Europa-Parlament fordert politische Lösung der Kurdenfrage
Pressekonferenz zum Türkei-Bericht 2011
Die Linksfraktion GUE/NGL hatte zur Annahme der diesjährigen Resolution des Europäischen Parlaments über die Demokratie- und Beitrittsfortschritte der Türkei zur Pressekonferenz geladen. Mit von der Partie: Nazmir Gür (Vizepräsident der BDP und Abgeordneter im türk. Parlament), Andrew Duff (MdEP und anerkannter Türkei-Experte), Eyyup Doru (Europa-Vertreter der BDP) und Jürgen Klute.
Das Europa-Parlament fordert von der Türkei umfassende Justiz-Reformen, die Absenkung der 10 %-Hürde bei den Parlamentswahlen, die Öffnung der Gefängnisse für internationale Beobachter, eine politische Lösung für die kurdische Frage und ein Umdenken in Richtung einer demokratischen, nicht-ethnischen Identität.
Während ein Teil dieser Forderungen auf unsere Initiative zurückging, konnten wir uns mit der Forderung nach einer raschen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen nicht durchsetzen. Stattdessen wird ein bürgerkriegsähnlicher Zustand weiterhin alleine als "Terrorismus-Problem" definiert.