Pressemitteilungen

23.11.2011: Solidarität praktizieren , Eurobonds einführen!

PRESSEMTITTEILUNG von J. KLUTE / T. HÄNDEL

Die unverschämte Unterstellung der Kanzlerin und ihres Wirtschaftsministers, dass Griechenland und andere Volkswirtschaften sofort ihre Sparbemühungen einstellen würden, sollten sie sich über gemeinsame Anleihen refinanzieren können, entbehrt jeder Grundlage. Richtig ist, dass der brutale Verarmungsdruck von den Ländern genommen würde und es nicht mehr nötig wäre, das Wirtschaftsleben in diesen Ländern kaputt zu sparen. Auch die häufig vorgetragen Behauptung, gemeinsame Anleihen der Euro-Zone würden zu einem erheblich höheren Zinsniveau führen, ist nicht mehr als Augenwischerei. Mehr

03.11.2011: „Finanzinteressen vor Einheit"

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Als Antwort auf die Referendumsankündigung des griechischen Premiers Giorgos Papandreous haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern abend die Aussetzung der Hilfszahlungen an den EU-Partner durchgesetzt und den griechischen Bürgern offen mit dem Ausschluss aus der Währungsunion gedroht. Klute: „ Mit dem Stopp der Hilfszahlungen und unverhohlenen Drohungen setzt die Kanzlerin der Papandreou-Regierung die geladene Pistole auf die Brust. Für Merkel sind die Prioritäten klar: Finanzinteressen gehen vor politischer Einheit und Zusammenhalt. Die internationalen Partner müssen dem Amoklauf der Kanzlerin Einhalt gebieten. Vom heute startenden G 20-Gipfel sollte ein Signal der zwischenstaatlichen Solidarität ausgehen." Mehr

28.09.2011: EU-Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur europaweiten Einführung der Finanztransaktionssteuer veröffentlicht. Jürgen Klute, Koordinator begrüßt die Initiative nachdrücklich. Die Tatsache, dass die EU-Kommission heute eine Initiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer Ebene vorlegt, ist nicht zuletzt ein Erfolg der Hartnäckigkeit des Europäischen Parlaments sowie des Engagements von Gewerkschaften und NGOs. Eine Finanztransaktionssteuer kann helfen, kurzfristige Spekulation an den Märkten zurückzudrängen. Auch aus diesem Grund gehört DIE LINKE zu den langjährigen Befürwortern der Steuer. Mehr

05.09.2011: Polit-Agenturen "à la Standard & Poor's" überflüssig

In die Diskussion um gemeinsam verantwortete Anleihen der Euroländer hat sich am Wochenende der Rating-Riese Standard & Poor's eingeschaltet. Die Agentur ließ verlauten, dass sie Eurobonds generell nach dem Status des schwächsten beteiligten Staates bewerten will. Jürgen Klute: "Dass die großen Rating-Agenturen ihre Methoden nicht offenlegen, hat offenbar gute Gründe. Wenn Standard & Poor's ankündigt, Euroanleihen, an denen sich sowohl die Bundesrepublik als auch Griechenland beteiligen würde, als "Ramsch" einzustufen, wirft dies zuallererst ein verheerendes Licht auf die fachliche "Seriösität" der Agenturen selbst. Es geht kein Weg daran vorbei: Macht und Einfluss der Rating-Agenturen, die sich ausschließlich den Interessen der Finanzmärkte verpflichtet sehen, muss auf politischem Wege gebrochen und begrenzt werden." Mehr

20.07.2011: Eurobonds schaffen Luft zum Atmen

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Die Ökonomen Carstensen vom Münchner Ifo-INstitut und Boysen-Hogrefe, Vertreter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sprechen sich gegen jede europäische Solidarität aus. Gemeinsam aufgelegte Staatsanleihen aller Euro-Länder würden dazu führen, dass sich die hoch verschuldeten Euro-Länder nicht mehr ausreichend intensiv um Schuldenabbau bemühten. Sie unterschlagen dabei: Solidarität in Europa bringt Sicherheit für alle! Mehr

