Bolivien: Streit um Elód Tóásó und Mario Tadic

Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LINKEN: "Ja, ich finde das schon ein bisschen spannend, dass wir jetzt hier in einer Dringlichkeitsdebatte, in der es um Menschenrechte geht, zwei Leute verteidigen, die eigentlich des Terrorismus angeklagt sind, zumindest also mutmaßliche Terroristen sind. Aber das nur vorweg bemerkt. Ich möchte das, was Frau Gál gesagt hat, so nicht stehen lassen.

Das bolivianische Parlament hat am 12.6.2012 eine Resolution verfasst, in der die europäischen Institutionen, d. h. Kommission, EU-Außendienst und auch der Menschenrechtsausschuss hier im Hause, nach Bolivien eingeladen worden sind, um sich die Umstände der Verhaftung und die Haftumstände anzuschauen und zu kontrollieren, ob das, was hier vorgetragen worden ist, nun stimmt oder nicht. Also offensichtlich stimmt es nicht.

Ich muss auch dem widersprechen, dass das bolivianische Recht gebrochen worden ist. Ich habe das recherchiert und mich lange mit dem bolivianischen Botschafter René Fernández darüber unterhalten. Es ist erstens so, dass in der Entschließung selbst in Erwägung B davon die Rede ist, dass es keine Anklage gibt, sondern nur eine Untersuchungshaft. In Erwägung E wird aber zugestanden, dass am 17. Dezember 2010 tatsächlich die Anklage erfolgt ist, und sie ist auch erfolgt. Im bolivianischen Recht sind 18 Monate Untersuchungshaft vorgesehen, die unter bestimmten Bedingungen, die hier offensichtlich eingetreten sind, auf 36 Monate ausgeweitet werden können. Insofern wird das Recht hier durchaus korrekt angewendet.

Man kann hier nicht den Vorwurf erheben, dass das bolivianische Recht, nach dem was ich herausgefunden und herausgehört habe, gebrochen worden ist. Mich würde es eher interessieren, wer hat diese Leute finanziert und wer steckt eigentlich hinter diesem ..."
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Bernd Posselt (PPE) -- "Herr Präsident! Herr Kollege Klute, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie schon jemals einen Botschafter eines Landes kennengelernt haben, der Ihnen gesagt hat, dass sein Land zu Recht wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird?"

Jürgen Klute - "Herr Präsident! In der Tat ist die Frage nach der Glaubwürdigkeit berechtigt, aber ich habe mich da schon sehr intensiv mit ihm unterhalten und mir von ihm auch die Rechtsgrundlagen zeigen lassen. Ich habe mir von ihm nicht einfach etwas erzählen lassen, sondern ich habe ihn nach den Rechtsgrundlagen gefragt.
Da ich ein bisschen Spanisch verstehe und eine Mitarbeiterin habe, die spanischer Herkunft ist, habe ich das auch in der Tat überprüfen können. Und es war überzeugend, muss ich in dem Fall sagen. Also so naiv bin ich nicht, dass ich mir einfach irgendetwas von irgendjemandem und das dann einfach glaube."