelt werden, eine konkrete Regulierung ist noch meilenweit entfernt." Mit diesen Worten reagiert Jürgen Klute auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds und auf den Maßnahmenplan zu Schattenbanken ...

  • Europas Regionen haben besseres verdient - Wohin steuert die europäische Förderpolitik ?

    20.07.2013 | Ich erinnere mich daran, wie unsere portugiesischen GenossInnen in der Fraktionssitzung erzählten, dass alle portugiesischen Europaabgeordneten vom Ministerpräsidenten einbestellt wurden, um ihr Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Italienische Europaabgeordnete berichteten von Erpressung und Drohungen, bei Ablehnung des Mehrjährigen Budgets nicht wieder aufgestellt zu werden ...

  • Ein schlechter Tag für Europa. Parlament befürwortet Kürzungshaushalt bis 2020

    03.07.2013 | Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren ...

  • Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten

    27.06.2013, Jürgen Klute | Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...

  • Finanztransaktionssteuer: Starke Vorlage aus dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments

    23.06.2013 | Während die Regierungen der Mitgliedsländer bei der Finanztransaktionssteuer auf die Bremse treten, hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag den aktuellen Vorschlag mit leichten Änderungen angenommen. Nach Willen des Ausschusses soll nach wie vor eine Kombination aus Sitzlandprinzip, Emittenten- und Eigentümerprinzip für die Erhebung der Steuer gelten ...

  • Die Furcht der Eliten

    21.06.2013, Steffen Lehndorff, taz | Wenn die größte Volkswirtschaft der Eurozone "Profitieren ohne investieren" praktiziert, fliegt das Projekt allen um die Ohren. Nun hat auch die deutsche Linke ihre Euroausstiegsdebatte. Auffallend an den Pro- und Kontra-Beiträgen in der taz und anderen Medien ist zunächst das Ausmaß an grundsätzlicher ...

  • Wir müssen Portugal verändern, ihr müsst Deutschland verändern, und zusammen können wir Europa verändern.

    16.06.2013 | Rede von Marisa Matias, MdEP, Linksblock (Portugal), Stellvertretende Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich damit beginnen, Eurem Parteitag herzlich Grüße zu überbringen. Es ist für mich eine große Freude, hier bei Euch zu sein, in so einem wichtigen Augenblick für DIE LINKE – was auch bedeutet: in einem sehr wichtigen Augenblick für die Linke in Europa ...

  • Ein anderes Europa ist möglich, DIE LINKE muss dafür kämpfen!

    16.06.2013, Gabi Zimmer | Die Krise geht einher mit einem massiven Demokratieabbau. Kanzlerin Merkel löste die bis Krisenausbruch geltende Gemeinschaftsmethode durch die Unionsmethode ab. Um das Europaparlament und die Beteiligung der Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten weitgehend zu umgehen, praktizieren sie und ihre politischen Partner ein Verfahren, das Vereinbarungen und Verträge auf zwischenstaatlicher Ebene ermöglichte. Getreu dem Motto, demokratisch ist, was der Wirtschaft nützt, wurden Verträge wie der Fiskalpakt ohne die entsprechende parlamentarische Mitwirkung abgeschlossen und umgesetzt - mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in die Haushaltsentscheidungen in den Mitgliedstaaten.
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