"Strenge Regulierung von Hedge Fonds notwendig, um die Finanzmärkte zurecht zu schrumpfen"

Zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Regulierung von Verwaltern Alternativer Investment-Fonds (AIF) erklärt Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE-NGL im Europaparlament im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):

"Das Problem überdimensionierter Finanzmärkte wird durch den Kommissionsvorschlag überhaupt nicht in Angriff genommen. Mit meiner Fraktion sowie kritischen WirtschaftswissenschaftlerInnen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft bin ich einig, dass unregulierte, alternative Investmentgesellschaften einen schädlichen Einfluss auf die Wirtschaft ausgeübt haben. Unglücklicherweise sind wir im Wirtschaftsausschuss wie im Plenum mit einer marktradikalen Mehrheit konfrontiert, die die Rolle von Hedge Fonds in den Europäischen Volkswirtschaften nicht in Frage stellen möchte.

Wir brauchen dringend eine Richtlinie, die allen AIF strenge Regeln auferlegt. Dringend notwendig sind Maßnahmen, die eine wirksame Besteuerung von Finanzdienstleistungen erlauben und helfen, den Finanzsektor auf eine gesunde Größe zurückzuschrumpfen. Wenn der Finanzsektor nicht Investitionen in die Realwirtschaft zur Schaffung fair bezahlter Arbeitsverhältnisse ermöglicht, ist er für die allgemeine Wohlfahrt nutzlos. Im Unterschied zur gescheiterten Lissabon-Strategie der Europäischen Union betrachten wir das Anwachsen der Finanzmärkte nicht als Weg für nachhaltiges Wachstum und sozialen Fortschritt.

Wir werden Änderungsanträge für eine strengere Regulierung der verschiedenen Fonds unterstützen. Der vorliegende Entwurf ist offensichtlich nicht geeignet, unsere Ziele zu erreichen. Er ist in seiner Reichweite zu begrenzt, bietet zu viele Ausnahmetatbestände und gestattet sogar in einigen Bereichen weiteren Wettlauf der Mitgliedsstaaten um die niedrigste Regulierung. Die Zivilgesellschaft muss sich hier dringend laut zu Wort melden, sonst ist die nächste Krise durch die Finanzmärkte nur noch eine Frage der Zeit".