Europäische Investitionsbank: Mehr Kontrolle über Mittelvergabe nötig!

Zum Bericht über den Jahresbericht 2009 der Europäischen Investitionsbank erklärt Jürgen Klute, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:

"Aus unserer Sicht gibt es plausible Forderungen von NGOs an die EIB, die Kreditvergabe durch Finanzmittler transparenter zu gestalten und eindeutigere Finanzierungsbedingungen für Finanzmittler sowie Effizienzkriterien für die Kreditvergabe auszuarbeiten.

Zur Verbesserung der Transparenz fordern wir die Offenlegung von Umwelt- und Finanzinformationen über EIB finanzierte Projekte vor, bevor sie genehmigt werden. Insbesondere EIB-Projekte in Drittländern sollten unabhängigen Nachhaltigkeitsüberprüfungen unterworfen werden, um wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen des jeweiligen Projekts zu ermitteln."

Weiterhin sei es sinnvoll, Projekte der Öffentlichkeit rechtzeitig bekannt zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die in der Nachbarschaft oder im Umfeld solcher Projekte leben, angemessen und rechtzeitig informiert werden und sie somit die Möglichkeit bekommen, umfassend am Beschlussfassungsprozess für diese Projekte mitzuwirken.

"Es scheint aber nicht nur Probleme im Blick auf die Transparenz zu geben. Auch die Überwachung der Einhaltung der EU-Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, und Beschaffungswesen werden von NGOs kritisiert.", Klute weiter.

"Eine strikte Überwachung der Einhaltung dieser Standards sollte bei allen Finanzoperationen der EIB selbstverständlich sein. Und Projekte, die diesen Standards nicht entsprechen, sollten von einer Förderung ausgeschlossen bleiben."