Mauerbau gegen Roma: Košice muss Grundrechtecharta respektieren!

Delegation DIE LINKE. in der
Vereinten Europäischen Linken / Nordisch Grüne Linke Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel

Ivan Gašparovič
Präsident der Republik der Slowakei
Büro des Präsidenten der Republik der Slowakei Hodžovo nám. 1
P.O. Box 128
810 00 Bratislava 1

Mauer zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung in der Stadt Košice

Sehr geehrter Ivan Gašparovič,
Sehr geehrter Präsident der Slowakischen Republik,

die Stadt Košice wurde zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2013" ernannt, weil sie sich im Zuge der Programmplanung der Einbindung von Minderheiten verschrieben hatte. Deshalb erfüllt es uns mit Enttäuschung und Betroffenheit, dass in der Stadt Košice eine Mauer errichtet wurde, um die Roma-Bevölkerung von der "Mehrheitsbevölkerung" zu separieren.

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Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bau von Mauern nur zu Hass, Ausgrenzung und Entfremdung führt.

Viele der 10-12 Millionen Roma, die in der Europäischen Union leben, begegnen in ihrem Alltag Vorurteilen, Intoleranz, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Siedlungen und Gebiete, die ausschließlich oder vor allem von Roma bewohnt werden, sind in vielen Mitgliedstaaten der EU zu finden. Die Isolierung und Konzentrierung von Roma in abgegrenzten Siedlungen erhöht die Gefahr von sozialen Konflikten und Spannungen, erschwert den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur, und es gibt Hinweise, dass Roma, die ausgeschlossen und isoliert leben, auch ein größeres Risiko ertragen müssen, Opfer von Rassismus und gewalttätigen Übergriffen zu werden.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen sicherstellen, dass Roma nicht diskriminiert werden, sondern gleichermaßen von den Grundrechten, festgehalten in der Grundrechtecharta, profitieren können. Jegliche Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit ist untersagt.

Der Bau einer Mauer unterstützt weder den Kampf gegen Vorurteile noch führt er zum Durchbrechen des Teufelskreises der Armut, und er stellt eine Diskriminierung gegen eine Bevölkerungsgruppe in der Republik der Slowakei dar.

Hiermit bringen wir unsere starken Bedenken gegen die Entwicklungen in Košice zum Ausdruck und bitten Sie, den Bürgermeister des betreffenden Stadtteils in Košice, Rudolf Bauer, zu überzeugen, diese bedauernswerte Entwicklung rückgängig zu machen.

Es würde uns sehr freuen, wenn Sie uns über weiteren Entwicklungen informieren könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke
Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments
Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments
Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments
Martina Michels, Mitglied des Europäischen Parlaments
Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sabine Wils, Mitglied des Europäischen Parlaments

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Brüssel, 13. September 2013

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Übersetzung aus dem Englischen