29.
Aug.
2015

Das Recht der Fremden

Christliches Abendland – was bedeutet das?

Nazis, Pegida, Rassisten wollen das christliche Abendland gegen Fremde verteidigen. Doch: Erfahrungen von Hunger, Flucht, Hilfe, Unterdrückung und Rettung aus der Versklavung sind zentrale Elemente des alttestamentlichen Glaubens. So sehr, dass sie im Mittelpunkt des kleinen geschichtlichen Glaubensbekenntnis stehen. Und ebenso sind diese Erfahrungen in eine weiteren Schlüsseltext des Alten Testaments eingegangen, in das erste der zehn Gebote!

  • TTIP-Verhandlungen: In wessen Namen?

    Neue Dokumente belegen die Scheinheiligkeit der Bundesregierung

    27.08.2015 | TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) steht massiv in der Kritik. Für den 10. Oktober ist eine große Anti-TTIP-Demonstration in Berlin geplant. Für Kritik und Misstrauen sorgt insbesondere die Intransparenz der Verhandlungen. Verantwortlich dafür wird insbesondere die EU-Kommission gemacht - doch ganz so einfach ist es nicht. Mehr

  • Bundestagsabstimmung über Griechenland

    Zur Absurdität einer innerdeutschen Debatte

    19.07.2015 | Die Diskussion, welche Haltung die Linksfraktion im Bundestag einnehmen sollte, ist alleine der Logik des deutschen Politikbetriebs gefolgt. Die Opposition grenzt sich von der Regierung ab. Das Dilemma, in die diese Abstimmung führt, verweist aber auf ein tiefer liegendes Problem: Auf die Fragwürdigkeit des ganzen Abstimmungsverfahrens über die Krisenpolitik in der EU. Mehr

  • Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!

    Beschluss des Zentralkomitees von Syriza vom 24.5.2015

    01.06.2015 | Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums, um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden ... Mehr

  • Der Juncker-Plan

    Seine erste parlamentarische Hürde hat der Juncker-Plan am 20. April 2015 in Brüssel genommen – doch: was ist der Juncker-Plan genau und wie funktioniert er?

    12.05.2015 | Am 20. April 2015 hat der Europäische Fond für strategische Investitionen (EFSI) – besser bekannt unter der Bezeichnung "Juncker-Plan" seine erste Hürde im Europäischen Parlament genommen. In einer gemeinsamen Sitzung haben der Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der Haushaltsausschuss über die rund 2.000 parlamentarischen Änderungsanträge und abschließend über den Text als ganzen abgestimmt. 69 der anwesenden Ausschussmitglieder stimmten für den EFSI in der geänderten Form, 13 dagegen und 6 haben sich der Stimme enthalten. Bereits am 23. April erfolgte die erste Trialog-Verhandlung zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission. Bis Ende Mai sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein und noch vor der Sommerpause soll die endgültige Abstimmung über den Kompromiss-Text des EFSI im Parlament und im Rat erfolgen. Seit einigen Monaten wird über den Juncker-Plan diskutiert. Was genau er aber ist, das ist nicht ganz einfach zu sagen. Teils besteht der Eindruck, es sei eine Art öffentliches Investitionsprogramm. Kritiker werfen ihm vor, das sei nur ein Plan, um Banken und Versicherungen noch reicher zu machen, da hier staatliches und privates Geld zusammengeworfen würde. Letztlich führe das nur zu einer Ausweitung problematischer, weil für die Steuerzahlenden kostenträchtiger privat-öffentlicher Partnerschaften: PPP bzw. ÖPP. Der folgende Text versucht, die politischen Hintergründe und die Struktur des Juncker-Plans etwas durchschaubarer zu machen. Mehr

  • EU-Pilot | Sonderausgabe EU-Flüchtlingspolitik

    Flüchtlingskatastrophen im MIttelmeer

    21.04.2015 | Am 3. April-Wochenende 2015 gab es mit vermutlich rund 1000 ertrunkenen Flüchtlingen die bisher größte Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer. Die den EU-Rat bildenden Regierungen der EU-Mitgliedsländer können sich dennoch nur zu einer noch schärferen Abschottungspolitik durchringen. Das ist ein Skandal. Das EU-Parlament und sein Präsident haben eine andere Flüchtlings- und Asylpolitik vom Rat gefordert. Dazu ist eine Änderung des so genannten Dublin-III-Abkommens nötig. Allerdings liegt eine Änderung des Dublin-III-Abkommens alleine in Händen des EU-Rates, also in den Händen der Regierungen der EU-Mitgliedsländer, die eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik trotz der erneuten Katastrophe auf dem Mittelmeer verweigern. Diese Sonderausgabe des EU_Pilot stellt eine Auswahl an Artikeln zum Thema Flüchtlings- und Asylpolitik der EU zusammen. Sie wird kontinuierlich aktualisiert. Mehr

  • EU-Pilot | 18.04.2015, aktualisiert am 20.04.2015

    Eine Artikelauswahl zu EU-Themen aus deutsch- und englischsprachigen Medien

    18.04.2015 | Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Auch in dieser Woche dominiert Griechenland die Medien. Ein großes Thema in Deutschland und Österreich ist aber auch TTIP. Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer geht weiter. In dieser Woche haben die Medien sich auch diesem Thema wieder zugewandt. Der EU-Pilot wünscht eine anregende Lektüre Mehr