Brandstifter als Feuerwehrmann ungeeignet

Franz Müntefering setzt sich offenbar gegenüber dem DGB in NRW nun auch für Mindestlöhne ein. Mehr noch: Er spricht sogar von "sittenwidrig hohen Löhnen" bei Managern und beklagt, dass die so genannten "Heuschrecken" die Demokratie gefährden. Er fordert, "das Primat der Politik zu behaupten, und zu verhindern, das Geld die Welt regiert". Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:

DIE LINKE fordert seit langem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die Begrenzung der Managergehälter. In der Sache ist also Franz Müntefering zuzustimmen. Nur gibt es bei ihm eine Diskrepanz zwischen Wort und Tat. Zur Erinnerung: Franz Müntefering hat als Vizekanzler - und mit ihm die SPD - im Juni 2007 im Bundestag gegen den Mindestlohn-Antrag der LINKEN gestimmt. Gleiches trifft auf die Begrenzung der Managergehälter zu. Es war die SPD unter Müntefering, die mit ihrem Nein diesen Vorschlag der Linksfraktion im Bundestag mit vom Tisch gewischt hat.

Und war es nicht die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und mit Franz Müntefering, die den Finanzmarkt dereguliert hat, um den Finanzstandort Deutschland zu modernisieren? Die SPD hat unter Bundeskanzler Schröder und Parteichef Müntefering das Primat der Politik endgültig gekippt.

Hier versucht ein Brandstifter der ersten Reihe sich den verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern als Feuerwehrmann anzubiedern. Dabei ist heute schon klar: Ist Franz Müntefering in politischer Verantwortung, wird aus dem Feuerwehrmann wieder der altbekannte Brandstifter.