Wettbewerbsinstrument: Soziale Dimension muss mehr Beachtung finden

Das Parlament hat mit Zurückhaltung auf die nächsten Schritte der Kommission für die Wirtschafts- und Währungsunion reagiert. In seiner Resolution betont es, dass die vollständige Umsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften Vorrang vor etwaigen neuen Vorschlägen haben muss. Die Abgeordneten bemängeln ebenfalls, dass die Kommission nicht genug getan hat, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten, und fordern Instrumente, um Reformen zu unterstützen und sozialen Problemen zu begegnen.

Die Resolution zu künftigen Legislativvorschlägen zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wurde mit einer Mehrheit von 484 Stimmen verabschiedet, bei 107 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, einen Monat nachdem die Kommission zwei Mitteilungen über neue Maßnahmen für eine wirksamere Koordinierung nationaler Wirtschaftsreformprogramme und über eine Verbesserung von Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit in den EU-Volkswirtschaften vorgelegt hatte.

Kohärenz statt unausgegorener Maßnahmen

Die Abgeordneten fordern in der Entschließung, dass die Kommission zunächst weitere Fortschritte bei der makroökonomischen Steuerung in der Union erzielen und dabei auf dem "Sixpack" und dem "Twopack" aufbauen sollte, bevor sie sich auf neue Vorschläge konzentriert.

Sie äußern außerdem ihre Besorgnis über einige der vorgeschlagenen Mechanismen, wie zum Beispiel die „vertraglichen Vereinbarungen" zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat, die besser im EU-Recht verankert werden sollten, um mehr Kohärenz zu erreichen. Im gleichen Sinne fordert die Entschließung, dass das neue Instrument der Koordinierung auch in den Prozess des Europäischen Semesters aufgenommen werden soll.

Mehr demokratische Rechenschaftspflicht

In der Entschließung betonen die Abgeordneten, dass Parlamente bei Übertragungen von Hoheitsbereichen als Mitgesetzgeber in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen. Sie üben Kritik an den Kommissionsplänen, die ihrer Ansicht nach nur begrenzte parlamentarische Kontrolle zulassen und warnen, dass ordnungsgemäße Legitimität und Rechenschaftspflicht demokratische Entscheidungen erfordern.

Das Parlament fordert auch eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente, vor allem bei der Gestaltung der jeweiligen wirtschaftspolitischen Reformpläne durch die Regierungen.

Wirtschaftsreformen nicht ohne Solidarität

Der Text der Entschließung fordert, dass die verstärkte Koordinierung und Kontrolle der Reformen durch die Kommission von Anreizmechanismen, auch finanziellen, begleitet werden müssen, um die Solidarität, den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. So sollen mögliche kurzfristige negative Auswirkungen der Umsetzung von Strukturreformen abgemildert werden. Die Kommission wird daran erinnert, dass sie sich bereits in ihrer Erklärung zum "Twopack" zu Schritten verpflichtet hat, die Solidarität zu verstärken.

Ebenfalls sollten negative Auswirkungen der getroffenen Reformmaßnahmen auf soziale Eingliederung, Arbeitnehmerrechte, Gesundheitsfürsorge oder andere soziale Bereiche – auch kurzfristig – vermieden werden.

Die Entschließung übt auch Kritik an der Auffassung der Kommission, dass Wettbewerbsfähigkeit nur auf niedrigen Löhnen gründet, ohne dass sie der Steuerumgehung oder der sozialen und Beschäftigungsdimension Rechnung trägt.