Das Europäische Parlament sieht sich gerne als Anwalt für Menschenrechte und Demokratie, insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union. Tatsächlich gibt es in den meisten Fraktionen Abgeordnete, die sich engagiert und glaubwürdig für die Rechte von Bürgern inner- und außerhalb der EU einsetzen, sei es von religiösen oder ethnischen Minderheiten, sei es von Frauen und Mädchen, seien es Erwerbslose, Arme oder Obdachlose.

Parlament noch kritischer als die Kommission?

Eines fällt jedoch immer wieder auf: Bei der Kritik an Ländern, mit denen die Mitgliedsländer der EU enge wirtschaftliche oder militärische Beziehungen pflegt, geht die Kritik oft weniger leicht von der Hand. Und immer spielt die Intensität und das Geschick eine wichtige Rolle, mit der interessierte Gruppen Einfluss auf die Meinungsbildung der Abgeordneten nehmen. Die EU-Kommission hat im Herbst letzten Jahres einen Bericht zum Fortschritt der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei veröffentlicht, der offener und ungeblümter Kritik an den Misständen auf dem Gebiet der Demokratisierung und Bürgerrechte in der Türkei übt, als in den Vorjahren. Aus türkischen Regierungskreisen war zu hören, dass der folgende Bericht des EU-Parlaments mit Sicherheit noch kritischer ausfallen wird.

Seit einigen Tagen liegt uns nun der erste Entwurf für den parlamentarischen Fortschrittsbericht 2012 vor. Es handelt sich dabei keineswegs um ein Dokument, das die gemeinschaftliche Position des Parlaments widergibt, sondern einzig und allein um die Position der verantwortlichen Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten. Die holländische Konservative Oomen-Ruijten ist für die gesamte Legislaturperiode 2009 bis 2014 als Berichterstatterin für die Fortschrittsberichte zur Türkei ernannt. Ihre Nähe zur Erdogan-Regierung ist ein offenes Geheimnis. Dass der neue Berichtsentwurf nun also keineswegs kritischer als in den Vorjahren daher kommt, ist alles andere als überaschend, wenn auch angesichts der aktuellen Lage in der Türkei nicht weniger bedauerlich.

Kein Wort zu Friedensgesprächen, Hungerstreik oder den Opfern von Roboski

Das Positive vorneweg: Die Berichterstatterin äußert sich „besorgt über die zahlreichen Verfahren, die gegen Schriftsteller und Journalisten eingeleitet werden, die über die Kurdenfrage berichten, und über die Festnahme mehrerer kurdischer Politiker, Bürgermeister und Mitglieder von Gemeinderäten, Gewerkschaftlern, Rechtsanwälten, Demonstranten und Menschenrechtsverteidigern im Zusammenhang mit dem KCK- Prozess" (Paragraph 18). Weiterhin verweist der Berichtsentwurf „darauf, dass die freie Meinungsäußerung und der Pluralismus der Medien europäische Kernwerte sind und dass eine wahrhaft demokratische Gesellschaft eine wirkliche Freiheit der Meinungsäußerung braucht" (Paragraph 9).

Alles weitere sind Lobeshymnen über bereits erreichte Erfolge und Bemühungen um Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit im Justizwesen, für eine zivile Aufsicht über das Militär und über die Rolle der Türkei im syrischen Bürgerkrieg. Auch die strategische Bedeutung der Türkei für die Energieversorgung und das Wirtschaftswachstum ihrer Handelspartner wird sehr betont. Vorfälle wie das Kriegsverbrechen von Roboski, der Missbrauchsskandal an minderjährigen kurdischen Häftlingen oder der zweifelhafte Umgang mit den mehreren hundert kurdischen Hungerstreikenden in türkischen Gefangenen haben die internationale Öffentlichkeit im vergangenen Jahr aufgeschreckt und für Kritik etwa durch Erweiterungskommissar Füle oder Parlamentspräsident Martin Schulz gesorgt. Der Berichtsentwurf von Ria Oomen-Ruijten findet keine Silbe für diese besorgniserregenden Vorfälle.

Gesucht, geliefert – Berichterstatterin fordert effizientere Zusammenarbeit mit Europol

Die Kurdenfrage stellt sich für Ria Oomen-Ruijten in erster Linie als Terrorismusproblem. Absätze 18 und 27 gehen ausführlich darauf ein: „Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Türkei weiterhin ihre Widerstandsfähigkeit gegen die terroristischen Anschläge der PKK unter Beweis gestellt hat. Das Europäische Parlament fordert die Türkei auf, erneute Bemühungen zur Herbeiführung einer politischen Lösung der Kurdenfrage zu unternehmen (...). Das Europäische Parlament bekräftigt seine nachdrückliche Verurteilung der anhaltenden terroristischen Gewalt der PKK, die auf der EU-Liste terroristischer Organisationen geführt wird, und bekundet der Türkei und den Familienangehörigen der zahlreichen Opfer seine uneingeschränkte Solidarität."

Weiter: „Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit dem EU- Koordinator für die Bekämpfung des Terrorismus und Europol die Zusammenarbeit mit der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen als Quelle der Finanzierung des Terrorismus zu intensivieren. Das Europäische Parlament fordert die Türkei auf, ein Gesetz über den Datenschutz und Rechtsvorschriften über die Finanzierung des Terrorismus zu erlassen, damit ein Kooperationsabkommen mit Europol abgeschlossen und die justizielle Zusammenarbeit mit Eurojust und mit den Mitgliedstaaten der EU weiterentwickelt werden kann. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die Abstellung eines Verbindungsbeamten der Polizei zu Europol Hilfestellung dabei leisten würde, die bilaterale Zusammenarbeit zu verbessern."

7 von 754 – Auf wen kommt es wirklich an?

Bei allen Berichten des EU-Parlaments läuft letzlich das selbe Spiel. Im zuständigen Ausschuss wird ein/e Berichterstatter/in ernannt, der/ die für den ersten Entwurf verantwortlich ist sowie die Verhandlungen über den endgültigen Bericht führt. Jeder Abgeordnete des EU-Parlaments hat das Recht, Vorschläge für Änderungen und Zusätze zum Bericht zu machen. An den Verhandlungen über den endgültigen Entwurf des Ausschusses sind jedoch nur die Verhandlungsführer der Fraktionen sowie ihre Mitarbeiter beteiligt.

An den Abstimmungen nehmen zunächst die Mitglieder des federführenden Außenausschuss teil, im April alle 700 Abgeordneten. Abgestimmt wird zum überwiegenden Teil aber lediglich über die in den Verhandlungen erreichten Kompromisse, sowie wenige zusätzliche Anträge. Wenn Sie sich für einen Fortschrittsbericht einsetzen sollen, der dem Friedensprozess und der Demokratisierung dient, nehmen Sie Kontakt mit den EU-Abgeordneten Ihrer Region auf oder - besser noch - mit einem der unten aufgeführten Verhandlungsführer! Die EU-Abgeordneten sind ihren Bürgern verpflichtet.

Dies sind die zentralen Abgeordneten für den diesjährigen Türkei-Fortschrittsbericht des Parlaments:

• Berichterstatterin: Ria Oomen-Ruijten (Konservative / Niederlande)

Verhandlungsführer der Fraktionen:

• Sozialdemokraten: Raimon OBIOLS I GERMA (Spanien)
• Liberale: Alexander Graf LAMBSDORFF (Deutschland)
• Grüne : Hélène FLAUTRE (Frankreich)
• Europakritische Rechtskonservative: Geoffrey VAN ORDEN (Großbritannien)
• Linke: Takis HADJIGEORGIOU (Zypern)
• Rechtsextreme: Nikolaos SALAVRAKOS (Griechenland)

Nicht der Weisheit letzter Schluss – Wie geht's weiter?

Erster Meinungsaustausch im Außenausschuss: 21. Januar 2013

Frist für das Einreichen von Änderungsanträgen: 5. Februar 2013

Abstimmung im Außenausschuss: 21. März 2013

Abstimmung im Plenum: Plenarwoche im April