Warnungen nicht überhören, Freihandelsabkommen beerdigen!

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE. / Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke) hat heute den Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments in die Verantwortung genommen, nachdem dieser grünes Licht für das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gegeben hatte. Der Ausschuss habe bei seiner Entscheidung ernsthafte Bedenken ignoriert, nach denen das Abkommen Menschenrechte in der Region beeinträchtigen und die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflussen wird.

• FlickR/ Machete Cardona

Auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament nach der Abstimmung kommentierte Scholz, Obmann der Linksfraktion zur Handelspolitik:

"Die Zustimmung, die der INTA-Ausschuss an diesem Morgen gegeben hat, ist eine falsche Entscheidung, die im Dezember vom Plenum des Europäischen Parlament oder 2013 von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU korrigiert werden muss."

"Die von der Kommission selbst in Auftrag gegebene Folgenabschätzungsstudie bestätigt eindeutig, dass ein solches Abkommen den Druck auf Landflächen und andere natürliche Ressourcen erhöhen würde, und zwar auf Kosten der Armen und unter Vernichtung weiterer Arbeitsplätze in Spanien und in den äußersten Regionen Europas. Durch das Abkommen werden zudem verschiedene nationale Wirtschaftszweige in Kolumbien und Peru, wie der Milchsektor und die Finanzdienstleistungen stark gefährdet, bei gleichzeitiger Erleichterung der Geldwäsche."

Er betonte auch, dass von einer Senkung der Zölle auf die Einfuhr von Bananen in die EU vor allem multinationale Konzerne wie Chiquita profitieren werden, ein Unternehmen, dem die Unterstützung paramilitärischer Gruppen vorgeworfen wird.

"Die Lage der Menschenrechte bleibt dramatisch, vor allem in Kolumbien", warnte Scholz. "Und trotz der unverbindlichen Roadmap zur Verbesserung der Menschenrechtslage, die vom Parlament eingefordert worden war, ging die Regierung dieses Landes zuletzt Schritte in die falsche Richtung, wie mit ihrem jüngsten Vorschlag eines Gesetzes zur Immunität - und damit Straffreiheit - für das Militär."

Die Pressekonferenz fand gemeinsam mit der Vertreterin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Isabelle Höferlin statt, sowie mit Vicente Valliez vom International Office for Human Rights Action on Columbia (OIDHACO) und Rocio Silva von der Nationalen Koordinierungsstelle für Menschenrechte in Peru, die bereits am Vortag die Weigerung des Ausschusses kritisiert hatten, ihre Bedenken zu berücksichtigen.

"Wenn die Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks, die Menschenrechtsorganisationen, Entwicklungs-NGOs, Opferorganisationen und indigenen und bäuerlichen Organisationen alle diese Abkommen ablehnen, dann sollten Parlamentarier ihre Ohren nicht vor der Kritik verschließen, sondern ebenfalls ihre Zustimmung verweigern - oder zumindest solange verschieben, bis eine echte Verbesserung der Menschenrechtslage nachgewiesen ist", so Helmut Scholz.

Auf Einladung von MdEP Scholz nahmen an der Pressekonferenz auch der britische Europaabgeordnete Richard Howitt aus der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S & D) und die Europaabgeordnete der deutschen Grünen Franziska Keller teil. Beide äußerten ebenfalls ihre Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis.

Nächsten Monat werden alle Europaabgeordneten die Gelegenheit erhalten, ihre Position zu diesem umstrittenen Abkommen zu beziehen, wenn es in der Dezember-Plenarsitzung in Straßburg zur Abstimmung gestellt wird.

Hintergrund:

Abstimmungsergebnis im Handelsausschuss (INTA):

20 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

4 Nein-Stimmen (Linksfraktion und Grüne)