Girokonto: Mein gutes Recht!

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Italien hat es, Frankreich hat es, Schweden hat es. Die Rede ist vom Verbraucherrecht aufs Girokonto und in wenigen Jahren dürfte es  Verbrauchern EU-weit zu Gute kommen. Für das EU-Parlament arbeitet Jürgen Klute seit 2011 als Verhandlungsführer am Thema.

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  • Pfarrer Klute bringt ein EU-Gesetz durch und fliegt raus

    Von Till Schwarze, ZEIT ONLINE
    Wie schafft man ein soziales Grundrecht in der EU? Klute kennt die Probleme eines Kontolosen aus der Arbeit der Schuldnerberatung beim Sozialpfarramt in Herne. Sozial- und Verbraucherverbände fordern seit Langem das Recht auf ein Konto. In dieser Legislaturperiode hat der Linke das Girokonto für alle mit durchgesetzt. Seine Partei will ihn aber nicht mehr im Parlament. von Till Schwarze (ZEIT ONLINE)

  • Von wegen „Schwatzbude“

    Von Christopher Ziedler
    Anders als viele in seiner Partei hält Jürgen Klute das Europaparlament für „viel demokratischer als den Bundestag“. Zur Begründung seiner These verweist der 60-Jährige auf die Statistik. In Berlin reichten die Oppositionsfraktionen in der vergangenen Legislaturperiode 172 Gesetzesinitiativen ein – angenommen wurde nicht eine. Dagegen führten rund die Hälfte der Initiativen des EU-Parlaments, dessen formal fehlendes Initiativrecht häufig beklagt wird, zu konkreten Gesetzen. So geht auch das im März verabschiedete Recht auf ein Konto auf das Parlament zurück, da die EU-Kommission zuvor keinen Gesetzentwurf hatte vorlegen wollen. In Zukunft darf niemandem in Europa mehr die Eröffnung eines Kontos verweigert werden – ob sie nun überschuldet, nur geduldete Flüchtlinge oder Auslandsstudenten sind.

  • Ein Girokonto für jeden EU-Bürger

    Von Europäisches Parlament
    Alle Personen, die legal in der EU ansässig sind, bekommen das Recht, ein Basis-Girokonto zu eröffnen. Das hat das Parlament am Dienstag beschlossen. Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden, heisst es. Zusätzlich müssen Gebühren und Konditionen von Girokonten transparent und daher leichter vergleichbar sein. Verbraucher sollen außerdem einfacher zu einer anderen Bank wechseln können, die bessere Konditionen bietet.

  • EU stärkt Bankkunden und setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch

    Von Jürgen Klute
    Das Europäische Parlament in Strasbourg hat heute grünes Licht fürs EU-weite Verbraucherrecht auf ein Girokonto gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 603 Zustimmungen, 51 Enthaltungen und 21 Gegenstimmen das Ergebnis der Verhandlungen, die Berichterstatter Jürgen Klute am 20. März erfolgreich zu Ende geführt hatte.

  • Das Girokonto für jedermann nimmt konkrete Formen an

    Von FAZ
    Für die meisten Deutschen ist eine Selbstverständlichkeit. Knapp 670 000 Jugendliche und Erwachsene aber haben hierzulande kein Bankkonto - etwa weil sie keinen festen Wohnsitz haben oder in finanziellen Schwierigkeiten sind. 58 Millionen Europäer ohne Bankkonto hat die Europäische Kommission ausgemacht.

  • Grünes Licht für Rechtsanspruch aufs Girokonto

    Die Unterhändler von EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich heute auf einen Kompromiss zur Zahlungskonto-Richtlinie geeinigt, die den Rechtsanspruch aufs Girokonto EU-weit verankern soll. Zehn Monate nach Vorlage der Initiative durch die Kommission ist es Jürgen Klute, Berichterstatter des Parlaments gelungen, die Verhandlungen für verbesserte Rechte von Bankkunden und Kontolosen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Neben dem Zugang zu Basiskonten sieht der Vorschlag der Kommission auch vor, Verbrauchern den Vergleich von Kontogebühren und den Wechsel der Bank zu erleichtern. Mitgliedsländer müssen dafür sorgen, dass mindestens eine unabhängige Website die Möglichkeit zum kostenfreien Konto-Vergleich bietet. Trotz des erbitterten Widerstands des Bankensektors wird auch der grenzüberschreitende Kontowechsel erleichtert.

  • Konto in Europa: Bürgerrecht statt Luxus

    Von Jutta Sonnewald, HEUTE.DE
    58 Millionen Bürger in Europa haben kein Konto. Das soll sich jetzt ändern. Ein Konto in Europa soll kein Luxus mehr sein, sondern ein Bürgerrecht für jedermann.

  • EU-Parlament will Bankkunden stärken

    Von Sabine Hackländer, SWR-Hörfunkstudio Brüssel
    Millionen Europäer können kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Das soll sich nun ändern: Das Europaparlament stimmte für ein Gesetz, das jedem Bürger das Recht auf ein Basiskonto einräumt. Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten noch zustimmen.

  • Europaparlament fordert Recht auf Girokonto

    Von Sueddeutsche.de
    Geld überweisen, online einkaufen oder das Gehalt ausbezahlt bekommen - für all das ist ein Bankkonto nötig. Millionen Menschen in der EU können jedoch keines eröffnen. Das soll sich nun ändern.

