Menschenrechte sind zu teuer

Die EU verzichtet bei Freihandelsabkommen auf Sanktionen wegen Rechtsverstößen

15.02.2013
Ruth Reichenstein, TAZ

Die EU kann nicht genug kriegen von Freihandelsabkommen. Vor allem Handelskommissar Karel De Gucht lobt das wirtschaftliche Potenzial der Marktöffnung. "Freihandelsabkommen sind gerade in der Krise besonders wichtig. Sie sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze", sagt Matthias Jörgensen, ein Unterhändler von De Gucht, der das Abkommen mit Peru und Kolumbien mit ausgehandelt hat.(...)

Das Abkommen mit Kolumbien wurde 2012 unterzeichnet, obwohl in keinem anderen Staat der Welt so viele Gewerkschafter ermordet werden wie in Kolumbien und Guatemala. Eine Studie der linken Fraktion im EU-Parlament zeigt, dass mit dem Freihandelsabkommen Geldwäsche, Steuerflucht und Drogenhandel zunehmen. "Das Abkommen nimmt viel zu früh den Druck von der Politik, Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und zu verhindern", sagt der linke EU-Abgeordnete Jürgen Klute.

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