Soziale Verantwortung stärken

PRESSEMITTEILUNG zur Veranstaltung "Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung"

25.04.2010

Diskussionsrunde zur Armut in Europa / Linke fordert massive Einschränkung der Leiharbeit und gerechtes Steuersystem

„Wenn DIE LINKE nicht in den Landtag gewählt wird, macht Rot-Grün da weiter, wo sie mit Schröder aufgehört haben." Mit diesen Worten zielt Jürgen Klute, EU-Parlamentarier der Linken, auf rot-grün ausgerichtete strategische Überlegungen bei der Stimmabgabe ab. Jüngste Hochrechnungen wollen wissen, dass der Einzug der Linken in den Landtag einer möglichen rot-grünen Koalition wahrscheinlich die Mehrheit kosten wird.

„Aber wenn die Linke in den Landtag einzieht, wird DIE LINKE die einzige Partei sein, die alle Möglichkeiten nutzt um eine unsoziale Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern".

Den Rahmen für diese Stellungnahme bildete eine Diskussionsveranstaltung am Sonntag im Volkshaus Röhlinghausen, zu der die Bundestagsfraktion DIE LINKE eingeladen hatte. Auch im von der Europäischen Union ausgerufenen „Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung", so die einhellige Meinung auf dem hochrangig besetzten Podium, würden in NRW weiter Industriearbeitsplätze abgebaut und Existenzen zerstört.

Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der LINKEN bei der bevorstehenden Landtagswahl, sieht die zunehmende soziale Ausgrenzung vor allem in der Ausweitung der Leiharbeit. „Die Personalüberlassung ist schon lange nicht mehr Mittel, um kurzfristige Spitzen in Unternehmen abzudecken." Das sei nicht nur am Beispiel der Drogeriekette Schlecker zu beobachten, auch die Personal-Service-Gesellschaft der Essener Uniklinik sei in erster Linie gegründet worden, um Löhne zu senken.

Für Andrej Hunko, Bundestagsmitglied der LINKEN und Vertreter in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, spielt die von der EU beschlossene Lissabonstrategie eine zentrale Rolle bei der zunehmenden sozialen Ausgrenzung auch in Deutschland. Mit der im Jahr 2000 beschlossenen Strategie haben sich die EU-Staaten vorgenommen, zum weltweit konkurrenzfähigsten Wirtschaftsraum zu werden. Die Hartz-IV-Gesetze sind ein Meilenstein auf dem Weg den „Standort Deutschland" entsprechend der Lissabonstrategie „attraktiver" zu gestalten.

„Damals stand die Bekämpfung der Armut wenigstens noch in den Vereinbarungen", so Hunko. „In der neuen Strategie 2020 ist diese Passage auf Drängen der schwarz-gelben Bundesregierung gestrichen worden."

Darum, so EU-Parlamentarier Jürgen Klute und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, müsse sich die Politik grundsätzlich neu orientieren. „Das Steuerkonzept muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, Unternehmen und vermögende Privatpersonen müssen ihren Möglichkeiten entsprechend ihrer sozialen und finanziellen Verantwortung nachkommen, die Möglichkeiten der Leiharbeit muss stark eingeschränkt und übertariflich bezahlt werden." Zudem, so ergänzt Jelpke, gelte es, die zentrale Registrierung jedes Bürgers und jeder Bürgerin mit der Elena-Datei zu verhindern. Hier sollen Lohnsteuerdaten, Fehlzeiten, Gehälter, Abmahnungen und andere vertrauliche Details an einem Ort zusammengefasst werden. Dass diese Datei bei zahlreichen Unternehmen Begehrlichkeiten weckt, liegt auf der Hand.

Deshalb: LINKE wählen, als Stimme der sozialen Gerechtigkeit im Landtag von NRW!

Fotos:

Linke 25-4-2010: Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Bärbel Beuermann und Jürgen Klute stellten sich am Sonntag den Fragen der Bürger im Volkshaus Röhlinghausen.

Linke 25-4-2010-2: Kiss, Led Zeppelin und eigene Kompositionen: Die Band Sound Suite heizte den Besuchern am Sonntag in den Redepausen kräftig ein.

Bilder im Zusammenhang mit der Veröffentlichung über die Diskussionsveranstaltung zur Verwendung frei.