Schattenbanken: EU-Parlament bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück

INFORMATION zum INITIATIVBERICHT 'EL KHADRAOUI'

24.11.2012
Karsten Peters

Je nach Betrachtung und Berechnungsmethode machen sie zwischen 3,5 und 30 % des gesamten Finanzmarktes aus, sie Schattenbanken: Institute, die in weiten Teilen ähnliche Geschäfte machen wie Banken, aber nicht der vergleichsweise scharfen Bankenaufsicht unterliegen. Dabei handelt es sich häufig um Unternehmen, die eng mit dem eigentlichen Bankensektor verflochten sind - bricht also im Schattenbankensektor eine Krise aus, kann das fatale Folgen für Geschäftsbanken und damit für den regulären Zahlungsverkehr haben.

Aus diesem Grund stehen Schattenbanken spätestens seit Ausbruch der Krise unter verschärfter Beobachtung, in der EU hat die Kommission mit der Veröffentlichung eines so genannten Grünbuchs, einer Diskussionsgrundlage für spätere Gesetzgebungsvorhaben, einen Prozess in Gang gebracht.

Am 20. November hat das Europäische Parlament in einem Initiativbericht zur Regulierung des Schattenbankensektors Stellung bezogen. bleibt damit aber weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Zwar legt der Bericht an einigen Stellen den Finger in die Wunde, wenn gefordert wird, dass Schattenbanken, die mit einer Bank verbunden sind, voll in die Bilanz dieser Bank einbezogen werden müssen. Zudem verlangt der Bericht eine größere Transparenz bei Struktur und Tätigkeit der Institute.

Er versäumt aber die Forderung nach einer konsequenten Reduzierung des Volumens in diesem Bereich. Vorschläge, nach denen Banken in der EU nur mit Finanzinstituten Geschäfte machen dürfen, die einem Mindestmaß an Regulierung unterliegen, wurden ebenso wenig berücksichtigt wie der grundlegende Ansatz, gleichartige Geschäfte gleichartiger Aufsicht zu unterstellen.

Der Initiativbericht verlangt im nächsten Schritt Handlung von der EU-Kommission: sie muss binnen eines Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen oder erklären, warum sie das nicht tut.

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