Widersprüchliche Forderungen

Beim Treffen der EU-Außenminister in Tschechien forderte Bundeskanzlerin Merkel, bevor es zur Aufnahme weiterer Länder in die EU komme, müsse zunächst der Vertrag von Lissabon durchgesetzt werden. Gleichzeitig forderte sie mit Blick auf den G-20-Weltfinanzgipfel in London eine Regulierung der Finanzmärkte. Dazu erklärt der Europakandidat der LINKEN Jürgen Klute, Mitglied im Parteivorstand:

Diese beiden Forderungen schließen sich gegenseitig aus. Der Lissabon-Vertrag schreibt die uneingeschränkte Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte fest. Wer also ernsthaft die Finanzmärkte regulieren will, muss zu allererst die weitere Ratifizierung des Lissabon-Vertrags stoppen. Erst wenn die EU, wie DIE LINKE in ihrem Europawahlprogramm fordert, eine neue, soziale und demokratische Vertragsgrundlage bekommt, ist eine grundlegende und nachhaltige Neugestaltung der Finanzmärkte möglich.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag anzuerkennen und für Änderungen des Lissabon-Vertrages einzutreten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich: Das Projekt eines neoliberalen nur an Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Europa ist gescheitert. Jetzt gilt es die Chance zu nutzen und eine neue soziale, demokratische, friedliche und ökologische Vertragsgrundlage für die EU auf den Weg zu bringen, über die in allen EU-Mitgliedsstaaten durch Volksabstimmungen zu entscheiden ist.

Wie die Demonstrationen gegen die Finanzkrise am Wochenende in Berlin und Frankfurt/Main gezeigt haben, lassen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht länger mit Worthülsen und Lippenbekenntnissen abfertigen.