"One Merkel, one Vote" - Diktatur der Sparschweine oder Wahlkampfhilfe aus Brüssel?

Auf Initiative der wahlkämpfenden deutschen Kanzlerin wollen die EU-Finanzminister noch in diesem Monat mit Planungen beginnen, wie Staaten mit Defizitproblemen Stimmrechte entzogen werden können. Jürgen Klute, für DIE LINKE Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament kommentiert:

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"Merkel träumt offenbar von einer Demokratie aus der Portokasse. Berauscht von Deutschlands durch den Lissabon-Vertrag gewachsener Macht, ist die Kanzlerin weiter auf dem besten Weg, Deutschland zum gesamteuropäischen Feindbild zu machen. Wenn dieser Vorschlag realisiert wird, ist die EU nicht mehr als die schlechte Karikatur einer Demokratie. Wer Finanzminister mit der Verfasstheit der europäischen Gemeinschaft betraut, muss damit rechnen, dass am Ende das IWF-Prinzip "Ein EURO = eine Stimme" steht. Die Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) hatte ich bisher als Ergänzung verstanden. Geht es nach Merkels Pfeife, könnte man die EU ebenso gut als EWF von deutschen Gnaden neu gründen."

Klute kommentiert weiter: "Der jüngste Vorstoß der Bundesregierung ist ein weiterer Schritt einer Kampagne gegen die schwächsten Glieder der EURO-Gruppe. Während Banken und Hedge-Fonds auf die Zahlungsunfähigkeit der halben EU wetten wird weiter so getan, als gefährdeten griechische Rentner und Beamte die Stabilität des EUROs. Überfällig ist stattdessen, privaten Ratingagenturen nicht länger die Deutungshoheit über die Zahlungsfähigkeit ganzer Staaten zu überlassen. Mit der Verlängerung der Ausnahmeregelung der EZB für griechische Staatsanleihen ist es nicht getan. Nach dem Vorbild der US-amerikanischen und britischen Zentralbanken müssen die Frankfurter Zentralbanker ohne Wenn und Aber alle Staatsanleihen von EURO-Ländern als Sicherheit annehmen. Daneben muss der Handel mit Credit Default Swaps mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden."