Arm in einem reichen Land

Die Steuerpläne von Paul Kirchhof würden den Kirchen die Kassen noch mehr leeren

Die Kirchen sind in Finanznot geraten. Personal wird eingespart und ganze Arbeitsbereiche werden aufgegeben. Kindergärten und Bildungshäuser stehen vor der Schließung. Die Mitgliederzahlen sinken und die Steuereinnahmen gehen zurück. Sind die schwindenden Kirchensteuereinnahmen eine Folge des Mitgliederschwunds?

Am 14.06.2005 berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) über dramatische Kürzungen im Beratungsangebot der Caritas im Ruhrbistum Essen. Mit großem Pathos kommentiert die WAZ in der gleichen Ausgabe diese Entwicklung und verweist auf die bedrohlichen Folgen dieser Kürzungen für Menschen in Not. „Wird die Gesellschaft hartherzig? Mitleidslos? Unchristlich?“, fragt der Kommentar, um gleich die Antwort darauf zu geben: „Jedoch kann selbst eine Caritas nicht von der Nächstenliebe allein leben. Auch sie braucht Geld für ihre verdienstvollen sozialen Dienste. Und dem wichtigsten Geldgeber, dem Ruhrbistum, brechen bekanntlich die Kirchensteuer-Einnahmen dramatisch weg.“ Dieser Antwort folgt dann gleich die Mahnung: „Ein Dilemma, gewiss. Aber bei all den Kürzungsplänen droht die Caritas, droht die Kirche, ihr Gesicht zu verändern… Die Geldnot verwandelt ganz offensichtlich die Gestalt vieler sozialer Einrichtungen.“

Der Kommentar hat ja nicht Unrecht, wenn er die Kirchen an ihre soziale und gesellschaftliche Verantwortung erinnert. Doch redet er von Geldnot als lebten wir nicht in einem der reichsten Länder dieser Welt.

In der Mai-Ausgabe 2005 des in Hannover erscheinenden Straßenmagazins „Asphalt“ findet sich ein Interview mit der hannoverschen Stadtjugendpastorin und dem Stadtjugendwart. Auf die Frage, weshalb die Kirche in Hannover sparen muss, antwortete die Jugendpastorin: „Die Kassen sind leer, weil die Zahl der Mitglieder sinkt, die Kirchensteuern abführen.“ Auf die Frage, ob sich die Kirche der sozialen Folgen der Schließung des Jugendzentrums, das in einem sozialen Brennpunkt liegt, bewusst ist, antwortete der Stadtjugendwart: „Wir wissen, dass wir Verantwortung zu tragen haben, wenn wir im Kinder- und Jugendbereich kürzen. Aber wir können nur das Geld verteilen, das wir haben. Wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, Kirchensteuern zu zahlen, dann müssen diese Angebote eben gestrichen werden.“

Die Ursachen der kirchlichen Finanzkrise liegen nicht im Mitgliederschwund, auch nicht in der mangelnden Bereitschaft Kirchensteuern zu zahlen. Es ist die neoliberale Steuersenkungspolitik und die neoliberale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik der letzten Jahre, die wesentlich zur Minderung des Kirchensteueraufkommens beigetragen hat. Da die Kirchensteuern in direkter Abhängigkeit von der Lohn- bzw. Einkommenssteuer stehen, hat jede Änderung der Lohn- und Einkommensteuersätze durch den Gesetzgeber unmittelbare Auswirkung auf das Kirchensteueraufkommen. Zugute kommt sie vor allem den Beziehenden hoher Einkommen: Die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Steuerreform entlastet die hohen Einkommen um ca. 3,2 Milliarden Euro jährlich. Das gilt analog auch für die Kirchensteuer.

Verschärft wird diese Einnahmekrise der Kirchen durch die finanzielle Entwicklung der Sozialkassen und der öffentlichen Hand. Kirchen und diakonisch-caritative Einrichtungen erhalten für das Angebot und die Durchführung sozialer, gesundheitlicher, pflegerischer, kultureller und Bildungsdienstleistungen in erheblichem Umfang Finanzmittel der öffentlichen Hand bzw. der Sozialkassen. Da die Kirchen selbst mit Kirchensteuereinnahmerückgängen zu tun haben, können sie die Einnahmerückgänge seitens der öffentlichen Hand und der Sozial­kassen nicht aus ihren eigenen Einnahmen kompensieren.

