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• Haushaltskompromiss macht Unterfinanzierung zum Dauerzustand

  

  12.12.2012, Jürgen Klute | Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten Europa eine Verschnaufpause im Kampf um die Finanzierung der Union verschafft. Klute: ""Die Mitgliedsstaaten haben sich geweigert, den Zustand der Unterfinanzierung der Union zu beenden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Kommission auch 2013 ab der zweiten Jahreshälfte ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann."

• EU-Parlament ignoriert Proteste von Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern

  

  11.12.2012, Helmut Scholz, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute mit 486 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen (Linksfraktion, Grüne und einzelne MdEP anderer Fraktionen) bei 41 Enthaltungen ratifiziert. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hatte zuvor vergeblich eine Rückverweisung in den Ausschuss zur Vertiefung der Debatte beantragt. „Die Zustimmung ...

• Gemeinsam gegen Überschuldung

  

  07.12.2012, abs Schuldnerberatungen in Österreich | Seit zwanzig Jahren koordiniert die ASB Schuldnerberatungen GmbH als Dachorganisation die gemeinsamen Interessen der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich. Dieses Jubiläum wurde am 7. November in der Oesterreichischen Nationalbank gefeiert.

• Schuldnerberatung - Ausblick auf die nächsten 20 Jahre

  

  07.12.2012, ASB Schuldnerberatungen Österreich | Bei einer Podiumsdiskussion mit dabei waren asb-Geschäftsführer Hans W. Grohs Europaparlamentarier Jürgen Klute, Ruth Simsa vom NPO-Institut der Wirtschaftsuniversität Wien, Peter Kolba vom Verein für Konsumenteninformation, Heinz Offenbeck von der Ombudsstelle für Beschwerden der Unicredit Bank Austria, die Journalistin und Autorin Kathrin Hartmann und der Schriftsteller Peter Rosei.

• Warnungen nicht überhören, Freihandelsabkommen beerdigen!

  

  29.11.2012, Helmut Scholz u.a. | MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE. / Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke) hat heute den Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments in die Verantwortung genommen, nachdem dieser grünes Licht für das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gegeben hatte ...

• Wirtschafts- und Währungsunion alleine - das reicht nicht!

  

  24.11.2012 | Parlament erinnert sich an soziale Rechte - und vergisst das Gesamtkonzept Kleinere Nachbesserungen hat das Europäische Parlament bei der Umsetzung der Vorschläge des Ratspräsidenten Herman van Rompuy vorgenommen, dabei allerdings leider aus dem Blick verloren, dass eine tragfähige Währungsunion nicht auf einem Fundament von Strukturanpassungsmaßnahmen aufgebaut werden kann ...

• Wasser ist Menschenrecht!

  

  01.11.2012, Europäische Bürgerinitiative Right2Water | Mehr als zwei Millionen Menschen in Europa haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen. Daran dürfte sich nach gegenwärtigem Stand nicht viel verbessern, denn Griechenland und Portugal haben sich gegenüber der Troika verpflichtet, ihre Wasserversorgung zu privatieren. Immer mehr von der Krise betroffene Bürger, können ihre Rechnungen nicht mehr begleichen und bleiben auf dem Trockenen.

• Sparpolitik ist gescheitert!

  

  24.10.2012, Jürgen Klute | Das Land, aus dem ich komme, die Bundesrepublik, hat nach dem Zweiten Weltkrieg in einer ähnlich tiefen Krise gesteckt. Es hat 1953 das Londoner Schuldenabkommen gegeben. Dort hat es eben nicht nur Schuldenschnitte gegeben, sondern es hat vor allen Dingen ganz gezielt durch Förderprogramme im Rahmen des Marshallplans deutliche und spürbare Wachstumsimpulse gegeben.

• Erfolgreicher Troika-Patient Portugal?

  

  14.10.2012 | Portugal hat im letzten Monat die größten Demonstrationen seit dem Ende der Salazar-Diktatur erlebt. Am 15. September haben sich in Lissabon eine Million Bürger versammelt, um ihre Ablehnung gegen die massiven Sparmaßnahmen der Regierung kund zu tun. Gleichzeitig wurde die portugiesische Regierung zuletzt u ...

• Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

  

  12.10.2012, Eric Toussaint | Seit 2010 rühmen sich die stärksten Länder der Eurozone, die Mehrzahl ihrer politischen Führer, unterstützt von den herrschenden Medien, ihrer angeblichen Großzügigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung und der anderer geschwächten Länder der Eurozone (Irland, Portugal, Spanien…). Sie bezeichnen ...

• Fiskalvertrag: LINKE im Europäischen Parlament fordert Überprüfung durch EUGH

  

  28.09.2012, Studie von Prof. Fischer-Lescano | "Der EuGH muss überprüfen, ob eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fiskalvertrag erforderlich ist. Aus unserer Sicht ist dies der Fall, da die EU nicht in den Fiskalvertrag eingebunden ist. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten benutzen die Organe der EU in einem völkerrechtlichen Vertrag, der kein primärrechtlicher Vertrag ist. Das ist europarechtlich fragwürdig", erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Bevor die EU-Institutionen Aufgaben aus dem Fiskalvertrag ausführen bedürfe es einer Änderung des EU-Primärrechts, so der deutsche Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano.

• Aus dem EURO, aus dem Sinn?!

  

  27.09.2012, Bela Galgoczi, Jürgen Klute, Patrick Delfosse | Lange ist es her, dass die Eurokrise alleine als Problem überhöhter griechischer Renten gesehen wurde. Klar ist: Die Eurokrise hat vielfältige Ursachen - doch auch ihre Auswirkungen sind längst nicht nur im exklusiven Club der EURO-Länder zu spüren! Wie sieht die Lage eigentlich bei unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa aus?

• Regionen abstrafen?

  

  26.09.2012 | Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, sitzt im Europäischen Parlament im Regionalausschuss. Sie ärgert sich über die neuesten Pläne einiger Mitgliedstaaten, das Geld für wichtige Projekte in Europas Regionen zu kürzen oder ganz zu streichen. Das Video zur Kampagne von Cornelia Ernst und der LINKEN erklärt, worum es geht und was Ihr tun könnt! Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds ...

• Eurozone braucht eine gemeinsame Bankenaufsicht

  

  12.09.2012, Jürgen Klute | Die europäische Landschaft, die EU, zeichnet sich durch eine große Vielfältigkeit von Banken auf: Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken, Großbanken. Diese Vielfältigkeit muss meines Erachtens gewahrt und gesichert bleiben, auch bei einer europäischen Aufsicht. Eine Aufsicht muss auch mit scharfen Instrumenten ausgestattet sein, um gegebenenfalls in die Märkte intervenieren zu können, gegebenenfalls auch giftige Produkte vom Markt nehmen zu können.

• Banken haben auch eine Verantwortung für die Gesellschaft.

  

  04.07.2012, Jürgen Klute | Viele Bürger trauen der EU nicht mehr zu, diese Ziele zu verwirklichen. Wenn es hart auf hart kommt – wie in der gegenwärtigen Krise –, dann bleibt für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger vieles nur schöne Worte. Der Bericht, über den wir morgen abstimmen, war ursprünglich nicht als Initiativbericht geplant. Wenn die Kommission in ihrer Mehrheit ihren eigenen Plänen treu geblieben wäre, könnten wir den Bürgern heute schon ein Verhandlungsergebnis präsentieren.

• Freier Handel um jeden Preis?

  

  15.06.2012 | Mit welchen Ländern sollte man Handel treiben? Freihandelsabkommen fördern Arbeitsplätze und bieten Zugang zu neuen Märkten. Sind sie also durchweg positiv zu bewerten? Ihre Fragen beantwortet Jürgen Klute, deutscher Abgeordneter in Brüssel und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

• EU-Kommission: Deutschland muss mehr für Lohnwachstum tun!

  

  15.06.2012, Jürgen Klute | Völlig zu recht wird die Bundesrepublik aufgefordert, mehr in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu investieren. Und völlig zu recht wird von der Kommission gefordert, den Missbrauch von Minijobs zu stoppen und das Lohnwachstum dem Produktivitätswachstum anzupassen. Das ist eine späte, aber wichtige Erkenntnis, und ich hoffe, dass Sie diese Forderungen gegenüber der deutschen Regierung vehement vertreten!

• Jürgen Klute interviewt Nazmir Gür

  

  02.04.2012 | Das EU-Parlament hat am 29. März eine Resolution zum demokratischen Fortschritt in der Türkei verabschiedet. Doch wie sieht die türkische Demokratie-Bilanz eigentlich aus Sicht der Kurden aus? Das habe ich den BDP-Abgeordneten Nazmir Gür gefragt...

• Europa-Parlament fordert politische Lösung der Kurdenfrage

  

  02.04.2012, MP Nazmir Gür, MEP Andrew Duff, MEP Jürgen Klute | In seinem Bericht zu Fortschritten im Erweiterungsprozess 2011 fordert das Europa-Parlament von der Türkei umfassende Justiz-Reformen, die Absenkung der 10 %-Hürde bei den Parlamentswahlen. Der bürgerkriegsähnliche Zustand zwischen Kurden und dem türkischen Staat wird weiterhin als "Terrorismus-Problem" definiert.

• Die unsinnige Knebelung der Krisenländer

  

  13.03.2012 | In der Debatte zu den Schlussfolgerungen des Rates prangert Jürgen Klute an wie mit den gegenwärtigen, erzwungenen Sparmaßnahmen die Europäische Union an die Wand gefahren wird.