Asyl

• Das Elend der EU-Asylpolitik

  

  29.11.2014, Jürgen Klute | Vor gut einem Jahr ertranken über 360 Flüchtlinge vor der Mittelmeerinsel Lampedusa. Seit dem sind weitere Flüchtlinge der unsäglichen Abschottungspolitik der EU zum Opfer gefallen. Es ist vor allem der EU-Rat, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind, der sich gegen eine Änderung der EU-Asylpolitik sperrt. Das Europäische Parlament hingegen hat kurz nach der Tragödie vor Lampedusa eine deutliche Änderung der Asyl-Politik eingefordert. Am 25. November 2014 sprach der Papst im Europäischen Parlament in Straßburg und forderte ebenfalls eine Kehrwende in der EU-Asylpolitik. Am 26. November 2014 gab es eine Menschenkette vom Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bis zum Haupteingang des Europäischen Parlaments. – Der folgende Artikel zeichnet die Konfliktlinien innerhalb der EU zur Asylpolitik nach.

• Lampedusa-Hamburg: Zur Erinnerung an Francis Kwarmee

  03.05.2014, Martin Dolzer | Am 20. März ist Francis Kwarmee ein Mitglied der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge Lampedusa in Hamburg gestorben. Am Mittwoch, den 30. April wurde er beerdigt. Kwarmee hatte mehrere Jahre in einem Deutschen Unternehmen in Libyen gearbeitet. Er selbst beschrieb die Situation: „Meine europäischen Kollegen wurden von ihren Firmen aus dem Land geflogen, als der Krieg begann, die afrikanischen Arbeiter zurückgelassen. Drei Tage später habe ich 24 Raketeneinschläge in Tripolis gesehen. Du hörtest sie kommen, dieses Heulen und dann die Detonation..."

• Verliert das europäische Abschottungssystem seine Unterstützung?

  23.10.2013 | Tragödien wie jene der vor Lampedusa ertrunkenen Auswanderer müssen zu einem Wendepunkt für Europa werden. Nur durch koordinierte Anstrengungen der EU, im Sinne gemeinsamer Solidarität und Verantwortung, könnten sie verhindert werden, sagte das Parlament am Mittwoch, mit Blick auf den EU-Gipfel am 24 ...

• Wir verstecken uns nicht, Sie verstecken sich, Herr Oberbürgermeister!

  

  19.10.2013 | Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg" an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung unseres Gesprächsangebots Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Neumann,Nicht wir, die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg" verstecken unsere Identität, sondern die europäischen Regierungen verstecken sich vor der Verantwortung, sich der Realität zu stellen ...

• Erbärmlich.

  

  09.10.2013 | Die Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik: "Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten ...

• Mauerbau gegen Roma: Košice muss Grundrechtecharta respektieren!

  

  20.09.2013 | Delegation DIE LINKE. in der
Vereinten Europäischen Linken / Nordisch Grüne Linke Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-1047 BrüsselIvan Gašparovič
Präsident der Republik der Slowakei
Büro des Präsidenten der Republik der Slowakei Hodžovo nám. 1
P.O. Box 128
810 ...

• Geistige Freiheit: Europäische Linksfraktion nominiert Edward Snowden für Sacharow-Preis

  

  11.09.2013 | Die Linksfraktion im EU-Parlament will mit ihrer Nominierung gegen die massenhafte Ausspähung von Bürgern und die Kriminalisierung von Whistleblowern protestieren. +++ Hintergrund zum Sacharow-Preis: Der „Sacharow-Preis für geistige Freiheit" wird jährlich vom Europäischen Parlament verliehen. Mit dem 1988 ins Leben gerufenen Preis werden Persönlichkeiten oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen ...

• Aufschub für Libyen-Flüchtlinge – SPD muss humanitäre Lösung zulassen!

  05.08.2013 | Bis zu 300 afrikanische Flüchtlinge aus Libyen sind seit Ende März obdachlos in Hamburg. Viele Menschen haben sich mit ihnen solidarisiert. Der Hamburger SPD-Senat will sie zurückschicken nach Italien, wo sie 2011 nach den Wirren des libyschen Bürgerkriegs offiziell eingereist waren. GRÜNE und die LINKE haben einen Aufruf präsentiert, der ein Abschiebe-Moratorium fordert (siehe unten), um Zeit für die Suche nach einer Lösung zu gewinnen ...

• Flüchtlinge in Hamburg ein Fall für Brüssel?

  28.07.2013, Hamburg-Journal, NDR | Am vergangenen Donnerstag hatte der Pastor und Europa-Abgeordnete Klute in Brüssel einen Gesprächstermin mit Vertretern der sogenannten Lampedusa-Gruppe aus Hamburg und einer Vertreterin der EU-Kommissarin Viviane Reding, arrangiert. Reding ist für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortlich. Dabei fielen laut Klute deutliche Worte.

• Zwischen Kommission und Lokalpolitik: Lampedusa-Gruppe will bleiben

  28.07.2013, Kai von Appen, TAZ | Dass dieses Dublin-II-Abkommen längst einer Überarbeitung bedürfe, weil es den Mittelmeer-Staaten wie Spanien, Italien oder Griechenland die ganze Last etwaiger Flüchtlingsströme aufbürde, werde laut Klute auch in der EU so gesehen. Eine reiche Metropole wie Hamburg sollte es sich erlauben, humanitäre Hilfe zu leisten.

• Libyen-Flüchtlinge wollen eine Chance in Hamburg

  

  28.07.2013 | Etwa 250 Geschichten der Flucht haben in Hamburg noch kein Ende gefunden. Auf diese Zahl wird die Zahl der aus Libyen geflüchteten afrikanischen Wanderarbeiter geschätzt, die im Juni Italien in Richtung Norddeutschland verlassen haben. Die Regierung der Hansestadt hat die Flüchtlinge bisher nicht anerkannt und tut nichts, um den jungen, gut ausgebildeten und voller Hoffnung steckenden Menschen eine Chance zu bieten, ihr Leben in Hamburg zu meistern ...

• Bleiberecht nur für Spitzel?

  

  08.01.2013 | Eine Untersuchung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, hat verdeutlicht, dass bundesweit MitarbeiterInnen der Verfassungsschutz-Behörden systematisch und mit rechtlich fragwürdigen sowie teilweise offensichtlich rechtswidrigen Methoden kurdische Jugendliche auf eine Zusammenarbeit ansprechen ...

• Aufenthaltsgenehmigung für Herner Familie Dalaf

  05.08.2009 | Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schiereck,am 21. Juli hat die Herner Ausländerbehörde hat die in Bakau lebende Familie Dalaf aufgefordert, innerhalb von vier Wochen die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Diese Entscheidung ist nicht nur im unmittelbaren Umfeld der Familie, sondern darüber hinaus bei Vereinen, kirchlichen und politischen Gruppen und Bürgerinnen und Bürgern aus Herne auf Unverständnis und spontane Empörung gestoßen ...