Erklärung der SprecherInnen der Delegation DIE LINKE. in der GUE/NGL, Gabriele Zimmer und Thomas Händel

15.09.2010

Die Mitglieder der Delegation DIE LINKE in der konföderalen Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament haben in einer gemeinsamen Sitzung am 14. Juli 2010 eine Aussprache über Probleme und Aspekte ihrer Zusammenarbeit geführt. Bereits unmittelbar nach dem Bundesparteitag in Rostock wurde mehrfach von Abgeordneten eine solche Beratung eingefordert, ohne dass dem seitens der Delegationssprecherin entsprochen wurde.

Im Zuge der Konstituierung der Delegation im August 2009 haben sich alle Abgeordneten darauf verständigt, bei auftretenden Problemen diese untereinander, das heißt zwischen den 8 Abgeordneten, zu klären. In der Beratung am 14. Juli 2010 brachte die überwiegende Mehrheit der anwesenden Abgeordneten deutliche Kritik an der Arbeit der Delegationssprecherin zum Ausdruck. Es ging dabei im Kern um die Notwendigkeit, die Koordination der Delegation voranzubringen und die Mitarbeit aller Abgeordneten der Delegation produktiv für eine Stärkung der linken Fraktion im EP zu nutzen. Helmut Scholz legte während dieser Sitzung seine Funktion als stellvertretender Sprecher der Delegation nieder. Zum Ende der Sitzung wurde vereinbart diese Debatte zum damaligen Zeitpunkt nicht in die Partei und in die Öffentlichkeit zu tragen, um die Sommerpause als Bedenkzeit zu nutzen. Es wurde einvernehmlich vereinbart, die Abgeordnetensitzung am 09. September in Strasbourg fortzusetzen. Für diese Beratung wurde Sabine Wils gebeten, Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit der Abgeordneten in der Delegation zu unterbreiten. An beide Vereinbarungen hielt sich Sabine Wils nicht. Im Gegenteil: dieser Zeitraum wurde von Sabine Wils genutzt, unsubstantierte Vorwürfe gegen andere Mitglieder der Delegation - und ohne mit ihnen darüber zu sprechen - in der Partei zu verbreiten.

Die geplante Sitzung wurde einseitig von Sabine Wils unter Hinweis auf die Verhinderung von Sabine Lösing und mit der Begründung abgesagt, dass "sie als Delegationsleiterin und Lothar Bisky als Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL zur Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes am 04. Oktober zu europapolitischen Fragen und der Arbeit der Delegation der LINKEN in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament gemeinsam eingeladen" seien. Alle Hinweise von Abgeordneten, dass eine klärende Beratung der Abgeordneten gerade vor einer solchen Gesprächsrunde notwendig sei, wurden von Sabine Wils abgewiesen. Einen neuen Terminvorschlag unterbreitete sie nicht. Deshalb schlug die Mehrheit der Abgeordneten vor, die geplante Sitzung auf den 08.09. zu legen, damit alle 8 Abgeordneten die Gelegenheit erhalten, an der Sitzung teilzunehmen. Zu dieser Beratung erschienen Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabriele Zimmer.

Übereinstimmend hielten die anwesenden Abgeordneten fest, dass es sich bei den Konflikten der Delegation nicht um ideologische Fragen oder sogenannte "Strömungsauseinandersetzungen" handelt, wie dies zwischenzeitlich von Sabine Wils in Teile der Bundestagsfraktion und der Partei hineinkommuniziert wurde. Das bewirkte letztlich den entscheidenden Vertrauensverlust der sechs Abgeordneten in die Zusammenarbeit mit Sabine Wils als Delegationssprecherin. In dieser Abgeordneten-Beratung, an der Sabine Wils unter Hinweis auf parlamentarische Termine und Sabine Lösing nicht teilnahmen, beschlossen die anwesenden Mitglieder:

Um die Arbeitsfähigkeit der Delegation wieder herzustellen wird die geplante Delegationssitzung am 14.09. genutzt, um die Aussprache der Abgeordneten in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu Beginn der regulären Delegationssitzung fortzusetzen und die Neuwahl der Delegationssprecher/in und der/des Schatzmeister/in vorzunehmen. Darüber wurde Sabine Wils und Sabine Lösing am folgenden Tag informiert.

Am 14. September 2010 erfolgte nach einer erneuten ausführlichen Aussprache unter den Abgeordneten die Neuwahl. Auf Grund krankheitsbedingter Abwesenheit am 14.9. erklärte Thomas Händel seine Bereitschaft zur Kandidatur schriftlich. Gabriele Zimmer erklärte ihre Kandidatur mündlich. Als gleichberechtigte Sprecher/in wurden Thomas Händel und Gabriele Zimmer in geheimer Wahl jeweils mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gewählt. Einer der abgegebenen Stimmzettel war ungültig. Als Schatzmeister wurde Jürgen Klute in geheimer Wahl mit 5:1 Stimmen wiedergewählt. Einer der abgegebenen Stimmzettel war ebenfalls ungültig.

Im Anschluss an die Wahl wurden die Fraktionsmitarbeiter/innen und Assistenten/tinnen über die Abgeordnetensitzung und das Ergebnis der Wahl informiert.

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