  • EU-Parlament beschließt Recht auf Bankkonto für alle

    Von WDR 1live
    Es geht darum, dass arme Menschen nicht in einen Teufelskreis kommen sollen. Wer Schulden hat, bekommt oft kein Konto. Und wer kein Konto hat, bekommt keine Wohnung und keinen Handy-Vertrag. Der Europa-Parlamentarier Klute von den Linken sieht noch weitere Nachteile.

  • Bankkonto für jeden Europäer

    Von Deutsche Welle (DW)
    Gehalt überwiesen bekommen oder die Miete bezahlen: Dafür braucht man ein Bankkonto. Die EU will das "Girokonto für Jedermann" - 2016 könnte es Realität werden.

  • Klute-Bericht: Parlament weiter treibende Kraft für EU-weiten Rechtsanspruch aufs Girokonto

    Von Jürgen Klute
    Jürgen Klute, Berichterstatter des Parlaments kommentiert: „Mit der Zahlungskonten-Richtlinie wollen wir grundlegende Standards im Kundengeschäft der Banken einführen. Ein Konto ist kein Produkt wie jedes andere. Banken, die Verbrauchern, von denen sie sich keinen Gewinn erhoffen, die Einrichtung eines Kontos verwehren, schlagen den Betroffenen die Tür zur Teilhabe an einem geregelten Leben zu. Das ist nicht hinnehmbar und hemmt die Modernisierung der Gesamtwirtschaft.58 Millionen kontolose Bürger in der EU sind auch ein deutliches Zeichen, dass im Kundengeschäft der Banken einiges im Argen liegt.“

  • Bankenregulierung kann auch sozial Schwache in den Mittelpunkt stellen

    Von Jürgen Klute
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Binnemarkt hat dieses Jahr seinen 20. Geburtstag gefeiert. Bei den Verbrauchern, und zunehmend auch bei Arbeitnehmern ist vom Binnenmarkt aber immer noch nicht viel zu wenig angekommen. Wenn wir das nicht ändern, wird es uns immer schwerer fallen, die Bürger vom europäischen Projekt zu überzeugen. Für einen Arbeitnehmer oder einem Studenten, der nach Großbritannien oder Italien zieht, darf es kein langwieriger Kraftakt sein, ein neues Konto zu eröffnen oder ein altes Konto zu schließen!

  • Wirtschaftsausschuss stellt sich hinter Klute-Bericht

    Von Hanna Penzer
    Belgien hat es, Italien hat es, Schweden hat es. In der Bundesrepublik wurde in den letzten Jahren immer wieder viel und folgenlos darüber diskutiert. Die Rede ist vom Verbraucherrecht aufs Girokonto und mit dem unter Schäuble praktizierten Aussitzen dürfte es bald vorbei sein! Trotz Ermahnungen vonseiten ...

  • Weil es ohne nicht mehr geht ...

    Von Jürgen Klute, Hanna Penzer
    Ordnungsgemäß verrechnen, abzählen, eintüten, auszahlen: Um 1000 Beschäftigten monatlich ihren Lohn auszuzahlen, beschäftigte ein westdeutsches Großunternehmen Mitte der 1950er durchschnittlich 30 Kassenwarte und Buchhalter. Doch damit sollte bald Schluss sein: 1957 machten in der Bundesrepublik Großunternehmen wie die Badische Anilin- und Sodafabrik oder die Hüttenwerke Oberhausen vor, dass es auch anders - und aus ihrer Sicht vor allem kostengünstiger - ging.

  • Rat bewegt sich: Chancen für Rechtsanspruch aufs Girokonto ab 2015 steigen

    Von Jürgen Klute
    Das EU-weite Zugangsrecht zum Girokonto nähert sich in immer schnelleren Schritten: Wie die litauische Ratspräsidentschaft diese Woche ankündigte, gehört die Richtlinie zur Vergleichbarkeit von Kontogebühren, vereinfachtem Kontowechsel und Zugang zu Girokonten für den Rat ab sofort zu den prioritären Gesetzesvorhaben, zu denen die Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen. Erste Beratungen der Regierungsexperten wurden für den 4. September angesetzt.

  • Nachsendeaufträge beim Kontowechsel: Effektivere Instrumente, um Bankkunden zu stärken!

    Von Jürgen Klute
    Die Arbeit des EU-Parlaments an der Girokonten-Richtlinie nimmt konkrete Züge an: Sieben Wochen nach Vorlage der Kommissions-Initiative legte Berichterstatter Jürgen Klute heute seinen Entwurf für eine Parlamentspositionierung vor. Auch beim Stichwort Gebühren-Transparenz und Zugangsrecht fordert Klute Nachbesserungen: „Es ist unverständlich, wie Girokonten für alle durchgesetzt werden sollen, wenn in einigen Ländern nur ein Anbieter verpflichtet werden soll, kontolose oder einkommensschwache Verbraucher zu betreuen. In ländlichen Gebieten kann das nicht funktionieren, es verstößte auch gegen das Prinzip eines fairen Wettbewerbs."

  • EU-Kommission will Basis-Girokonto für alle

    Von Deutsche Welle
    Das Europaparlament hatte bereits vor einem Jahr einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto gefordert. Nach Angaben des Finanzpolitikers Jürgen Klute (Linke) wollen die Abgeordneten versuchen, den Gesetzentwurf der Kommission in den nun anstehenden Verhandlungen zu verschärfen.
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