Wie kann die EU einen politischen Dialog zur Kurdenfrage befördern?
Eröffnungsrede und Video zur 6. Internationalen Konferenz 'EU-Türkei-Kurden'
Am 3. und 4. Februar 2010 veranstaltete die europäische Linksfraktion gemeinsam mit dem EUTCC (European Union - Turkey Civic Committee) die nun schon 6. Internationale Konferenz zur "EU, Türkei und der Kurdenkonflikt".
Den Schwerpunkt bildeten dieses Jahr die Themen Politischer Dialog und Peace-Building. Gastgeber der Konferenz war dieses Jahr Jürgen Klute, Schirmherren waren daneben Em. Erzbischof Desmond Tutu (Südafrika), Dr. Shirin Ebadi (Iran), Bianca Jagger (GB), Prof. Noam Chomsky (USA), Yasar Kemal (Türkei) und Leyla Zana (Türkei).
Die Konferenz war die erste größere Veranstaltung dieser Art nach dem international kritisierten Verbot der prokurdischen "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) im Dezember 2009. Zwei der eingeladenen Referenten, der ehemalige Co-Vorsitzende der DTP Ahmet Türk sowie der Bürgermeister der kurdischen Metropole Diyabakir Osman Baydemir, wurde von der türkischen Regierung die Einreise nach Belgien leider verweigert, sie konnten nur über verlesene Grußbotschaften an der Konferenz teilnehmen.
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Grußwort von Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL:
"Wir als Linke in Europa verstehen uns als Kraft, die bedingungslos für den Frieden und Demokratie eintritt. Dazu gehört es auch, Initiativen für Frieden und Demokratie außerhalb der Europäischen Union zu unterstützen, wenn es nötig ist. Im Fall der Türkei ist es nötig, deshalb geben wir unseren kurdischen Freunden bei dieser nun zum sechsten Mal im Europäischen Parlament stattfindenden Konferenz die Gelegenheit geben, Ihre Ideen, Vorschläge und Forderungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu diskutieren und einem breiten Publikum vorzustellen.
Vor wenigen Monaten haben türkische Gerichte bereits zum 27. Mal eine Partei für illegal erklärt, die die Sorgen und Interessen der kurdischen Bürgerinnen und Bürger im politischen Prozess der Türkei vertrat. Hasip Kaplan, der im Januar als Abgeordneter im türkischen Parlament, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat, bezeichnete die Türkei deshalb als "Friedhof der Parteien".
Das Verbot der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) ist ein Angriff gegen die europäischen demokratischen Werte. Die europäische Linke und die Fraktion der GUE/NGL hat die Aufnahme der Türkei in die Europäische Gemeinschaft immer befürwortet. Aber für eine solche Aufnahme gibt es Regeln und Standards, von denen es kein Abweichen geben darf.
Demokratie bedeutet, dass auf friedlichem Weg ein Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen, Meinungen, Gruppen gefunden wird. Dazu ist es nötig, dass sich jeder an der Suche nach einem Ausgleich in der Form von Kompromissen und Verhandlungen beteiligen kann. Ich sehe nicht, wie es einen friedlichen und gerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen und vielfältigen Volksgruppen in der Türkei geben kann, wenn ihre politische Organisation in demokratischen Parteien nicht zugelassen wird. Wenn ihre Identität und Sprache unter Strafe gestellt wird.
- EP
Die Kurden sind eine wichtige Volksgruppe und ohne einen konstanten und vertrauensvollen Dialog zwischen ihren Repräsentanten und der Regierung kann es keine wahre Demokratisierung des Landes geben. Von kurdischer Seite hat es Vorschläge für einen Friedensprozess gegeben. Es ist nötig, diese Vorschläge ernst zu nehmen und offen und unvoreingenommen zu debattieren."