Alle Parteien mit Ausnahme der Linkspartei. PDS und der WASG befinden sich in einem Steuersenkungswettbewerb. Dabei war der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt noch nie so niedrig wie derzeit. Würde unter ansonsten gegebenen gleichen Umständen die Steuerquote des Jahres 2000 auch in 2004 gelten, verfügten die öffentlichen Hände über 43 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Das wäre ein Plus von ca. 10 %. Die Parteien verfolgen eine Politik der knappen Kassen, um anschließend mit knappen Kassen, einen Grund zu haben, den Sozialstaat zu kürzen. Die Steuersenkungspolitik ist also ein Hebel gegen den Sozialstaat. Sie erzeugt einen Sachzwang, denn wenn die Kassen leer sind, lässt sich gut begründen, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei.

Begründet wird die Reduzierung der Steuereinnahmen mit der Hoffnung, dass Kostenentlastung zu arbeitsplatzwirksamen Investitionen führt. Doch diese Politik ist gescheitert. Die beschworenen Effekte über Investitionen zu Wirtschaftswachstum und damit steigenden Steuereinnahmen zu kommen, sind ausgeblieben.

Die Vorschläge des Steuerexperten im Kompenzteam der CDU, Paul Kirchhof, treiben diese fatale Entwicklung auf die Spitze. Kirchhof ist beileibe nicht ein neutraler Steuerwissenschaftler, sondern hat den Titel „Botschafter“ der „Initiative Neue ­Soziale Marktwirtschaft“, einer Gründung der Metallarbeitgeber, die mit einem mil­lionenschweren Werbetetat seit Jahren deren wirtschaftspolitischen Vorstellungen propagandistisch verbreitet. Die von Kirchhof in die Diskussion gebrachte Einheitssteuer in der Höhe von 25 % bedeutet eine weitere radikale Senkung der Steuereinnahmen. Auch das Argument, dass eine 25 %ige Einheitssteuer bei gleichzeitigem Schließen aller Steuerschlupflöcher mehr Steuern einbringe, als die heutigen Steuersätze, stimmt mittlerweile nicht mehr. Die Steuerschlupflöcher sind in erheblichem Umfang in den letzten Jahren geschlossen worden.

Die Finanzministerkonferenz, der auch CDU und CSU-Minister angehören, hatte im Jahr 2004 den Steuerausfall der öffentlichen Haushalte durch das Steuerkonzept von Kirchhof für das Umstellungsjahr auf eine Höhe von 42,9 Mrd. Euro und in den Folgejahren auf 31,6 und 21,2 Mrd. Euro beziffert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin kommt zu dem Ergebnis, dass die Reformvorschläge von CDU/CSU, SPD und FDP wie auch die von Kirchhof allesamt zu erheblichen Mindereinnahmen des Staates führen, die seine finanzielle Handlungsfähigkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben noch weiter drastisch vermindert. Ausgehend von den Steuereinnahmen, die auf der geltenden Rechtsgrundlage zu erwarten sind, würde Kirchhofs Vorschlag nach Berechnungen des DIW im Jahr 2005 zu Mindereinnahmen an Einkommenssteuern in der Höhe von 26 Milliarden Euro führen. Argumentiert wird, dass dann, wenn alle weniger Steuern zahlten, sich insgesamt das Steueraufkommen erhöhen würde. Das ist nach der DIW-Studie keineswegs der Fall. Folglich müssten diese 26 Milliarden Euro in erheblichem Umfang an anderen Stellen im Haushalt durch Ausgabenkürzungen eingespart werden – also auch im Bereich des Sozialen.

Kirchhof geht von einem formalen Verständnis der Freiheit aus. Da alle Menschen als Steuerpflichtige gleich seien, rechtfertige sich auch ein einheitlicher gleicher Steuersatz. Der herrschende Steuersatz, der dafür sorgt, dass starke Schultern mehr tragen als schwache und die Besteuerung sich am Grundsatz der Leistungsfähigkeit ausrichtet, ist für ihn nur eine Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen. Kirchhof verheimlicht nicht seine Einschätzung des Sozialstaates, wenn er schreibt: „Der Sozialstaat kann leistender Wohltäter nur dann sein, wenn er vorher belastender Übeltäter gewesen ist.“ Weiter: „Das Steuerrecht ist nur als Finanzierungsinstrument gerechtfertigt, das allein dem Prinzip der Lastengleichheit folgt und auf steuerliche Lenkungen verzichtet.“ Steuern haben also keine Umverteilungsfunktion mehr. Das gewiss unverdächtige Handelsblatt kommentierte am 26.2.2004 die tatsächliche Umverteilung von unten nach oben: „Kirchhofs Steuerplan trifft Kleinverdiener.“ Die rot-grüne Bundesregierung hat durch die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 % dazu geführt, dass der Einkommensmillionär Jahr für Jahr über 100.000 Euro weniger Steuer zu zahlen hat. Bei Kirchhof werden die Einkommensmillionäre noch mehr entlastet. Sie würden gegenüber 1998 statt knapp 530.000 Euro nur noch 250.000 Euro Steuern zu zahlen, während gleichzeitig den Facharbeitern und den Krankenschwestern Kilometergeld und Nacht- und Feiertagszulagen gestrichen würden. Was mit einem gleichen Steuersatz von 25 % wie Gleichheit aussieht, wirkt wie eine Ungleichheit. Je wohlhabender jemand ist, desto stärker wird er entlastet. Die Wohlhabenden leisten immer weniger für das Gemeinwesen.

Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass Kirchhofs Modell kurzfristig umgesetzt wird, so zeigt sich dennoch die Richtung, die Angela Merkel mit der Berufung Kirchhofs in ihr Kompetenzteam vorgegeben hat. Sie verschärft den neoliberalen Kurs in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik mit den entsprechenden negativen Folgen für die Kirchen und die öffentlichen und gemeinnützigen sozialen Dienstleistungen.

Die Kirchen sollten diesen Sachverhalt zum Anlass nehmen, sich intensiv und offensiv mit dem Zusammenhang zwischen neoliberaler Politik und ihrer eigenen ökonomischen Situation auseinander zu setzen. Dabei geht es nicht primär um ein Eigeninteresse der Kirchen, sondern es geht insgesamt um die verheerenden Folgen neoliberaler Politik für die Sozialkultur in diesem Lande. Im Sozialwort der Kirchen (1997) heißt es, dass „soziale Gerechtigkeit und Solidarität nicht nur bei den Ausgaben und Leistungen, sondern bereits auch bei der Aufbringung der Mittel gewahrt bleiben“ müssen. Steuern müssen also die Erfüllung der Aufgaben des Staates ermöglichen. Eine Politik, die dem Staat jene Mittel entzieht, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben braucht, ist ungerecht. Kirchen dürfen nicht weiter zu der zentralen Frage der Steuergerechtigkeit schweigen, wenn sie Anwältinnen der sozialen Gerechtigkeit sein wollen, denn die Steuerpolitik entscheidet über die Lebenslage der Menschen entschieden.

Wenn die Kirchen nicht zusehen wollen, wie die Finanzierungsgrundlagen ihrer sozialen Arbeit in Diakonie und Caritas mehr und mehr entzogen werden, müssen sie die Verteilungsfrage nicht nur im Zusammenhang mit dem Thema „private Armut“ stellen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Thema „öffentliche Armut“. Mitten in einem reichen Land reicht das Geld nicht für Kindergärten oder um alte Menschen in Krankenhäusern würdig zu pflegen. Beratungsstellen müssen geschlossen werden. In unserem Sozialsystem nehmen die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände soziale Aufgaben wahr und erhalten dafür vom Staat finanzielle Mittel – letztlich über die Steuern von den Bürgern. Das Geld, das den öffentlichen und kirchlichen Händen fehlt, fehlt nicht den Beratungsstellen der Kirchen, sondern letztlich den Bürgerinnen und Bürgern. Ihnen werden soziale Rechte entzogen. Im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern findet eine „Enteignung“ statt, da es sich bei diesen Leistungen um kollektive Güter handelt, die die Bürger selber durch Steuern finanzieren.

Schließlich sind Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände eine der großen Arbeitgeber in diesem Land. Wenn es überhaupt zu Beschäftigungszuwächsen kommt, dann im personnahen Dienstleistungsbereich des Helfens, Pflegens, Beratens und Unterstützens von Menschen. Kürzungen im Sozialbereich haben auch direkte arbeitsmarktpolitische Auswirkungen.

Es steht also mehr auf dem Spiel als die finanziellen Eigeninteressen der Kirchen, nämlich der Sozialstaat selber, der ein institutioneller Ausdruck von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit ist.

Da die Kirchen einen bedeutenden Teil der Sozialkultur dieses Landes mit gestalten und repräsentieren – und damit einen relevanten Teil einer zukünftigen Dienstleistungsgesellschaft –, gehört es zur sozialen, gesellschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung der Kirchen, dem Neoliberalismus ein Leitbild einer sozialen und solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen. Es wäre angesichts des gegenwärtigen Zustands unserer Gesellschaft zeitgemäß, dass die Kirchen fordern, technischen Fortschritt in sozialen und demokratischen Fortschritt zu transformieren.

Der Beitrag ist auch auf dem Internetaufritt von TRANSPARENT - Zeitschrift für die kritische Masse in der Rheinischen Kirche nachzulesen - hier[1]!

Links:

1. http://www.transparentonline.de/index.php?option=com_content&view=article&id=216:arm-in-einem-reichen-land&catid=50:nr-78&Itemid=53