Haushalt 2010 steht unter dem Motto "Krieg statt Krise"

Wissenswertes zum Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2010

• Dem Bereich "Raum der Freiheit, Sicherheit und Recht" soll nach den heute debattierten Haushaltsplänen eine Mittelerhöhung von, sage und schreibe, 16 % zugewiesen werden.
• Die Aufwendungen für strategische, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur zu verwendende "Sicherheitsforschung" werden beinahe verdoppelt - auf Verpflichtungen von nun insgesamt 215 Millionen EURO.
• Ungeachtet aller Folgen für einen hochtechnologischen Rüstungswettlauf, soll auch am hochtechnologischen Vorzeige-Militärprojekt "Galileo" festgehalten werden.
• Die über den "Fonds zur Sicherung der Außengrenzen" finanzierte Abschottung von Flüchtlingen ist der EU eine Ausgabensteigerung von 12 % wert.
• Ebenso soll am letztjährigen Rekordbetrag für die "Grenzschutzagentur" FRONTEX in Höhe von 78 Millionen EURO festgehalten werden.

Der aktuelle Haushaltsentwurf unterstreicht den über den Lissabonvertrag quasi-konstitutionell festgeschriebenen Richtungswechsel der EU - weg vom Friedensprojekt der Nachkriegszeit, hin zur militarisierten Festung mit imperialistischem Anspruch. Die europäische Linke fordert stattdessen eine echte Friedenspolitik, etwa durch die Einrichtung eines europaweiten Friedensdienstes oder die Förderung unabhängiger Friedensforschung.

Strasburg, 20.10.2009