23.06.2011: Keine Einigkeit über EU-Wirtschaftsregierung

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Das Europäische Parlament hat heute über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abgestimmt. Trotz eines zweimonatigen Verhandlungsmarathons hatten sich die Berichterstatter jedoch bislang nicht auf einen Kompromiss mit dem Rat einigen können. Die Abstimmungen wurden deshalb heute mittag formal nicht abgeschlossen. Während der Druck nun wächst, sich bis Juli den Finanzministern anzunähern, sind sich die Abgeordneten bei zentralen Fragen, wie eine europäische Wirtschaftsregierung aussehen sollte, uneinig. Einer der Streitpunkte: Für das Parlament gehört zu einer makroökonomischen Überwachung, dass auch übermäßige Handelsüberschüsse in den Blickpunkt kommen. Mehr

10.06.2011: Demokratie mit Sicherheitsabstand

PRESSEMITTEILUNG J. KLUTE, M. DOLZER, I. REMMERS u.a.

Seit diesen Wahlen sollen erstmals bewaffnete staatliche Sicherheitskräfte wie Polizisten, Militär und Jandarma in Wahllokale gehen können und sich dort bis zu 15 m vor den Wahlurnen aufhalten dürfen. Zuvor galt für diesen Personenkreis ein Abstand von 100 Metern Entfernung vom Ort der Wahl. WahlbeobachterInnen und MenschenrechtlerInnen berichteten in Bezug auf die letzten Wahlen in der Türkei – die Parlamentswahlen 2002 und 2007, sowie die Kommunalwahlen 2009 - dass gerade durch den zu dieser Zeit rechtswidrigen Aufenthalt von bewaffneten „Sicherheitskräften" und deren Drohungen faire und geheime Wahlen, besonders in kleineren Städten und Dörfern in den kurdischen Landesteilen be- und verhindert wurden. Mehr

07.06.2011: IWF-Spitze nicht länger feudalistisch besetzen!

PRESSEMITTEILUNG und VIDEO von JÜRGEN KLUTE

Nach dem Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn vom Vorsitz des Internationalen Währungsfonds geht die französische Finanzministerin Christine Lagarde für seine Nachfolge ins Rennen. Während sich die EU gegenüber offener Kritik an der althergebrachten Ernennungspraxis taub stellt, bekommt Lagarde nun Konkurrenz aus der Zivilgesellschaft: Das globalisierungskritische Netzwerk attac schlägt die französische Finanzmarktexpertin Aurélie Trouvé für den IWF-Vorsitz vor, und fordert, die Organisation zur Anti-Spekulationsbehörde umzubauen. Mehr

02.06.2011: Massenprozess gegen türkische Gewerkschafter

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Morgen beginnt in Ankara der Prozess gegen 111 Gewerkschaftsaktivisten, die an einer Demonstration entlassener TEKEL-Arbeiter am 1. April 2010 beteiligt waren. Auf der Anklagebank sitzen aktuelle und ehemalige Vorsitzende mehrerer Branchengewerkschaften, den Aktivisten drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Im Dezember 2009 wurden 12.000 Lagerarbeiter des privatisierten Tabakunternehmens TEKEL über Nacht entlassen.Aus Protest campierten sie über zwei Monate in der Innenstadt von Ankara, unweit des Regierungsviertels. Die Auseinandersetzung hielt die türkische Öffentlichkeit in Atem. Mehr

24.05.2011: IWF: "Kein zurück zur Orthodoxie!"

Der aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen seit Tagen unter Druck stehende Dominique Strauss-Kahn ist heute Morgen von seinem Amt als IWF-Direktor zurückgetreten. Die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Jürgen Klute und Thomas Händel ziehen eine Bilanz der Arbeit Strauss-Kahns' im internationalen Währungsgremium und äußern sich zu den Diskussionen um seine Nachfolge. Thomas Händel: "Es ist erstaunlich, welche Lernprozesse Strauss-Kahn während seiner Amtszeit im IWF anstoßen konnte, bedenkt man, dass die Organisation seit Jahrzehnten als globaler Agent für die Privatisierung aller Lebensbereiche und die völlige Deregulierung des Finanzsektors galt." Mehr