Jürgen Klute

Mitglied des Europäischen Parlaments

Politisches

Erneut ein Gipfel, auf dem die falschen Fragen diskutiert werden. Statt neuer Verträge, brutaler Sparfesseln und immer neuer Demütigungsversuche an die Adresse Athens, sollten die Staats- und Regierungschefs heute mutige Beschlüsse für Investitionen, Eurobonds mit gemeinsamer Haftung und ein wirksames Krisenmandat für die EZB fassen, so DIE LINKE. im Europaparlament. Mehr
VIDEO-INTERVIEW mit JÜRGEN KLUTE
Was sollte die EU gegen die Macht der Rating-Agenturen unternehmen? Macht eine europäische Rating-Agentur Sinn? Antworten von Jürgen Klute in 1:30 sec. Mehr
Ein relativ kleiner Markt, tendenziell steigende Nachfrage bei mehr oder weniger stabilem Angebot: Längst haben Finanzer Agrarrohstoffe als "Anlageklasse" für sich entdeckt. In unserem DOSSIER zum Thema sammeln wir Informationen über die laufende Regulierung dieses Bereichs - und darüber, was andere schreiben! Mehr
BEITRAG von STEPHAN KOSCH für ZEITZEICHEN
Ausgehend von einer Initiative des Grünen-Abgeordneten Pascal Canfin gingen 22 Abgeordnete, die sich mit dieser Situation nicht abfinden wollten, darunter Giegold und Klute, an die Öffentlichkeit. In einem Appell, der auch von konservativen Abgeordneten unterschrieben wurde, riefen sie im Sommer 2010 die Zivilgesellschaft zu Hilfe. Und das mit durchaus dramatischen Worten. Die bestehende Asymmetrie in der Lobbyarbeit der Finanzindustrie, so die Abgeordneten, stelle eine "Gefahr für die Demokratie dar". Zudem verwiesen die Parlamentarier auf eine "enge Nähe zwischen der politischen und der Finanzelite", die mit der engen Verknüpfung der US-Regierung und der Bank Goldmann Sachs vergleichbar sei. Diese Nähe trage dazu bei, dass es eine einseitige Aufmerksamkeit für die Argumente der Finanzindustrie gebe und sie schränke die Fähigkeit der Abgeordneten ein, Entscheidungen frei von Einflüssen zu treffen. Mehr
BEITRAG von WERNER BALSEN aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU
Rund 30 Millionen EU-Bürgern ist der Zugang zu einem Bankkonto derzeit noch verwehrt. EU-Kommissar Michel Barnier wollte das eigentlich mit einem Gesetz ändern, doch nun macht er einen Rückzieher. In der Kommission heißt es, Barnier habe Druck „von ganz oben" nachgegeben. Auch Jürgen Klute, EU-Parlamentarier von Die Linke, ist sicher, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso hinter dem Wandel vom Gesetz zur Empfehlung steht: „Der hat hier dem Drängen einiger Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nachgegeben und zwingt Barnier zum Einknicken." Mehr
BEITRAG von YVES WEGELIN, DIE WOCHENZEITUNG (Schweiz)
Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Gegenwärtig beraten die Eurostaaten über ein zweites Rettungspaket. Wo liegen die Ursachen der Krise? Wer bezahlt, wer verdient? Und was wäre die Alternative zu den Rettungspaketen? Was also ist die Alternative? Eine, die nicht nur realistisch, sondern auch für die Menschen erträglich ist? Den Weg weist eine linke Minderheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Mitgliedern der Linksfraktion im Europäischen Parlament in ihrem Aufruf «Change Europe!». Die Notwendigkeit einer Sanierung des griechischen Staates wird auch darin anerkannt. Vor allem wagt sich der Aufruf aber an ein Tabu: das der Transferunion. Der Aufruf schlägt eine bescheidenere Variante vor: Die Einführung von EU-Anleihen («Eurobonds»). Jürgen Klute, EU-Parlamentarier der Linksfraktion, sagt: «Damit könnten die Schulden der einzelnen Staaten vergemeinschaftet werden.» Griechenland würde damit für seine Schulden auch tiefere Zinsen zahlen. Mehr
PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE
Jürgen Klute ist einer der Unterzeichner eines offenen Briefs von EU-Abgeordneten, der ein Moratorium für die Finanzierung von Bergbauprojekten durch die EIB fordert. Dieser Brief, abgeschickt im April, führte zusammen mit einer umfangreichen Informationskampagne durch mehrere NGOs dazu, dass das Verhalten von Glencore bekannt wurde und die EIB schließlich ihre Zahlungen einstellte. Bislang erhielt das Unternehmen mit Sitz im schweizerischen Zug mehrere Millionen Euro Darlehen zur "Entwicklungshilfe" aus dem Topf der EIB. Mehr
Für alle, die es genau wissen wollen - bei votewatch.eu ist mein Stimmverhalten im Detail nachzuverfolgen. Ebenso die Gesamtergebnisse der Abstimmungen, das Verhalten der deutschen Abgeordneten, Anwesenheit bei Abstimmungen (aktuell: 91,8 %) und vieles mehr. Mehr
Soeben verschickt und hier einsehbar für Sie: der aktuelle Newsletter zum Wirtschafts- und Währungsausschuss, u.a. zur Resolution des Parlaments zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, zur Schuldenkrise in Griechenland, dem Vorschlag eines europäischen Währungsfonds, EU 2020 und zu den Anhörungen der neuen Kommission. Außerdem Termine und Tipps zum Weiterlesen. Mehr
Diese Frage stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger - bezahlen sie doch mit ihren Steuern die Arbeit der Abgeordneten. Das Europäische Parlament ist ein sehr arbeitsintensives Parlament. Es zählt pro Jahr 44 Sitzungswochen. Die meisten Sitzungswochen finden in Brüssel statt. Lediglich einmal pro Monat tagt das Parlament von Montag Abend bis Donnerstag Nachmittag in Straßburg. Mehr