"In Honduras weiterhin Gewaltregime mit demokratischem Deckmantel"
PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE
- AP/ Edgard Garrido
Zur heutigen Amtseinführung des zweiten Machthabers nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 erklärt Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika:
- AP/ Eduardo Verdugo
"In Honduras hat sich gezeigt, dass Militärregime keine freien Wahlen durchführen können. Prefacio Lobo ist dank massiver Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit an die Macht gekommen, dank Einschüchterung und mindestens 24 politischen Morden seit dem Putsch. Die 4200 Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die der renommierten Menschenrechtsorganisation COFADEH vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache und demonstrieren, dass wir es in Honduras weiterhin mit einem Gewaltregime unter einem bescheidenen demokratischen Deckmantel zu tun haben."
"Der Forderung der deutschen NGO-Szene von Arbeiterwohlfahrt über medico international bis zum Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit nach Beibehaltung der Sanktionen gegenüber der Lobo-Micheletti-Diktatur kann ich mich nur anschließen. Gerade auch die Ernennung des ersten Putsch-Präsidenten als Abgeordneten auf Lebenszeit kann für die Demokratien Europas keine Basis zur Aufnahme erneuter diplomatischer Beziehungen darstellen", erklärt Jürgen Klute.
"Außenminister Westerwelle fordere ich daneben auf, sich von der zweifelhaften Politik der Friedrich Naumann-Stiftung in Mittelamerika klar und deutlich zu distanzieren. Die wiederholte Verharmlosung des Putsches durch den dortigen Büroleiter Christian Lüth wie die Aussage der liberalen EU-Abgeordneten Gesine Meissner vom 26.11.2009 wonach auch die öffentliche Aufforderung zum Staatsstreich Sinn und Zweck der Meinungsfreiheit sei, zeigt nur eines - dass die Liberalen gegenwärtig so viel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen, wie Guttenberg für Frieden in Afghanistan."