31.3. - NEIN zur EU-Schuldenbremse!

KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN LINKSFRAKTION

16.03.2011

Seit Einführung der Eurozone driften die Volkswirtschaften Europas immer weiter außeinander. Während Wachstum und Beschäftigung auf niedrigem Niveau verharren, häufen Deutschland, Österreich und die Niederlande stetig zunehmende Handelsüberschüsse an. Die südeuropäischen Länder halten dem Lohndumping Deutschlands innerhalb der Eurozone kaum stand, und finden immer schwieriger Abnehmer für ihre Staatsschuldtitel.

In der EU konkretisieren sich vor diesem Hintergrund die Pläne zu einer stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und zu einer Verschärfung des Stabilitätspaktes. Die Vorschläge der Kommission laufen bisher alleine auf eine Bestrafung und Einschüchterung der Defizitländer hinaus. Die Schuldenbremse soll europäisch werden.

Die Linksfraktion lädt ein, die Vorschläge zur Einführung einer Wirtschaftsregierung und -überwachung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Zur Konferenz am 31. März in Brüssel diskutieren Gewerkschaftsvertreter, Parlamentarier, Vertreter der Kommision, kritische Ökonomen. Es haben zugesagt:

Oskar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender DIE LINKE.

Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender Europäische Linksfraktion GUE/NGL

Ronald Janssen, Europäischer Gewerkschaftsbund

Joseph Halevi, Wirtschaftswissenschaftler

Gunter Quaißer, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Benajmin Coriat, Vize-Präsident "Economistes Atterrés"

Ilda Figueiredo, MdEP (Portugiesische Kommunistische Partei)

Nikolaos Chountis, MdEP (Griechisches Linksbündnis)

Miguel Portas, MdEP (Portugiesischer Linksblock)

Jürgen Klute, MdEP (DIE LINKE.)

Anmeldungen nehmen entgegen stefano.squarcina@europarl.europa.eu und juergen.klute@europarl.europa.eu !

31.03.2011, 09:00 - 18:30, Europäisches Parlament, ASP 1G2 Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel