"Wir brauchen keinen zweiten IWF"

Angesichts der akuten Krise in Griechenland und drohender ähnlicher Krisen in Spanien, Italien und Portugal hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen.

Jürgen Klute, MdEP (DIE LINKE.) hält diese Idee nicht für zielführend: "Der Internationale Währungsfonds hat weder bei der Vorbeugung der Krise noch bei dessen Bewältigung eine Rolle gespielt. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die EU sich nun an diesem gescheiterten Modell der Verarmungs- und Wachstumsverhinderungspolitik orientieren soll. Einen zweiten IWF brauchen wir in der EU sicher nicht."

Jürgen Klute verdeutlicht seinen Standpunkt: "Bei der Bewältigung der Krise muss endlich das Verursacherprinzip gelten. Den Bürgern kleiner Staaten muss die EU solidarische Hilfe leisten. Dringend notwendig ist deshalb einerseits die Einführung zinsgünstiger Euro-Anleihen, damit Regierungen nicht von der Willkür der Finanzmärkte und privater Rating-Agenturen abhängen. Zweitens müssen die Verursacher der Krise in die Verantwortung genommen werden. An einer Bankenabgabe führt deshalb kein Weg vorbei. Allerdings dürfen aber nicht alle Geschäftsmodelle über einen Kamm geschert werden."

"Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sich in der Krise bewährt und dürfen deshalb nicht länger als europäische Stiefkinder behandelt werden. Dies muss auch eine neue europäische Banken- und Finanzmarktaufsicht in Rechnung stellen. Es muss klar unterschieden werden zwischen solidem Privatkundengeschäft und globalem und riskantem Investmentbanking. Wie gegenwärtig in den USA angedacht, sollten diese Geschäftsbereiche deshalb klar voneinander abgegrenzt werden und unterschiedlichen Aufsichten und Regeln unterliegen. Daneben muss eine Aufsicht, die diesen Namen auch verdient, das Recht haben, toxische Produkte vom Markt zu verbannen", fordert der EU-Abgeordnete der LINKEN.

Bezugnehmend auf das Nein der Isländer zum Icesave-Abkommen schließt Klute ab: "Die überwältigende Ablehnung der isländischen Bürger zeigt, dass in der Bevölkerung kein Verständnis für die einseitige Bedienung von Gläubiger-Interessen besteht. Mit der Politik des Jeder gegen Jeden und einem Herumdoktern an Symptomen kommen wir nicht weiter."