Bahnprivatisierung stoppen!
PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE
Der von Kurt Beck vorgelegte Kompromiss zur Bahnreform stößt auch innerhalb der SPD auf Widerstand. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:
DIE LINKE fordert die SPD auf, im Koalitionsausschuss am 28. April dafür zu sorgen, dass die Pläne zur Privatisierung endgültig aufgegeben werden. Nur so wird dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen.Das jetzt von der SPD-Führung verfolgte Konzept einer Teilprivatisierung ist ein fauler Kompromiss. Eine Privatisierung von 24,9 Prozent verhindert zwar zunächst eine Vorherrschaft privater Investoren, dennoch erzwingt der Börsengang der Bahn eine verstärkte Renditeorientierung. Die Folgen sind absehbar: eine weitere Ausdünnung des Streckennetzes, die Schließung weiterer kleiner Bahnhöfe und eine Beschränkung der Bahnverbindung auf profitable Strecken im Personen- und im Güterverkehr.
Der Parteivorstand der LINKEN bekräftigt erneut seine Ablehnung der geplanten Privatisierung der Bahn und ruft alle Mitglieder auf, Initiativen vor Ort wie z.B. "Bahn für alle" in ihrem Engagement gegen eine Privatisierung der Bahn aktiv zu unterstützen.
DIE LINKE setzt auf den Ausbau statt auf Ausdünnung von Schienennah- und Schienenfernverkehrs, auf den Vorrang von Güterverkehr auf der Schiene statt auf der Straße und auf einen Stopp des weltweiten Aufkaufs von Logistikunternehmen durch die Bahn AG. Dies ist nur mit einer Bahn in öffentlicher Hand, unter demokratischer Kontrolle und mit einer transparenten Geschäftspolitik zu erreichen.