EU-Parlament ignoriert Proteste von Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern

Das Europäische Parlament hat heute mit 486 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen (Linksfraktion, Grüne und einzelne MdEP anderer Fraktionen) bei 41 Enthaltungen ratifiziert. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hatte zuvor vergeblich eine Rückverweisung in den Ausschuss zur Vertiefung der Debatte beantragt.

„Die Zustimmung der Mehrheit des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru stellt die Weichen der europäischen Handelspolitik mit Drittstaaten in die falsche Richtung", so der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz am Dienstag nach der Abstimmung. „Die Partnerländer der EU sind in einem komplizierten Übergangsprozess und die Vereinbarungen nehmen viel zu früh den Druck von Politik und Wirtschaft, dauerhaft und rechtlich überprüfbar die notwendige tiefgehende Demokratisierung der Gesellschaften und einen sozial wie ökologisch nachhaltigen Alltag für alle Menschen in den Vertragsstaaten zu gewährleisten. Die Aufarbeitung der massiven Menschenrechtsverletzungen in den beiden lateinamerikanischen Staaten und entsprechende juristische Schritte verbleibt vage und die weitere Verarmung insbesondere von Kleinbauern und ohnehin schon benachteiligter Bevölkerungsschichten akzeptiert."

Finanzmarktexperte Jürgen Klute, MdEP der Linksfraktion, befürchtet zudem, dass durch das Abkommen Geldwäsche, Steuerflucht und Drogenhandel stark zunehmen werden. "Es kann nicht im Interesse der EU-Abgeordneten sein, Beihilfe zur Geldwäsche zu leisten und kriminellen Banden die Arbeit zu erleichtern." kritisierte Klute. Am vergangenen Mittwoch hatte er gemeinsam mit der Wissenschaftlerin Myriam Van der Stichele eine Studie vorgestellt, in der basierend auf den Erfahrungen mit der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA die Risiken bewertet werden, die sich aus dem Kolumbien-Abkommen ergeben.

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Strasbourg, 11. Dezember 2012